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Die Ukraine, Syrien, Libyen und der Irak auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg, den 23.06.2014)

ntirovouzis — Mon, 23 Jun 2014 06:00:57 +0000

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Am 23.6.2014 fand eine Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg statt. Den Vorsitz führte die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigungspolitik, Catherine Ashton.

Der Rat zog eine Bilanz der Entwicklungen in der Ukraine und nahm Schlussfolgerungen an. Die Minister tauschten sich ferner über die Situation in Libyen aus und diskutierten über die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Irak.

Abschließend fand eine Pressekonferenz statt.

Am Rande der Ratstagung fand eine Sitzung des Assoziationsrates EU-Türkei statt. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos, führte den Vorsitz im Namen der Hohen Vertreterin. Es folgte eine Pressekonferenz.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Dritte Αußenministerkonferenz der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten nimmt Erklärung an

ielmatzoglou — Wed, 11 Jun 2014 12:01:56 +0000

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Die Außenminister der Europäischen Union (EU) und der Liga der Arabischen Staaten (LAS) sind am 10. – 11. Juni in Athen zum Dritten EU-LAS Ministertreffen zusammengekommen. Die Sitzung hat auf Einladung von Frau Catherine Ashton, Hoher Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dr Nabil Elaraby, Generalsekretärs der Arabischen Liga, und Salaheddine Mezouar, Außenministers des Königreichs Marokko, stattgefunden. Gastgeber war Herr Evangelos Venizelos, stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Griechenlands.

Anlässlich des Treffens haben die Minister eine Erklärung angenommen und brachten somit ihren festen Willen zum Ausdruck, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen gemeinsam anzugehen, mit dem Ziel die Zukunft zugunsten aller ihrer Völker zu gestalten. Die Minister begrüßten die Euro-Arabische Zusammenarbeit, als ein Mittel für die umfassende regionale Antwort auf strategischen Herausforderungen sowie für die Stärkung der Kapazitäten innerhalb des institutionellen Rahmens der LAS und der Weiterentwicklung des Austausches zu technischen Fragen.

Lesen Sie den vollständigen Wortlaut der Erklärung.

Lesen Sie die Erklärung der dritten Ministerkonferenz EU-LAS für die Sicherheitslage in Irak.

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Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung) – Brüssel, 19. 5. 2014

ntirovouzis — Mon, 19 May 2014 07:06:58 +0000

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Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung) hat heute, den 19. 5. 2014, unter Vorsitz der hohen Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigungspolitik, Frau Catherine Ashton, in Brüssel stattgefunden. Die Minister haben einen Meinungsaustausch über die Vorbereitung eines nach-2015-Rahmens geführt. Auch haben sie Bilanz der Fortschritte der laufenden Arbeiten auf VN-Ebene gezogen und über die Rolle der EU in diesem Prozess diskutiert.

Die Kommission hat den Rat über die Umsetzung der Reformagenda (“agenda for change”), über die EU-Entwicklungspolitik sowie über den neulich vorgestellten Konzept für einen Menschenrechtsansatz in der EU-Entwicklungszusammenarbeit unterrichtet. Im Anschluss daran haben die Minister miteinander Ansichten über die Rolle des privaten Sektors in der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der jüngsten Mitteilung der Kommission ausgetauscht, welche am 13. Mai vorgelegt wurde.

Während des Arbeitsessens wurde über die Situation in der Zentralafrikanischen Republik und im südlichen Sudan diskutiert; die Teilnehmer haben sich darauf geeinigt, die Zusammenarbeit mit Madagaskar wiederaufzunehmen.

Mehr Information über die Veranstaltung

Hier können Sie über die Schlussfolgerungen des Rates lesen.

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Rat für Auswärtige Angelegenheiten (12.05.2014)

zchristidou — Mon, 12 May 2014 06:06:28 +0000

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Die Krise in der Ukraine stand ganz oben auf der Tagesordnung der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, die am Montag um 09:30 MEZ in Brüssel , unter Vorsitz der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, begann. Die Minister zogen Bilanz über die derzeit laufenden Arbeiten und nahmen Schlußfolgerungen an.

In der Folge haben sie über den gegenwärtigen Stand der Dinge im Nahost-Friedensprozess beraten. Während des Arbeitsessens haben sie einen Meinungsaustausch über die EU-Nachbarschaftspolitik in Ost- und Südeuropa geführt.

