online-casino-greece.com - Greek Presidency of the Council of the European Union - Justice & Home Affairs (JHA)

Intensivierung des EU-US-Dialogs über JI-Fragen

ntirovouzis — Wed, 25 Jun 2014 14:40:49 +0000

Multimedia

Am 25. Juni leiteten der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou und der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Vassilis Kikilias das EU-US-Treffen über Justiz und Inneres in Athen. Beim Treffen wurden eine Reihe von wichtigen Fragen für die Europäische Union und die USA behandelt, wie z.B. der Datenschutz, die Zuwanderung, der Terrorismus und die justizielle Zusammenarbeit.

Am Treffen nahmen der US-Generalstaatsanwalt, Eric Holder, der US-Staatssekretär für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström und die Generaldirektorin der GD “Justiz” der Europäischen Kommission, Françoise Le Bail, teil.

Der Datenschutz war einer der Kernpunkte des Treffens. Dabei bot sich die Gelegenheit, über den Fortschritt der Verhandlungen zum “Datenschutz-Rahmenabkommen” zu diskutieren. Die USA erklärten ihre Absicht, legislative Maßnahmen einzuleiten, die durchsetzbare Rechte auf gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer in den USA −in Fällen, in denen ihre personenbezogenen Daten widerrechtlich übermittelt werden−, festschreiben. “Wir begrüßen die Ankündigung zum gerichtlichen Rechtsschutz und halten dies als einen entscheidenden Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Die EU ist nach wie vor bestrebt, das Rahmenabkommen, das die Transparenz erhöhen wird und die Bedenken der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks aus dem Weg räumen wird, abzuschließen ”, betonte Minister Athanassiou. In Bezug auf das EU- Datenschutzpaket sagte Herr Athanassiou: “Die Reform zielt darauf ab, konkrete Vorteile und vertrauensbildende Maßnahmen für die europäischen Bürger und die Unternehmen zu gewähren, sowie den gleichen Schutz für die EU-Daten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu garantieren”.

Beim Treffen wurde auch über die Konsequenzen der Ungültigkeitserklärung durch den Europäischen Gerichtshof der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. “Dieses Urteil hat Besorgnis bei allen Mitgliedstaaten ausgelöst. Wir müssen die Frage der Sammlung von Massendaten im Zusammenhang mit der Grundrechtecharta und den Standpunkt des EuGH eingehend prüfen”, hob Minister Athanassiou hervor.

Im Bereich Mobilität, Migration und Grenzschutz kamen die EU und die USA zum Schluss, dass die systematischen Kontrollen weiterhin zur Steuerung der Migrationsströme erforderlich sind. Die Kontrollen seien ferner erforderlich, um Strategien zum Ausgleich von Migration und Wachstum in Prioritätsregionen −sowohl für die EU als auch für die USA− zu koordinieren. Die EU und die USA waren sich ferner darüber einig, dass die nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zu erwartende Steigerung der Mobilität ein weiteres wichtiges Thema ist, welches behandelt werden soll.

In Bezug auf die Befreiung von der Visumpflicht (Visa Waiver Programme, VWP) wurde der Teilnahme aller EU-Mitgliedstaaten am Programm für visumfreies Reisen besondere Bedeutung beigemessen. Die EU schlug vor, dass die USA, die Kommission und der kommende italienische Ratsvorsitz die Modalitäten dieses VWP-Aktionsplans festlegen. “Unser Ziel ist nach wie vor, dass alle übrigen EU-Mitgliedstaaten ins VWP-Programm aufgenommen werden. Wir sind durchaus bereit, unsere Zusammenarbeit mit Ihnen betreffend dieses wichtige Thema zu vertiefen”, betonte der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Vassilis Kikilias.

