online-casino-greece.com - Greek Presidency of the Council of the European Union - Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

Coreper-Mitglieder einigen sich auf ein allgemeines Konzept für die europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF)

ntirovouzis — Wed, 25 Jun 2014 10:36:49 +0000

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Auf der heutigen (25. 6. 2014) Coreper-Tagung einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten auf ein allgemeines Konzept für die Verordnung über die europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF). Dieses Übereinkommen stellt einen Verhandlungsmandat für den bevorstehenden italienischen Vorsitz, in Bezug auf Triloge mit dem Europäischen Parlament.

Hauptziel diseser Verordnung ist die Einführung harmonisierter Regeln für das Funktionieren und die Überwachung der ELTIF. Diese sollen dazu beitragen, dass ein ELTIF, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat geschaffen und zugelassen wird, auch zu anderen Mitgliedstaaten gefördert werden („passporting”) und so die Effizienz des Funktionierens des Binnenmarkts stärken kann.

Der Präsident des ECOFIN, Herr Gikas Hardouvelis, begrüßte das Übereinkommen und erklärte: „In den letzten Jahren wirkte der Liquiditätsengpass −und der damit verbundene Rückgang der Investitionen− als Katalysator für die Verschärfung der Krise. Finanzierungsalternativen wie diejenigen, die dieses Übereinkommen zur Verfügung stellen soll, sind von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaft Europas wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. Den langfristigen Investmentfonds kommt dabei eine wichtige Rolle in der Entwicklung von Infrastrukturprojekten und anderen wachstumsfördernden Projekten mit beträchtlichem Mehrwert für die europäischen Bürger zu. Dieses neue Werkzeug soll sich daher als von großer Bedeutung für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen erweisen, wovon viele nur begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten haben. Durch den planbaren und stetigen Kreditfluss an die Unternehmen sowie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen wird dies echte Vorteile für die Realwirtschaft bringen“.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

Letzter ECOFIN-Rat unter griechischer Ratspräsidentschaft: Mission erfüllt

ntirovouzis — Fri, 20 Jun 2014 14:35:49 +0000

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Auf der heutigen ECOFIN-Ratssitzung – der letzten unter griechischer Ratspräsidentschaft – wurde eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten erzielt.

Der ECOFIN-Vorsitzende, Gikas Hardouvelis, begrüßte die Einigung: “Die heutige Einigung bekämpft die doppelte Nichtbesteuerung der Gruppen von Gesellschaften, zu der die hybriden Anleihestrukturen führen. Diese Einigung erlaubt es, dass die von den “Konflikten” bei bestimmten hybriden Finanzgestaltungen entstandenen Schlupflöcher, welche zu erheblichen Einnahmeausfällen in unseren Ländern führen, geschlossen werden . Damit erzielen wir spürbare Fortschritte in der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, und kommen außerdem der Aufforderung des Europäischen Rates vom Dezember 2013 nach”.

Nach dem Arbeitsfrühstück, bei dem die Finanzminister über die Eurogruppe und die Wirtschaftlage informiert wurden, präsentierte die Kommission dem Rat den Vorentwurf des EU-Gesamthaushaltplans 2015.

Die griechische Ratspräsidentschaft unterrichtete die Finanzminister über die Fortschritte bei aktuellen Legislativvorschlägen. Ferner informierte die Kommission den Rat über die aktuelle Sachlage bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften betreffend die Beiträge von Kreditinstituten zu europäischen Abwicklungsfonds, gemäß der jüngsten Einigung über die Bankenabwicklungsvorschriften (die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken und die Richtlinie über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus).

Im Rahmen des “Europäisches Semester 2014”-Vorgangs debattierten die ECOFIN-Minister über länderspezifische Empfehlungen betreffend die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Der Rat billigte die Empfehlungen an 26 Mitgliedstaaten und eine spezifische Empfehlung zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

Außerdem nahm der Rat auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Empfehlung an, die es Litauen erlauben wird, ab dem 1. Januar 2015 das 19. Mitglied der Eurozone zu werden.

Sowohl die länderspezifischen Empfehlungen als auch die Empfehlung über Litauens Beitritt in die Eurozone sollen noch auf der für den 26./27. Juni geplanten Tagung des Europäischen Rates behandelt werden, bevor Entscheidungen getroffen werden können.

