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Letzte Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten unter griechischer Ratspräsidentschaft (Luxemburg, den 24.06.2014): Wichtigste Ergebnisse

ntirovouzis — Tue, 24 Jun 2014 17:00:49 +0000

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Die letzte Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten unter griechischer Ratspräsidentschaft fand am 26.06. 2014 in Luxemburg statt. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos führte den Vorsitz.

Der Rat beschloss – vorbehaltlich der Bestätigung durch den Europäischen Rat –, Albanien den Kandidatenstatus zu gewähren. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos begrüßte die Entscheidung: “Dadurch vermitteln wir Albanien, der albanischen Regierung und dem politischen System Albaniens eine Botschaft der Freundschaft und der Zusammenarbeit. Wir sind überzeugt, dass unsere albanischen Freunde verstehen, dass es einen institutionellen und politischen Bezugsrahmen gibt. Als Bezugsrahmen sind die politischen Kriterien von Kopenhagen, die Achtung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die Achtung des Völkerrechts – einschließlich des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen – zu verstehen. Diese Botschaft ist eine gemeinsame Botschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Ich bin zuversichtlich, dass man von dieser Entscheidung den größtmöglichen Nutzen ziehen wird, damit möglichst bald die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.”

Darüber hinaus billigte der Rat auf Initiative der griechischen Ratspräsidentschaft eine EU-Strategie für maritime Sicherheit, welche als Rahmen für die wirksame und umfassende Bewältigung der Herausforderungen im Bereich maritime Sicherheit dienen soll.

Ziel dieser Strategie ist der Schutz der maritimen EU-Sicherheitsinteressen gegen die Risiken und Bedrohungen im globalen maritimen Bereich, wie z.B. die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität, die Bedrohungen für die Freiheit der Schiffahrt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Umweltrisiken. Die Strategie umfasst sowohl interne als auch externe Aspekte der maritimen Sicherheit der Union im Rahmen eines sektorenübergreifenden und umfassenden Ansatzes.

“Ich begrüße ausdrücklich die Annahme der EU-Strategie für die maritime Sicherheit, welche eine der Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft war. Diese Strategie stellt einen für den Schutz der EU-Interessen im Bereich maritime Sicherheit bedeutenden Fortschritt dar und hilft zur Bekämpfung einer Fülle von Risiken und Bedrohungen im globalen maritimen Bereich. Die Strategie steht im Einklang mit den grundlegenden Werten und Prinzipien der Union, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und – vor allem – des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ”, betonte Evangelos Venizelos.

Die Minister nahmen ferner den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) an. Die Solidaritätsklausel sieht vor, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, um einem von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffenen Mitgliedstaat Hilfe zu leisten.

Abschließend widmete sich der Rat der Vorbereitung der nächsten Tagung des Europäischen Rates, welche am 26./27. Juni 2014 stattfinden wird. Hierzu führte der Rat einen Gedankenaustausch mit dem per Videoverbindung zugeschalteten Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Die Schwerpunkte der Tagung des Europäischen Rates sollen auf Wirtschaft, einschließlich Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, den Bereichen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sowie Fragen betreffend Energie und Klima liegen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Luxemburg, den 24.06.2014)

ntirovouzis — Tue, 24 Jun 2014 06:00:49 +0000

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Am 24.6.2014 findet eine Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten unterVorsitz des griechischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers, Evangelos Venizelos in Luxemburg statt.

Der Rat wird über Erweiterungsfragen und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess debattieren – vor allem über die Frage, ob man Albanien den Kandidatenstatus gewähren soll. Danach wird man sich dem Bericht der Ratspräsidentschaft zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates widmen. Die Minister werden ferner auf der Grundlage des Entwurfs der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über die Vorbereitung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni diskutieren.

Der Rat wird voraussichtlich die im Rahmen des Europäischen Semesters länderspezifischen integrierten Empfehlungen mit Übermittlung an den Europäischen Rat billigen. Die Minister sollen außerdem eine EU-Strategie für maritime Sicherheit annehmen und auf der Grundlage einer Vorstellung durch die Kommission über die EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer debattieren.

Abschließend wird der Rat voraussichtlich das Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2014 - 30. Dezember 2015) billigen.

Eine Pressekonferenz zur Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten soll um +/- 16.00 Uhr (MEZ) stattfinden.

Am Rande der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten findet am Nachmittag (um 16.30 Uhr) eine Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Montenegro statt. Eine Pressekonferenz zu dieser Sitzung soll um +/-18.15 Uhr stattfinden.