Die justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Treffens. Besonderes Augenmerk wurde hierzu auf die wirksame Umsetzung des Rechtshilfeabkommens gelegt. “Wir legen großen Wert auf Dialog und Zusammenarbeit in diesen Fragen”, sagte Minister Athanassiou.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des Fluggastdaten-Abkommens über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen an das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten wurde auch behandelt. “Das Fluggastdaten-Abkommen ist einer der Grundpfeiler der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Die EU ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit den USA in diesem Rahmen zu fördern, da dieses Abkommen den Normen beider Seiten betr. Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird”, betonte Herr Athanassiou.

Ferner stimmten beide Seiten darin überein, dass die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und die Verhinderung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen dringender denn je sei. Auch waren sich beide Seiten einig, dass die überarbeitete Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus im Zusammenhang mit dem Phänomen der ausländischen Kämpfer besonders wichtig ist. Auf der Grundlage des Berichts des Koordinators zur Terrorismusbekämpfung führten die Minister des JI-Rates eine eingehende Diskussion über das Thema. “Wir sind bestrebt, unsere Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen, indem wir unseren Dialog intensivieren und den Informationsaustausch zu diesem vielschichtigen Problem fördern”, hob Minister Kikilias hervor.

Die Minister diskutierten des weiteren über das international organisierte Verbrechen, das große Ausmaße angenommen hat. Besondere Aufmerksamkeit wurde der notwendigen Förderung von grenzüberschreitenden Aktionen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewidmet. Minister Kikilias betonte, dass die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die auf die Förderung der demokratischen Grundsätze und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist, eine Voraussetzung jeder erfolgreichen Strategie gegen die organisierte Kriminalität sei.

Eine weitere wichtige Frage, die beim Treffen behandelt wurde, war die Intensivierung des EU-US-Dialogs über die Rechte der Opfer von Straftaten und der Menschen mit Behinderungen. “Die EU ist entschlossen, den Schutz von gefährdeten Personen kurz- und langfristig zu verbessern. Wir werden weiterhin gewährte Verfahren in diesem Bereich mit den USA austauschen”, sagte Herr Athanassiou. Ferner wurden Möglichkeiten geprüft, die Zusammenarbeit mit den USA betr. Personen mit Behinderungen zu vertiefen. “Bei unseren Anstrengungen, die Verhandlungen für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) voranzutreiben, sollten wir proaktiv handeln und der eventuell fehlenden Übereinstimmung zwischen den Normen für Menschen mit Behinderungen begegnen”, betonte Minister Athanassiou.

Beide Seiten gingen auf die gemeinsamen Anstrengungen in den Bereichen Cybersicherheit und Bekämpfung der Cyberkriminalität ein. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe für Cybersicherheit und Cyberkriminalität und die sogenannte “Globale Allianz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet” (Global Alliance against Child Sexual Abuse Online). “Die Globale Allianz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ist bislang unser wichtigstes Instrument, damit sich Entscheidungsträger weltweit für dieses Problem engagieren. Wir sind entschlossen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen”, erklärte Herr Athanassiou.

Abschließend präsentierte der bevorstehende italienische Ratsvorsitz, vertreten durch den Justizminister Andrea Orlando und den stellvertretenden Innenminister Filippo Bubbico, seine Arbeitsschwerpunkte im Bereich Justiz und Inneres für das kommende Halbjahr.

Justice & Home Affairs (JHA)

Αbschließende JI-Ratssitzungen (Luxemburg, 5./6.06.2014): Umfangreiche abzuarbeitende Tagesordnung - Tag 2

ielmatzoglou — Fri, 06 Jun 2014 06:21:39 +0000

Multimedia

Verfolgen Sie live um 08:30 (CET) hier.