Im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes billigte der Rat Beschlüsse über die Aufhebung von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, die Niederlande, Österreich und die Slowakei. Außerdem billigte der Rat das Mandat für die Überprüfung der Methode betreffend die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit.

Darüber hinaus billigte der Rat Schlussfolgerungen über die Umsetzung eines Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, dessen Ziel die Vermeidung von Fällen schädlichen Steuerwettbewerbs ist.

Zum Abschluss der ECOFIN-Ratssitzung fasste der Ratsvorsitzende, Gikas Hardouvelis, die im Rahmen der griechischen Ratspräsidentschaft geleistete Arbeit kurz zusammen:

“Es war eine anspruchsvolle Aufgabe für Griechenland, vor allem wegen des knappen Zeitrahmens bis zur Europawahl im Mai. Dennoch ist es uns gelungen, Einigungen über eine Reihe von wichtigen Dossiers zu erzielen und wichtige Fortschritte bei vielen anderen zu erreichen.

Die Ratspräsidentschaft legte einen besonderen Schwerpunkt auf die Überarbeitung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für den Finanzsektor, um das Vertrauen zu stärken und die Liquidität in der europäischen Wirtschaft zu erhöhen.

Im ersten Quartal der Ratspräsidentschaft haben wir der Bankenunion höchste Priorität eingeräumt und konnten über das schwierigste Dossier der Bankenunion – den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) – eine für alle Parteien akzeptable Lösung finden und eine Einigung erzielen.

Diese Verordnung – zusammen mit dem einheitlichen Abwicklungsfonds – ergänzt und vervollständigt in substanzieller Art und Weise den Aufbau der Bankenunion, welche nach der Einführung der gemeinsamen Währung eines der ehrgeizigsten Ziele auf dem Weg zur wirtschaftlichen und finanziellen Integration darstellt.

Im zweiten Quartal der Ratspräsidentschaft haben wir den Arbeitsschwerpunkt auf die Fortschritte in ausstehenden Entscheidungen betreffend die Steuergesetzgebung gelegt, da es äußerst wichtig ist, angemessene Maßnahmen gegen Besteuerungsverfahren, die das Vertrauen der Bürger und der Investoren erschüttern und zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ermuntern, auf europäischer Ebene zu treffen.

Die effiziente Durchführung des vierten Zyklus des Europäischen Semesters war eine weitere Priorität während dieses Zeitraums.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

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Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) - Luxembourg, 20.6.2014

Vereinbarung über eine Orientierungsaussprache über das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche

ntirovouzis — Wed, 18 Jun 2014 12:30:49 +0000

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Auf der heutigen (18. 6. 2014) Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter, haben sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten auf eine Orientierungsaussprache über das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) geeinigt, welches die 4. Richtlinie AML sowie die neue Verordnung über Übertragung von Finanzmitteln umfasst.

Diese Vereinbarung stellt einen Verhandlungsmandat an den bevorstehenden italienischen Vorsitz dar, um mit dem Europäischen Parlament Triloge über dieses Thema zu beginnen. Ihre Bedeutung besteht darin, dass sie die Vorschriften und Werkzeuge stärkt, welche in der Bekämpfung der Schwarzgeldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Einklang mit den überarbeiteten Empfehlungen der “Financial Action Task Force“ (FATF) eingesetzt werden müssen. Auch darin, dass sie den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft nach mehr Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Unternehmen sowie der G7 eingegangenen Verpflichtungen Rechnung trägt.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

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Letzter ECOFIN-Rat unter griechischer Ratspräsidentschaft − Luxemburg, 20. 6. 2014

ntirovouzis — Mon, 16 Jun 2014 14:36:49 +0000

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Der letzte ECOFIN-Rat unter griechischer Ratspräsidentschaft wird am 20. Juni, unter Vorsitz des griechischen Finanzministers, in Luxemburg stattfinden. Während des Arbeitsfrühstücks werden die Minister ein kurzes Debriefing über die Eurogruppe und über die Wirtschaftslage erhalten.

Bei Beginn der Hauptsitzung wird die Kommission dem Rat den Haushaltsplanentwurf der EU für das Jahr 2015 vorstellen.