Im Anschluss an das Treffen wurde eine Pressekonferenz abgehalten.

Lesen Sie die Schußfolgerungen des Rates weiter unten.

Hier mehr lesen.

Am Montag fand auch der Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien statt und anschließend eine Pressekonferenz. Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister, Herrn Evangelos Venizelos, geleitet. Die Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien, am Dienstag, den 13. Mai (Beginn, 09:30 MEZ) wird ebenfalls unter Vorsitz von Herrn Venizelos veranstaltet.

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Rat “Auswärtige Angelegenheiten” – Handelsfragen (Brüssel, den 8.5.2014)

ntirovouzis — Thu, 08 May 2014 16:00:57 +0000

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Am 8. Mai fand eine Tagung des Rates “Auswärtige Angelegenheiten” unter Vorsitz des griechischen Ministers für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Notis Mitarakis, in Brüssel statt. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen die Fortschritte bei den Verhandlungen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU, vor allem Kanada, Japan und die USA. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zählt nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft und es wird erwartet, dass diese Abkommen, sobald abgeschlossen, wesentlich zum Erreichen dieser Ziele beitragen werden.

In Bezug auf Kanada wurde der Rat von der Kommission über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Abschluss des Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) informiert. Der Rat nahm die Informationen der Kommission und die Beiträge der Delegationen über die erzielten Fortschritte bei den wichtigsten noch zu klärenden technischen Fragen in Bezug auf den Text des Abkommens zur Kenntnis. Der Rat erwartet, dass er den vollständigen endgültigen Text des Abkommens bekommen wird sobald die Diskussionen über die technischen Aspekte abgeschlossen worden sind – d.h. rechtzeitig, um diese vor der Unterzeichnung des Textes eingehend zu überprüfen.

In Bezug auf Japan nahm der Rat den mündlichen Bericht der Kommission über die Erfüllung der Verpflichtungen Japans betreffend den Abbau nicttarifärer Handelshemmnisse und die öffentliche Auftragsvergabe, sowie die Fortschritte bei den FHZ-Verhandlungen zwischen der EU und Japan zur Kenntnis. Da noch keine Kommissionsbewertung vorliegt hatte der Rat nur einen ersten Gedankenaustausch über das Thema. Sobald der einschlägige Bewertungsbericht unterbreitet worden ist, werden die Beratungen im Ausschuss für Handelspolitik fortgesetzt werden. Ziel ist es, diese zügig abzuschliessen.

Es folgte ein Gedankenaustausch über die Entwicklungsagenda von Doha auf der Grundlage eines Vermerks der Kommission über die “Post-Bali-Agenda” der EU im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz, die Ende 2013 stattfand.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen betreffend eine multilaterale Initiative für “Grüne Waren” an und begrüßte die gemeinsame Erklärung, die die 14 WTO-Mitglieder am 24. Januar 2014 in Davos unterzeichnet haben. Die 14 WTO-Mitglieder verpflichteten sich, die Liberalisierung des Welthandels mit umweltfreundlichen Produkten zu erzielen und forderten eine rasche Aufnahme von Verhandlungen - als erster Schritt im Prozess, der zu einem Ergebnis auf multilateraler Ebene führen soll. Der Rat nahm außerdem Verhandlungsdirektiven an, auf deren Grundlage die Kommission Verhandlungen über umweltfreundliche Waren führen soll.

Beim Arbeitsessen tauschten sich die Minister über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten aus, nachdem Kommissar für Handel, Karel de Gucht, sie über den neuesten Sachstand informierte.

Ferner nahm der Rat Kenntnis von den Fortschritten bei den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, vor allem denen, die kurz vor dem Abschluss stehen, wie z.B. mit Westafrika, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft.

Der Rat wurde außerdem über Fragen betreffend die Ausweitung der Handelspräferenzen auf Kroatien durch Drittstaaten, die Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen haben, unterrichtet und forderte die Kommission auf, dieses Dossier zügig voranzubringen.

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Jüngste Entwicklungen in den EU-Außenhandelsbeziehungen auf der Tagesordnung des Rates “Auswärtige Angelegenheiten” (Handel)

ntirovouzis — Thu, 08 May 2014 07:00:57 +0000

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Die Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zu Handelsfragen wird am 8. Mai in Brüssel stattfinden. Den Vorsitz wird der griechische stellvertretende Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Notis Mitarakis, führen.