Justice & Home Affairs (JHA)

EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, Mittelmeer-Task Force und „Intelligente Grenzen“ auf der Agenda des heutigen JI-Rates (5. 6. 2014)

ntirovouzis — Thu, 05 Jun 2014 21:06:58 +0000

Multimedia

Die künftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres standen an erster Stelle der Tagesordnung des informellen Treffens für Justiz und Inneres der EU, welches heute, unter Vorsitz des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Herrn Nikos Dendias, stattfand. Stellvertretender Innenminister, Herr Leonidas Grigorakos, und Innenminister Yannis Michelakis, haben das Arbeitsprogramm im Bereich Justiz und Inneres vorgestellt.

Die Teilnehmer haben ihre endgültige Positionen über die strategischen Richtlinien für die künftigen Entwicklungen im JI-Bereich in der Nach-Stockholm-Ära zum Ausdruck gebracht.

“Der JI-Rat hat sich während der griechischen Ratspräsidentschaft mit einer Fülle von Schlüsselprioritäten in seinem Bereich befasst. Auf der heutigen letzten Sitzung dieser Amtsperiode haben wir über die künftige Zusammenarbeit im JI-Bereich beraten”, so Herr Dendias. Die nationalen Delegationen haben einen Meinungsaustausch über die strategischen Richtlinien und die Schwerpunkte der Entwicklung im JI-Bereich geführt. Auf der Grundlage all dieser Beiträge hat der griechische Vorsitz ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Herman Van Rompuy, ausgearbeitet.

Die Minister haben sich auf den Entwurf der Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) geeinigt, welche für die griechische Präsidentschaft eine legislative Priorität darstellte.

“Der Rat hat den Entwurf der überarbeiteten Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für Terrorismus angenommen. Diese Angelegenheit muss weiterhin ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union bleiben, auch angesichts der Lage in Syrien und in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ausländischer Kämpfer und Rückkehrer“, unterstrich Minister Dendias. Herr Dendias brachte sein tiefes Mitgefühl für die Opfer des Mordanschlags im Jüdischen Museum in Brüssel sowie sein aufrichtiges Bedauern für solche Aktionen zum Ausdruck. “Diese bestätigen die Weitläufigkeit der anzustrengenden Arbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung“, so Herr Dendias.

Αuf der Tagung des Rates wurde auch über die Gesetzentwurftätigkeit im Bereich der legalen Migration beraten. Die griechische Präsidentschaft hat die Teilnehmer über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu folgenden Zwecken: Forschung, Studium, Schüleraustausch, bezahlte oder unbezahlte Berufsausbildung, freiwilliger Dienst oder Au-pair-Arbeit. Der Rat nahm Informationen über den Stand der Umsetzung der Richtlinie betreffend Studenten und Forscher sowie die bisher erreichten Fortschritte zur Kenntnis.

In Bezug auf die operationellen Aktionen der Mittelmeer-Task Force, die ebenfalls zur Diskussion gebracht wurden, unterstrich Minister Dendias, dass “ihre Umsetzung weiterhin eine Hauptpriorität bleiben muss“. Die Kommission hat den Rat über die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsetzung hinsichtlich der Sanktionen gegen Arbeitgeber, welche Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen sowie der Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen für eine hochqualifizierte Beschäftigung (EU-Blue Card).

Die Auswirkungen der Abschaffung der Richtlinie 2006/24/EK über die Vorratsspeicherung von Daten vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurden ebenfalls zur Diskussion gebracht. Die Minister haben Schlussfolgerungen des Rates über den Kommissionsbericht 2013 zur Anwendung der EU-Urkunde der EU-Grundrechte angenommen. Die Agentur für Grundrechte und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD – engl. EEMCDDA) haben den Teilnehmenrn ihre Jahresberichte vorgestellt.

Justice & Home Affairs (JHA)

Αbschließende JI-Ratssitzungen (Luxemburg, 5./6.06.2014): Umfangreiche abzuarbeitende Tagesordnung

ntirovouzis — Thu, 05 Jun 2014 11:05:29 +0000

Multimedia

Eine umfangreiche Tagesordnung hat sich der Rat “Justiz und Inneres” (JI) für seine letzten Sitzungen unter griechischer Ratspräsidentschaft vorgenommen. Arbeitsschwerpunkte der Ratspräsidentschaft wie z.B. die Grenzsicherheit, die Terrorismusbekämpfung, der Datenschutz, die Insolvenz und die zukünftige Entwicklung des JI-Bereichs, sollen an den am 5. und 6. Juni in Luxemburg stattfindenden Ratssitzungen behandelt werden.