Der Rat wird aufgefordert, sich auf eine Änderung der EU-Bestimmungen im Steuerbereich (Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU) zu einigen, um Doppelnichtbesteuerungen von Unternehmensgruppen zu vermeiden, welche aus den Verordnungen über Hybrid-Darlehen hervorgehen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wird die Präsidentschaft den Rat über die Fortschritte der Arbeiten rund um Finanzdienstleistungen unterrichten. Die Kommission wird über die Vorbereitungen für die Umsetzung von Rechtsvorschriften berichten, welche den Beitragszuschlag der Banken zu Abwicklungsfonds bestimmen. Dieser wurde durch die vor kurzem vereinbarte Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) sowie durch den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingeführt.

Als Teil des Prozesses des Europäischen Semesters 2014 wird der Rat voraussichtlich länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitiken sowie eine spezifische Empfehlung zu den Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten des Euroraums billigen. Auch wird erwartet, dass der Rat eine Empfehlung in Bezug auf den Vorschlag der Kommission über die Einführung des Euro in Litauen ab 1. Januar 2015 billigt.

Beide länderspezifische Empfehlungen sowie die Empfehlung bezüglich der Einführung des Euro in Litauen werden an den Europäischen Rat verwiesen, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Darüber hinaus wird der Rat, im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das Defizitverfahren gegen Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, die Niederlande, Österreich und die Slowakei einstellen und das Mandat für die Überprüfung der Methodik zur Bewertung von wirksamen Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit (Excessive deficit procedure, EDP) annehmen.

Schließlich wird erwartet, dass der Rat Folgendes ohne Aussprache annehmen wird:

− Einen halbjährigen Bericht an den Europäischen Rat über Steuerangelegenheiten sowie einen Bericht der Minister der Länder, die den Euro-Plus-Pakt verabschiedet haben.

− Schlussfolgerungen über die Umsetzung eines Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung um dem schädlichen Steuerwettbewerb entgegenzuwirken, im Lichte des Halbjahresberichts der dafür zuständigen Arbeitsgruppe der griechischen Präsidentschaft.

− Schlussfolgerungen und einen Bericht über den Fortschritt in Bezug auf einen Richtlinienentwurf, der darauf abzielt, eine einheitliche Mehrwertsteurerklärung einzuführen.

− Einen Bericht über den Fortschritt in Bezug auf einen Richtlinienentwurf über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.

Am Rande des ECOFIN-Rates und vor dem Treffen der Eurogruppe am Donnerstag, dem 19. Juni, wird der Europäische Stabilitätsmechanismus die Jahressitzung des Gouverneursrates veranstalten, welcher aus den Finanzministern des Euroraums zusammengesetzt ist.

Nach Ende des Rates wird eine Pressekonferenz stattfinden.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

Meilenstein-Vereinbarung über den Einheitlichen Abwicklungsfonds vollendet den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus

ntirovouzis — Wed, 21 May 2014 12:31:58 +0000

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Griechischer Finanzminister Yannis Stournaras gab heute anlässlich der Unterzeichnung des Regierungsabkommens zur Übertragung und Mutualisierung der Beiträge in den Einheitlichen Abwicklungsfonds folgende Erklärung ab:

„Ich begrüße die heutige Unterzeichnung des Regierungsabkommens zur Übertragung und Mutualisierung der Beiträge in den Einheitlichen Abwicklungsfonds, welches den finalen Schritt zur Vollendung des Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus darstellt. Dabei geht es um einen weiteren Meilenstein sowie einen deutlichen Beweis des politischen Willens der Europäischen Union, die Schaffung einer starken, verlässlichen Bankenunion entschieden voranzutreiben. Wir freuen uns auf unverzügliche Ratifizierung und Inkrafttreten des Abkommens, auf der Grundlage des vereinbarten Zeitplans”.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

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Member states sign agreement on bank resolution fund

Die Europäische Bankenunion in einfachen Worten

ntirovouzis — Wed, 21 May 2014 10:13:51 +0000

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Die jüngste Finanzkrise hat die Notwendigkeit einer effizienterer Regulierung und Überwachung des Finanzsektors –insbesondere im Euroraum– deutlich gezeigt.

Die Krise im Euroraum und die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten brachten die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Banken und nationalen Regierungen ans Licht. Die entsprechend unterschiedliche Lösungen haben eine Zersplitterung des Binnenmarkts der Finanzdienstleistungen und demzufolge Finanzmarktverwerfungen auf die Realwirtschaft verursacht.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie darauf, dass die Bemühungen auch die Schaffung eines integrierten Finanzkontrollrahmens einbeziehen sollte, der später in “Bankenunion“ umbenannt wurde.