Weitere Informationen finden Sie hier

General Affairs (GAC)

Einigung über die Richtlinie für nukleare Sicherheit wurde erzielt

ielmatzoglou — Wed, 11 Jun 2014 08:17:10 +0000

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Die durch die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission akzeptierte Vereinbarung zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (2009/71/EURATOM) wurde heute von der Kommission der Ständigen Vertreter des Rates angenommen worden. Das Abkommen über die neue Richtlinie, wurde unter der griechischen Ratspräsidentschaft erzielt. Die Verhandlungsgespräche waren besonders langwierig und anstrengend, da die Sicherheit kerntechnischer Anlagen ein wichtiges Anliegen der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten darstellt.

Frühere Unfälle in kerntechnischen Anlagen sowie die Ergebnisse der internationalen Arbeit in früheren Jahren berücksichtigend, setzt die neue Richtlinie den Fokus auf das Thema Sicherheit. Zum ersten Mal wird das rechtsverbindliche Ziel “Sicherheit” im Rechtsrahmen über vorhandene oder neue Atomanlagen in Europa einbezogen.

Die neue nukleare Sicherheitsarchitektur a) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten einen Rechtsrahmen umsetzen werden, der das Prinzip der Vermeidung von Unfällen und wo sie auftreten, die Begrenzung erweiterter Folgen der Freisetzung radioaktiver Stoffe erzwingt; b) fördert die Weiterentwicklung der Sicherheitskomponenten für die nukleare Sicherheit, wie die selbstständige Rolle und Funktion der Aufsichtsbehörden, den Mechanismus der gegenseitigen Überprüfung und die Förderung einer Sicherheitskultur.

Im Einzelnen legt die Richtlinie folgendes fest:

• Sie schreibt höhere Standards für die nukleare Sicherheit in Europa vor, indem sie fordert, dass die Mitgliedstaaten Präventionsmaßnahmen für Unfälle jeglicher Art –ob wahrscheinlich oder nicht– ergreifen.

• Sie erfordert eine sechs-Jahre-Bewertung der technischen Einzelfragen (“topical peer reviews“) in allen nuklearen Anlagen Europas. Diese Bewertungen (von denen die erste im Jahre 2017 erfolgen soll) werden von allen Mitgliedstaaten koordiniert.

• Sie erfordert von den Betreibern von Kernkraftwerken, über die notwendige Infrastruktur zu verfügen und geeignete Vorkehrungen für das Risikomanagement und die Notfallsreaktion zu treffen.

• Sie erfordert eine weitere Verselbstständigung der Rolle und Funktion der Aufsichtsbehörden

• Die verstärkte Förderung der nuklearen Sicherheitskultur wird als gesetzliche Anforderung der einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt.

• Transparenz, Information und Teilnahme der Öffentlichkeit, Zusammenarbeit zwischen Kern- und Nichtkernwaffenstaaten werden angefordert, besonders wenn es in der Umgebung kerntechnische Anlagen gibt.

Nach Abschluss der Beratungen äußerte sich Herr Christos Housiadas, Vorsitzender der griechischen Atomgesellschaft, wie folgt: „Die griechische Präsidentschaft ein Ziel erreicht, welches noch vor sechs Monaten außerordentlich schwierig erschien: ein Übereinkommen über den Rechtsrahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit Europas, welches den Willen der EU-Mitgliedstaaten reflektiert, der globalen Forderung nach wirksameren Schutz gegen nukleare Unfälle nachzukommen. Da Atomunfälle nicht an Staatsgrenzen haltmachen, haben alle Mitgliedstaaten −sowohl Kern- als auch Nichtkernwaffenstaaten− die gleichen Chancen gehabt, in diesen Verhandlungen teilzunehmen“.

Die Änderung des geltenden Rechtsrahmens für die nukleare Sicherheit war von der Europäischen Kommission nach dem Reaktorunfall in Fukushima sowie nach den 2011ß2012 durchgeführten Stress-Tests von europäischen Kernkraftwerken vorgeschlagen.

General Affairs (GAC)

Eingehende Diskussion über die Ergebnisse der Europawahlen beim informellen Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Athen, den 30. Mai 2014)

ntirovouzis — Fri, 30 May 2014 16:15:57 +0000

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Der stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas führte den Vorsitz des informellen Ratstreffens für Allgemeine Angelegenheiten, das am 30. Mai 2014 im Nachklang der Europawahlen stattfand. Gastgeber war die griechische Ratspräsidentschaft.

Das Treffen begann mit einer Ansprache des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Evangelos Venizelos betreffend die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament.