Innere Angelegenheiten

Bei den am 5. und 6. Juni in Luxemburg stattfindenden formellen Sitzungen der Minister für Justiz und Inneres werden die für innere Angelegenheiten zuständigen EU-Minister über Fragen betreffend die Sicherheit der europäischen Grenzen, den Terrorismus, sowie die künftige Ausrichtung der europäischen Zusammenarbeit debattieren.

Am 5. Juni wird die griechische Ratspräsidentschaft, vertreten durch den Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, und den stellvertretenden Minister des Innern, Leonidas Grigorakos, das Arbeitsprogramm im Bereich “Inneres” vorstellen.

Zunächst wird der Rat eine Orientierungsaussprache zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die “Europäische Agentur für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)” führen. Die Minister werden eine grundsätzliche Einigung über die Zukunft der EUROPOL und der CEPOL anstreben.

Die griechische Ratspräsidentschaft wird die Minister über die neuen legislativen Vorschläge im Bereich der legalen Zuwanderung informieren. Konkret sollen die Minister über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung orientiert werden.

Die Ratspräsidentschaft wird den Sachstand der Arbeit betr. die ausländischen Kämpfer und Rückkehrer aus Sicht der Terrorismusbekämpfung unter besonderer Berücksichtigung Syriens vorstellen. Die Minister werden außerdem die Gelegenheit haben, sich über die überarbeitete EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus auszutauschen.

Ferner wird die Ratspräsidentschaft den Ministerrat über die neuen legislativen Vorschläge zu den “intelligenten Grenzen” informieren.

Die Kommission wird die Grundzüge ihrer Mitteilungen zur Umsetzung folgender Richtlinien präsentieren: a) Richtlinie 2009/52/EG über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen und b) Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Blaue Karte EU).

Während der Tagung des Gemischten Ausschusses soll der Rat von der Kommission über den Fortschritt der operativen Maßnahmen der Mittelmeer-Task Force, sowie das Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit unterrichtet werden. Die Minister werden die Gelegenheit haben, sich über diese Fragen auszutauschen.

Darüber hinaus wird die Kommission den Ausschuss über die Entwicklungen betreffend den Vorschlag für eine Verordnung über die Einführung eines Sondervisums (Rundreise-Visum), sowie den Vorschlag für eine Verordnung über den Visakodex informieren.

Bei der Tagung wird eine schweizerische Delegation die Minister über die Ergebnisse des 7. Treffens des Globalen Forums für Internationale Migration und Entwicklung informieren, das am 14. bis 16. Mai 2014 in Stockholm stattfand. Außerdem wird Polen die Minister über die Ergebnisse des informellen Treffens der Innenminister der Schengen-Staaten mit Landaußengrenzen, das am 13./14. Mai 2014 in Polen stattfand, unterrichten.

Am Ende des Treffens des Gemischten Ausschusses wird Italien das Arbeitsprogramm des bevorstehenden Ratsvorsitzes vorstellen.

Bei der gemeinsamen Tagung des Rates (Innere Angelegenheiten und Justiz) werden sich die Minister mit den künftigen Entwicklungen im JI-Bereich in der Zeit nach dem Stockholmer Programm befassen. Außerdem werden sie eine abschließende Diskussion über den Entwurf der strategischen Leitlinien, den der Europäische Rat voraussichtlich bis Ende des Monats annehmen wird, führen. Durch diese Leitlinien wird ein Fahrplan für die EU-Arbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit für den Zeitraum 2015 bis 2019 festgelegt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Folgen der Ungültigerklärung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof gelegt werden. Ferner werden die JI-Minister die von der Europäischen Kommission im Februar 2014 angenommenen Schlussfolgerungen über den EU-Korruptionsbekämpfungsbericht behandeln und annehmen. Dem Rat wird außerdem der Jahresbericht der Agentur für Grundrechte und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EEMCDDA) vorgestellt werden.