Das erfolgreiche Abschließen der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, um eine politische Einigung über den letzten, entscheidenden Schritt zur Vollendung des Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus wurde daher zur Hauptpriorität der griechischen Präsidentschaft, der es tatsächlich nach langen und zähen Verhandlungen gelang, in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Rates das historische Abkommen zu diesem wichtigen Dossier zu erreichen.

Dieser epochale Gesetzrahmen soll zur Vollendung des Einheitlichen Überwachungsmechanismus, der neuen europäischen Eigenkapitalvorschriften, der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung der Banken und der Einlagensicherungsrichtlinie beitragen.

Was ist die Bankenunion?

Wird sie das Leben der EU-Bürger positiv beeinflussen oder geht es eigentlich nur darum, die Banken zu retten?

Was bezweckt die Bankenunion?

Worin genau besteht sie?

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

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The European Banking Union explained

Endgültige Annahme der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Fortschritte in wichtigen Steuerdossiers beim ECOFIN-Rat (Brüssel, den 6.5.2014)

pchoros — Thu, 08 May 2014 08:02:39 +0000

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Beim heutigen ECOFIN-Treffen begrüßte die griechische Ratspräsidentschaft die endgültige Annahme der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (engl. BRRD). “Zusammen mit zwei weiteren vom Europäischen Parlament angenommenen grundlegenden Texten (den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die überarbeitete Richtlinie über Einlagesicherungssysteme), vervollständigt die BRRD die legislative Arbeit zur Umsetzung der Bankenunion und stellt einen sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens in die EU-Banken nach der jüngsten Finanzkrise dar”, sagte der ECOFIN-Präsident Yannis Stournaras. “Die Festlegung dieser gemeinsamen Regeln zu einem klaren und umfassenden Sanierungs- und Abwicklungssystem für Banken durch die BRRD ist entscheidend, um eine nachhaltige finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und die potentiellen Kosten möglicher zukünftiger Finanzkrisen für die öffentliche Finanzierung und die Steuerzahler zu verringern”, so der griechische Finanzminister Stournaras.

Beim Arbeitsfrühstück hiessen die Finanzminister den neuen französischen Finanzminister, Michel Sapin, und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Siim Kallas – der jetzt für ECOFIN-Angelegenheiten zuständig ist - willkommen. Es folgte die übliche Unterrichtung über die Eurogruppe und die Wirtschaftslage auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der EU-Kommission.

Der Rat diskutierte über den Vorschlag zur Änderung der Mutter- Tochterrichtlinie (2011/96/EU). Ziel des Änderungsvorschlags ist es, durch Maßnahmen gegen eine doppelte Nichtbesteuerung von Unternehmensgruppen mithilfe von hybriden Anleihestrukturen die Steuerumgehung von Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten zu verhindern. Nach der Aufteilung des Änderungsvorschlags der EU-Kommission wurde diese Vorschrift in dessen ersten Teil aufgenommen. Die Aufteilung erfolgte auf der Grundlage eines Kompromisspakets der Ratspräsidentschaft, um die auf die “Differenzen der Hybridanleihen” zurückzuführenden Schlupflöcher zu schließen, welche zu erheblichen Einnahmeausfällen in unseren Ländern führen. Dadurch wird ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung unternommen. Im zweiten Teil des Änderungsvorschlags werden die allgemeinen Bestimmungen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Mutter-Tochter-Richtlinie behandelt. “Nach den heutigen konstruktiven Gesprächen ist der Rat einer Einigung über dieses wichtige Dossier sehr nah gekommen”. Der Text würde jetzt noch auf technischer Ebene finalisiert werden, damit diese Einigung im ECOFIN-Rat im Juni erzielt werden könne, fügte Herr Stournaras hinzu.

Ferner tauschten sich die Finanzminister über den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Finanztransaktionssteuer (engl. FTT) aus – auf der Grundlage einer Notiz der Ratspräsidentschaft über die Fortschritte beim Dossier und einer gemeinsamen Erklärung der Minister der Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beteiligt sind. Minister Stournaras hob hervor, die griechische Ratspräsidentschaft sei bereit, das Dossier in diesem Zusammenhang voranzutreiben.