Es folgte eine eingehende Diskussion über die Ergebnisse der Europawahlen und die politischen Schlussfolgerungen, die die europäischen Institutionen – vor allem der Europäische Rat – bei der Festlegung des künftigen Europa-Kurses beachten sollen. Konkret wurde über Fragen betreffend die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen (Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäische Kommission) und die Rolle des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bei der Koordinierung der anderen Ratsformationen debattiert.

Ferner betonten viele Minister die Notwendigkeit, eine neue Politik der europäischen Institutionen festzulegen, welche die von den europäischen Bürgern anlässlich der Wahlen der letzten Woche ausgesandten Botschaften berücksichtigt. Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen – vor allem bezüglich der Frage der Jugendarbeitslosigkeit – stehen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung.

Am Rande der informellen Ratstagung traf sich Herr Kourkoulas mit seinem italienischen Amtskollegen Sandro Gozi, da Italien im zweiten Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Die beiden Minister tauschten sich über Koordinierungsfragen der zwei Ratspräsidentschaften aus.

General Affairs (GAC)

Informelles Treffen des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Athen, 30. 5. 2014)

ntirovouzis — Fri, 30 May 2014 06:10:49 +0000

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Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, Herr Evangelos Venizelos, wird die Eröffnungsrede beim informellen Treffen des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten halten, welches heute im Zappeion Megaron Athen veranstaltet wird.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird, unter Vorsitz des stellvertretenden Außenministers, Herrn Kourkoulas, u. a. über die Aussicht einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den obersten Organen der Europäischen Union beraten. Ein weiteres wichtige Thema auf der Tagesordnung ist die Stärkung der Rolle des RAA innerhalb der EU.

Nach Abschluss der Arbeiten des Rates wird Herr Kourkoulas eine Pressekonferenz abhalten.

Weiter unten können Sie die Eröffnungsrede von Herrn E. Venizelos lesen [en]

General Affairs (GAC)

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Opening remarks

10. Jahrestag der Erweiterung von 2004

ntirovouzis — Tue, 13 May 2014 15:06:58 +0000

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Im Rahmen der heutigen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister, Evangelos Venizelos, geleiteten Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel fand eine Veranstaltung zum zehnten Jubiläum der 2004-Erweiterung, bei der zehn neue Länder der EU beigetreten sind, statt.

In seiner Ansprache betonte der griechische stellvertretende MP und Außenminister Venizelos: “Mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten in 2004, sowie den drei weiteren Beitritten, die seitdem stattgefunden haben, wuchs die Union von 15 auf 28 Mitglieder. Diese einzigartige Errungenschaft verkörpert Werte, auf denen die Union gegründet ist: die Überwindung jahrhundertelanger Konflikte und früherer Spaltungen in Europa, sowie unseren Willen, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen, die auf Zusammenarbeit, Solidarität, Achtung der Vielfalt und gegenseitigem Verständnis beruht”.

Herr Venizelos sagte ferner, dass “der Übergang von 15 auf 25 (und dann auf 28) Mitgliedstaaten sich durchaus positiv vollzog. Allein die Tatsache, dass heute hier die Anwesenheit aller dieser Länder völlig »normal« erscheint, sodass es die meisten von uns als selbstverständlich annehmen, ist im Grunde genommen ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Erweiterung eine echte Erfolgsgeschichte ist”.

“Eine der wichtigsten Lehren aus unserer gemeinsamen Geschichte ist folgende: Wenn wir weiter gemeinsam arbeiten, die Grundsätze der Union fördern und schützen, gemeinsame Ziele setzen, werden wir auch besser vorbereitet sein, die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, und zwar zusammen”, so Herr Venizelos abschließend.

Weitere Informationen finden Sie hier

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Zehn Jahre seit der historischen Erweiterung

Vor zehn Jahren, am 1. Mai 2004, fand die historische Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitgliedstaaten statt. Damit traten ca. 75 Millionen Menschen der Europäischen Union bei. Die größte jemals durchgeführte Erweiterung der EU brachte Stabilität und trug dazu bei, dass Europa nach Jahren der künstlichen Teilung durch den Kalten Krieg wiedervereint wurde. Die Erweiterung hat die EU zum weltweit größten Binnenmarkt gemacht, hat den Handel zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert, dadurch zum wirtschaftlichen Wachstum beigetragen und das Gewicht Europas in der Welt noch weiter verstärkt.

Zwischen 1987 und 1996 stellten dreizehn Länder einen Antrag auf Beitritt zur EU: Zypern, Estland, Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Slowenien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, die Slowakische Republik und die Türkei. Auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg leitete der Europäische Rat den Prozess der Erweiterung der Union ein, bei dem “die Kandidatenländer entsprechend dem Stand ihrer Vorbereitung das Tempo selbst bestimmen“.

Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte im Dezember 2002 fest, dass zehn der dreizehn Kandidatenländer (Zypern, Estland, Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Slowenien, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakische Republik) die Bedingungen für den EU-Beitritt ausreichend erfüllen. In der Folge unterzeichneten diese Länder am 16. April 2003 in Athen (Stoa des Attalos, Athener Agora), im Rahmen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft ihren Beitrittsvertrag und traten der EU im Anschluss an die Ratifizierungsverfahren am 1. Mai 2004 offiziell bei.

Drei weitere Länder - Bulgarien, Rumänien und Kroatien - sind seitdem der EU beigetreten (Rumänien und Bulgarien in 2007 und Kroatien in 2013), wodurch sich die Anzahl der Mitgliedstaaten auf insgesamt 28 erhöhte. Fünf weitere Länder haben derzeit den Status eines Beitrittskandidaten (FYROM, Island, Montenegro, Serbien und die Türkei) und drei den Status des potenziellen Beitrittskandidaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo).

Heute erweist sich die Erweiterungspolitik nach wie vor als Stabilitätsanker und treibende Kraft für Transformation in den Ländern Osteuropas, die die EU-Mitgliedschaft anstreben. Der Einfluss der EU hilft den Anwärterstaaten, demokratische und wirtschaftliche Reformen umzusetzen, Rechtsstaatlichkeit zu verbessern und Brücken zu den Nachbarstaaten zu bauen. Außerdem hat die Erweiterungspolitik Europas Wohlstand und Sicherheit und den europäischen Binnenmarkt auf immer mehr Regionen ausgeweitet.

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Rat “Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 13. 5. 2014)

ntirovouzis — Tue, 13 May 2014 06:05:51 +0000

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Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird heute in Brüssel, unter Vorsitz des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers, Herrn Evangelos Venizelos, in Brüssel veranstaltet.

Der Rat wird mit den Vorarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates (26.-27. Juni) um 10:00 Uhr (MEZ) beginnen und wird einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung zur Kenntnis nehmen, welche u. a. auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie auf spezifische Fragen im Zusammenhang der jüngsten Entwicklungen auf der internationalen politischen Bühne fokussieren wird.

Herr Venizelos wird darüber hinaus der Hauptredner in einer Veranstaltung anlässlich der Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Erweiterung der EU um 10 neue Länder sein.

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Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA), Brussel 13.05.2014

Ministerkonferenz “EU-Westliche Balkanstaaten”: Erklärung der Ratspräsidentschaft (Thessaloniki, den 8.5.2014)

ntirovouzis — Thu, 08 May 2014 12:00:57 +0000

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Die Ministerkonferenz “EU-Westliche Balkanstaaten” fand am 8. Mai in Thessaloniki statt. Gastgeber war die griechische Ratspräsidentschaft. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten aus den EU-Mitgliedstaaten und den westlichen Balkanstaaten, hochrangige Beamten des EAD und der Europäischen Kommission und Vertreter von Finanzinstitutionen und regionalen Organisationen nahmen an der Konferenz teil. Den Vorsitz führte der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos.

Weiter unten können Sie den vollständigen Wortlaut der Erklärung lesen.

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Ministerkonferenz EU − Westbalkanstaaten

ntirovouzis — Wed, 07 May 2014 14:00:57 +0000

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Im Rahmen der griechischen Ratspräsidentschaft wird am Donnerstag, den 8. Mai, in der Konzerthalle von Thessaloniki, eine Konferenz der Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten und der Westbalkanstaaten, unter Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers, Herrn Evangelos Venizelos, veranstaltet.

Am Vorabend der Konferenz (Mittwoch, 7. Mai) wird Herr Venizelos im Ministerium für Mazedonien und Thrakien

• ein bilaterales Treffen mit den bulgarischen Außenminister, Herrn Kristian Vigenin (um 16:30 Uhr) sowie

• ein bilaterales Treffen mit den rumänischen Außenminister, Herrn Titus Corlatean (um 17:30 Uhr) haben.

Ein trilaterates Treffen der Außenminister Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens wird um 18:30 Uhr stattfinden.

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RAA-Treffen im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates

ntirovouzis — Tue, 18 Mar 2014 08:29:00 +0000

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Heute, dem 18.3.2014, findet die Ratstagung für Allgemeine Angelegenheiten unter Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers, Evangelos Venizelos, in Brüssel statt.

Auf dem Ratstreffen soll die Vorbereitung der für den 20./21. März geplanten Tagung des Europäischen Rates (Entwurf von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates), ein Synthesebericht über das Europäische Semester 2014, sowie eine Mitteilung über den Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit behandelt werden.

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Treffen des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) 18.03.2014