Im Rahmen der Förderung von Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten, die in Migrationsfragen für die EU von besonderem Interesse sind, soll am Rande der Tagung des JI-Rates eine gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Mobilitätspartnerschaft zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

Justiz

Am zweiten Tag wird der Rat unter dem Vorsitz des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou, ersucht, eine partielle allgemeine Ausrichtung zu Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen), den einschlägigen Begriffsbestimmungen “verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften” und “internationale Organisation”, sowie den räumlichen Geltungsbereich der Datenschutzverordnung festzulegen. Ziel der Verordnung ist es, die Kontrolle über personenbezogene Daten zu verbessern und Wachstum anzukurbeln.

Die Ratspräsidentschaft wird ferner eine Orientierungsaussprache über vorgeschlagene Verbesserungen des Prinzips der zentralen Anlaufstelle (one-stop-shop mechanism) führen. Dieses Prinzip sieht eine einzige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz für alle Aktivitäten eines Datenverarbeiters bei grenzübergreifenden Fällen in der gesamten Union vor.

Der Rat wird die auf technischer Ebene erzielten Fortschritte in anderen legislativen Vorschlägen des Datenschutzpakets zur Kenntnis nehmen – nämlich die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen.

Die Ratspräsidentschaft wird einen allgemeinen Ansatz zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren anstreben. Ziel des Vorschlags ist es, das Insolvenzverfahren zu erleichtern und die Sanierung lebensfähiger Unternehmen zu fördern, sowie ehrlichen Unternehmern eine zweite Chance zu geben.

Der JI-Rat wird voraussichtlich eine Einigung betr. die Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder erzielen. Der Vorschlag gewährleistet, dass die Kinder den Verlauf des strafrechtlichen Verfahrens verfolgen können und dass sie von ihrem Recht auf ein faires Verfahren Gebrauch machen können.

Die Justizminister werden außerdem die Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) behandeln. Sie werden aufgefordert werden, das Prinzip zu bestätigen, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft für die Behandlung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union Vorrang hat. Die Justizminister werden sich ferner über das Aufsichtsmodell der operativen Arbeit in den EU-Mitgliedstaaten austauschen. Abschließend werden die Minister Leitlinien für die künftige Arbeit festlegen.

Über ein neues Governance-Modell für die EU-Agentur zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), das die Vertretung der Kommission im Eurojust-Kollegium vorsieht, soll auch diskutiert werden. Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, die Effizienz und die operative Wirksamkeit von Eurojust zu verbessern.

Abschließend wird der Rat die Annahme des zweiten mehrjährigen Aktionsplans für die E-Justiz 2014-2018 bestätigen. Der Aktionsplan enthält ein Verzeichnis der im Zeitraum 2014-2018 zur Durchführung in Betracht gezogenen Projekte. Mit diesem zweiten mehrjährigen Aktionsplan soll auf der bereits geleisteten Arbeit aufgebaut werden. Der Aktionsplan sollte demnach als Teil einer umfassenderen Entwicklung hin zu einem europäischen Rechtsraum betrachtet werden.

Weitere Informationen zur Tagesordnung der Ratssitzungen finden Sie hier.

Justice & Home Affairs (JHA)

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der innerbetrieblichen Versetzung verabschiedet

ntirovouzis — Thu, 17 Apr 2014 11:41:08 +0000

Am 15. April hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht von Salvatore Iakolino über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der innerbetrieblichen Versetzung verabschiedet.

Die Annahme des Berichts besiegelt die politische Einigung zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament.