Bezüglich der im März veröffentlichten vertieften Überprüfungen der EU-Kommission zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte in den EU-Mitgliedstaaten nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in welchen er den Bedarf nach politischem Handeln und Engagement für Strukturreformen in allen Ländern, die mit makroökonomischen Ungleichgewichten konfrontiert sind, vor allem diejenigen die das reibungslose Funktionieren des Euroraums beeinflussen erkannte, und forderte die Kommission auf, hierzu Empfehlungen vorzulegen.

Darüber hinaus informierte die EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission den Rat über die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20, sowie der Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank, die vom 10. bis 13. April in Washington D.C. stattfanden.

Am Rande des ECOFIN-Rates fanden zwei weitere wichtige Treffen statt: Die Jahressitzung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ein Treffen auf Ministerebene mit den Beitrittsländern, bei dem sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsländern – der Türkei, FYROM, Montenegro und Serbien – zum 16. wirtschaftspolitischen Dialog trafen.

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Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

Die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Finanztransaktionssteuer und die vertieften Überprüfungen 2014 auf der ECOFIN-Tagesordnung (06.05.2014)

ntirovouzis — Fri, 02 May 2014 16:55:58 +0000

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Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, der Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, die vertieften Analysen 2014 im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens sowie die Ergebnisse der internationalen Finanztreffen letzten Monats in Washington D.C. sind die Schwerpunktthemen des ECOFIN-Rates, der am 6. Mai unter Vorsitz des griechischen Finanzministers, Yannis Stournaras, stattfinden wird.

Beim Arbeitsfrühstück sollen die Minister über das Treffen der Eurogruppe und die wirtschaftliche Lage, auch im Lichte der Frühjahrsprognose der EU-Kommission informiert werden.

Der Rat wird voraussichtlich ohne Aussprache u.a. die harmonisierten Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Kreditnstituten im Anschluss an deren Billigung vom Europäischen Parlament am 15. April annehmen.

Darüber hinaus wird der Rat ersucht werden, sich über den ersten Teil des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU zu einigen - d.h. über die Vorschriften gegen eine doppelte Nichtbesteuerung auf dem Gebiet der hybriden Anleihestrukturen -, sowie eine Erklärung zur Notwendigkeit der Aufteilung der Richtlinie zu billigen, um schnelle Fortschritte auf dem Gebiet der Hybrid-Anleihen zu erzielen und gleichzeitg die Fortsetzung der Arbeit am zweiten Teil des Vorschlags – welcher die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung betrifft – zu ermöglichen.

Bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer sollen die Finanzminister einen Gedankenaustausch auf der Grundlage einer Notiz des Ratsvorsitzes, die den aktuellen Stand des Dossiers widerspiegelt, führen.

Die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission sollen außerdem die Minister über die wichtigsten Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten, sowie über die Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am 10./11. April, bzw. am 11.-13. April in Washington D.C. stattfanden, orientieren.

Darüber hinaus sollen die Minister über die von der Europäischen Kommission am 5. März veröffentlichten vertieften Überprüfungen 2014 im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens diskutieren und einschlägige Schlussfolgerungen verabschieden.

Abschließend, soll der Rat über die Fortschritte der laufenden Arbeit an legislativen Dossiers unterrichtet werden.

Am Rande des ECOFIN-Rates, werden die Minister zur Jahressitzung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenkommen.

Außerdem sollen die EU-Wirtschafts- und Finanzminister sich bei einem Arbeitsessen mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsländern – die Türkei, FYROM, Montenegro und Serbien – zu ihrem 16. wirtschaftspolitischen Dialog treffen.

Unmittelbar nach dem ECOFIN-Rat folgt die Pressekonferenz.

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Daumen hoch für die Bankenunion: EP billigt grundlegende Texte

ntirovouzis — Tue, 15 Apr 2014 15:17:37 +0000

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Das Europäische Parlament hat im heutigen Plenum drei grundlegende Texte zum Abschließen des legislativen Prozesses für die Integration der Bankenunion gebilligt: den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus [SRM], die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten [BRRD] und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme [DGS]).

Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, Herr Evangelos Venizelos, erklärte auf der Plenarsitzung des EP, als Vertreter des Rates: „Die Bankenunion, eine echte “Herakles Arbeit“, wodurch Europa gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen kann, wurde in weniger als zwei Jahren errichtet. Sie stellt einen wichtigen Schritt vorwärts zur Verwirklichung einer soliden Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage einer tieferen Integration und Solidarität in der Eurozone. Die einheitlichen Regeln, auf deren Grundlage die Bankenunion aufgebaut wurde, werden für eine größere Stabilität in der gesamten EU und deren Binnenmarkt sorgen”.

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament äußerte sich der Präsident des ECOFIN-Rates, Herr Yannis Stournaras, wie folgt:

„Ich begrüße aus ganzem Herzen die heutige Verabschiedung durch das Europäische Parlament von drei grundlegenden Dokumenten für die Bankenunion mit großer Mehrheit: den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Diese Rechtsakten sehe ich als einen positiven Schritt auf einem langen Weg in Richtung zum Schutz der Steuerzahler im Falle einer Bankeninsolvenz und zum vollen Schutz ihrer mühsam verdienten Ersparnisse in Höhe bis zu €100,000. Dies sind wichtige Meilensteine für die Europäische Union, den Bankensektor und die gemeinsame Währung. In meiner Funktion als Präsident des ECOFIN, möchte ich den Mitgesetzgebern für die emsige Arbeit sowie für den konstruktiven und visionären Ansatz, der schwierige Kompromisse ermöglicht hat, danken und sie beglückswünschen”.

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EP Plenary Banking Union - Venizelos' Initial Remarks

G20-Treffen in Washington. Die griechische Ratspräsidentschaft unterstützt Anstrengungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

ntirovouzis — Mon, 14 Apr 2014 12:00:37 +0000

Das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten fand am 10./11. April anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington, D.C. statt. Die Delegation der griechischen Ratspräsidentschaft, die den EU-Rat bei dem Treffen vertreten hat, wurde von der Generalsekretärin des Finanzministeriums, Christina Papakonstantinou geleitet.

Im Hinblick auf den Gipfel in Brisbane nahmen die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 die Gespräche über umfassende Wachstumsstrategien wieder auf. Letztere werden ehrgeizige, realistische und konkrete Maßnahmen enthalten, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die G20-Staaten bekräftigten ihre Verpflichtung, neue Maßnahmen zu ergreifen, um das in Sydney gesetzte Ziel zu erreichen, das globale Wachstum in den nächsten fünf Jahren um mindestens zwei Prozent gegenüber dem Basisszenario zu steigern. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung von Strukturreformen hervorgehoben, wobei bei diesem Treffen verstärktes Augenmerk auf Reformen gelegt wurde, welche zu wettbewerbsfähigeren Produkt- und Dienstleistungsmärkten führen.

Obwohl este Anzeichen für eine Erholung von der Krise erkennbar und die Aussichten für die globale Wirtschaft gut sind, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den immer noch bestehenden erheblichen Gefahren entgegenzutreten und das Wachstum voranzutreiben. Ferner fordern die G20 zu einer engeren Zusammenarbeit im makroökonomischen Bereich auf und betonen die Notwendigkeit des Politikaustauschs, damit man auch möglichen globalen Auswirkungen der innerstaatlichen Maßnahmen Rechnung trägt.

Die G20 erkannten die wichtige Rolle der Investitionen - vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) – zur Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Länderspezifische und kollektive Aktionen werden im Paket von Wachstumsstrategien enthalten sein, welches auf dem Gipfel in Brisbane vorgestellt werden soll. Außerdem sollen auf dem Brisbane-Gipfel die Festlegung und Umsetzung von bewährten Praktiken zur Förderung von hochqualitativen Investitionen sowie die Verbesserung des Investitionsumfelds besprochen werden. Die griechische Ratspräsidentschaft weist darauf hin, dass man bei den laufenden Arbeiten auf die Erfahrungen der Europäischen Union im Bereich der langfristigen Finanzierung zurückgreifen und großen Nutzen daraus ziehen kann.

Abschließend billigten die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 die Fortschritte bei den Reformen im internationalen Finanzsektor, einschließlich der “too big to fail”-Finanzinstitute -insbesondere die global systemrelevanten Banken (G-SIBs) - und die Vertretungsstruktur des Finanzstabilitätsrates (engl. FSB).

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)