Der Rat soll über die Fortschritte bei den noch zu klärenden technischen Fragen eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada informiert werden.

Ferner soll über die Erfüllung der Verpflichtungen Japans betreffend den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen diskutiert werden.

Im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz von Bali wird sich der Rat mit der Entwicklungsagenda von Doha befassen. Es wird erwartet, dass man bezüglich der multilateralen “Grüne-Waren”-Initiative zur Liberalisierung des Handels mit umweltfreundlichen Waren Schlussfolgerungen verabschieden und sich über Verhandlungsleitlinien einigen wird.

Beim Arbeitsessen werden sich die Minister über die erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten austauschen.

Die Tagung beginnt um 10.00. Im Anschluss daran findet eine Pressekonferenz statt.

Foreign Affairs (FAC)

Ukraine-Krise: Stellungnahme des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Venizelos zum Genfer Abkommen zwischen den USA, Russland, der EU und der Ukraine

ntirovouzis — Fri, 18 Apr 2014 13:00:18 +0000

Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Evangelos Venizelos gab im Namen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft folgende Erklärung ab:

“Die Punkte, auf die man sich in Genf einigte, sind ein erster, wichtiger Schritt zur Deeskalation der Lage, sowie zur Schaffung der Bedingungen zur Überwindung der Krise in der Ukraine.

“Wichtig ist nun die konsequente Umsetzung aller vereinbarten Punkte, damit ein Klima des Vertrauens und ein Gefühl der Sicherheit auf allen Ebenen wiederhergestellt weden kann.”

EU-Verteidigungsminister beraten über die Sicherheit des Seeverkehrs, Zentralafrika und die Ukraine

ntirovouzis — Tue, 15 Apr 2014 08:00:37 +0000

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Die EU-Verteidigungsminister werden am 15. April 2014, um 9.30 Uhr (MEZ) zusammenkommen. Zunächst werden sie als Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) unter Vorsitz der Hohen Vertreterin Catherine Ashton als Leiterin der EDA zusammentreten.

Die Beratungen des Rates werden um 10.30 Uhr (MEZ) beginnen. Bei der Ratstagung sollen Vorschläge betreffend die EU-Strategie zur Sicherheit des Seeverkehrs vorgelegt und der Beginn der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik behandelt werden.

Danach wird der Rat über die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren. An dem Treffen nimmt auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil. Die Beratungen zu diesem Thema werden beim Mittagessen weitergeführt werden.

Pressekonferenz zur Ratstagung für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung): Dienstag, 14.00 Uhr (MEZ)

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Foreign Affairs Council (14-15.04.2014) - Press Release

Informelles Treffen des Rates “Auswärtige Angelegenheiten” über die Lage in der Ukraine

ntirovouzis — Tue, 15 Apr 2014 07:05:37 +0000

Die Eskalierung der Gewalt im Osten der Ukraine stand im Mittelpunkt der Beratungen der Außenminister im informellen Treffen des Rates “Auswärtige Angelegenheiten”.

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Syrien, die Ukraine und Bosnien-Herzegowina auf der Tagesordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Montag, den 14. April, Luxemburg)

ntirovouzis — Mon, 14 Apr 2014 15:17:37 +0000

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Die Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten beginnt am Montag, den 14. April um 12.30 Uhr (MEZ). Den Vorsitz wird die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, führen.

Der Rat wird zunächst die Entwicklungen in der Ukraine, sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland bewerten. Während des Mittagessens werden die Minister über die aktuellen Entwicklungen in der Syrien-Krise diskutieren und einen intensiven Gedankenaustausch über Bosnien und Herzegowina führen. Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zu diesen drei Themen beschliessen. Weitere Punkte, die auf der Tagesordnung des Rates stehen, sind der Nahostfriedensprozess und die jüngsten Wahlen in Afghanistan.

Die Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien unter dem Vorsitz des griechischen stellvertretenden Außenministers, Dimitris Kourkoulas beginnt um 18.15 Uhr.

Um 18.00 Uhr wird ein Protokoll zum Assoziationsabkommen EU-Tunesien unterzeichnet werden.

Pressekonferenzen

• im Anschluss an die Ratstagung für Auswärtige Angelegenheiten (Montag, um 18.00 Uhr MEZ)

• im Anschluss an die Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien (Montag, um 19.30 Uhr MEZ)

Tagesordnung und Hintergrundinformationen finden Sie hier

Videos können Sie sich hier anschauen.

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