Ziel des Vorschlags für die Richtlinie ist es, A. einen gemeinsamen Rahmen für ein beschleunigtes Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu erstellen. B. Einen Mechanismus für das vereinfachte und rasche Mobilitätsverfahren der zu dieser Kategorie gehörenden Personen in den Mitgliedstaaten der EU zu bauen.

Die griechische Ratspräsidentschaft und der zuständige Minister, Herr Yannis Michelakis, bedankt sich herzlich bei den Mitgliedern des EP, da durch die Entscheidung der Vollversammlung der 2010 begonnene mühsame Prozess zur Bearbeitung des Vorschlags für die Richtlinie erfolgreich abgeschlossen wurde. Auch bedankt sich der Minister den EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat und der Europäischen Kommission für deren wertvollen Beitrag zur Erreichung des Abkommens.

Justice & Home Affairs (JHA)

Kinder haben Priorität

ntirovouzis — Wed, 09 Apr 2014 17:39:39 +0000

Multimedia

Am Rande der Ratstagung für allgemeine und politische Angelegenheiten, die im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht stattfand, hinterlegte am 9. April die vom Vorsitzenden der Gruppe “Zivilrecht”, Prof. Spyridon Vrellis, vertretene griechische Ratspräsidentschaft die EU- Ratifikationsurkunde des “Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen”. Die Ratifikation gilt als wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Union und Drittländern auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten.

Das Übereinkommen, sowie das Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wurden am 23. November 2007 unterzeichnet. Ziel des Übereinkommens ist sicherzustellen, dass die Unterhaltsansprüche von Kindern international wirksam geltend gemacht werden können. Dabei wird der “effektive Zugang” zu den einschlägigen Verfahren betont, da zur Kenntnis genommen wird, dass kleine finanzielle Hindernisse mit denen ein zahlungsunfähiger Berechtigter konfrontiert ist, ihn von der Einreichung einer internationalen Unterhaltsforderung abhalten können. Die einschlägigen Anträge werden von einer zentralen Behörde bearbeitet, die von jedem Vertragsstaat bestimmt werden soll. Außerdem soll jeder Vertragsstaat unentgeltliche juristische Unterstützung bei der Einreichung von Anträgen leisten, falls es sich um Unterhaltspflichten gegenüber einem Kind handelt. Das Übereinkommen fordert auch zur Nutzung neuer Informationstechnologien auf, um Kosten und Zeit zu sparen.

Im Mittelpunkt dieses Übereinkommens steht nicht die Überprüfung des Inhalts der Entscheidungen betreffend Kindesunterhalt, sondern vielmehr die Einleitung eines effizienten Verfahrens zur Vollstreckung dieser Entscheidungen. Zu diesem Zweck sieht das Haager Übereinkommen ein umfassendes System von beschleunigten und vereinfachten Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vor, die in einem Vertragsstaat ergangen sind. Der gewöhnliche Aufenthalt der berechtigten oder der verpflichteten Person im Vertragsstaat, in dem das Verfahren eingeleitet worden ist, kann die Grundlage für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sein.

“Ich möchte Prof. Spyridon Vrellis zur Ratifikation des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 »über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen« durch die EU gratulieren. Das Übereinkommen stellt zu allererst eine Maßnahme zum Schutz der Kinder dar. Ziel dieses Übereinkommens ist es, dass ein umfassendes System der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden der Vertragsstaaten zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen durch Verfahren, die zugänglich, wirksam, wirtschaftlich und fair sind, geschaffen wird”, betonte der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou.

Justice & Home Affairs (JHA)

Die griechische Ratspräsidentschaft ehrt den internationalen Roma-Tag

ntirovouzis — Tue, 08 Apr 2014 14:39:39 +0000

Multimedia

Anlässlich des internationalen Roma-Tages unterstrich der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou am 8. April die Verpflichtung der EU zum Schutz der Rechte der Roma.

“Die griechische Ratspräsidentschaft bekräftigt ihre Entschlossenheit, jede Form von Diskriminierung der Roma zu verhindern und zu bekämpfen, sowie die Integration der Roma in die europäischen Gesellschaften zu erleichtern”, erklärte Minister Athanassiou.

Die Mitgliedstaaten und die EU arbeiten zusammen, um die soziale Eingliederung und die Integration der Roma-Gemeinschaften zu fördern. Wie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor ein Paar Tagen sagte: “Ein neuer Wind weht”.

“Die Frage der Integration der Roma beschäftigt nun die meisten Mitgliedstaaten. Nationale Regierungen arbeiten daran, die Entwicklungen voranzutreiben und die nationalen Strategien zur Integration der Roma vollständig umzusetzen”, betonte der griechische Innenminister und Vorsitzende des Hellenischen Interministeriellen Ausschusses für Roma-Fragen, Ioannis Michelakis am 4. April auf dem Roma-Gipfel in Brüssel.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben einen soliden Rechtsrahmen, sowie spezifische Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung angenommen. Diese Rechtsvorschriften sollen in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten sollen wachsam bleiben. “Verbrechen gegen Roma sollen zügig und wirksam untersucht und die Täter bestraft werden. Wenn ein Angriff ein rassistisches Motiv hat, muss dieses identifiziert und entlarvt werden”, sagte der Minister Athanassiou.

Der Schutz der Grundrechte ist eine Hauptpriorität der griechischen Ratspräsidentschaft. “Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sind Prinzipien und Werte der EU, die nicht verhandelbar sind”, sagte Herr Athanassiou abschließend.

Justice & Home Affairs (JHA)

Arbeitsschwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres: Innenminister informiert den LIBE-Ausschuss über den Stand der Umsetzung

ntirovouzis — Wed, 02 Apr 2014 15:02:39 +0000

Am 1. April 2014 nahm der Innenminister Yannis Michelakis an der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel teil. Der Minister berichtete über den Stand der Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft und über die Ergebnisse der jüngsten JI-Ratstagung, die am 3. und 4. März 2014 stattfand.

Konkret sprach der Innenminister über die Fortschritte bei den Beratungen zur Festlegung der strategischen Leitlinien im JI-Bereich (Post-Stockholm-Programm). Ziel ist es, dass die Leitlinien im Juni 2014 vom Europäischen Rat angenommen werden. Diese Beratungen fanden im Januar im Rahmen des informellen JI-Ratstreffens, sowie auf der JI-Ratstagung vom 3. und 4. März 2014 statt. Darüber hinaus werden die Vorschläge der Europäischen Kommission zurzeit eingehend geprüft.

Herr Michelakis informierte ferner den Ausschuss über die folgenden legislativen Entwicklungen im Bereich der legalen Einwanderung:

- Die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung zur Richtlinie über die Saisonarbeitskräfte

- Den erzielten Kompromiss über die Richtlinie betreffend die konzerninterne Entsendung. Hierzu äußerte Herr Michelakis den Wunsch, dass dieser auf der April-Plenartagung des Europäischen Parlaments bestätigt wird

- Die Intensivierung der Gespräche betreffend den Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über Studenten und Wissenschaftlern aus Drittstaaten, die bereits unter dem irischen Ratsvorsitz begonnen haben.

Außerdem bedankte sich Herr Michelakis bei den zuständigen Berichterstattern und den Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses für ihre Hilfe und Unterstützung gegenüber der griechischen Ratspräsidentschaft, vor allem anlässlich den Beratungen zu den Legislativvorschlägen.

Abschließend informierte der Minister den Ausschuss über die äußerst wichtige EU-Tunesien-Mobilitätspartnerschaft, die am 3. März 2014 am Rande der JI-Ratstagung in Brüssel unterzeichnet wurde. Herr Michelakis sprach auch über das Ziel der griechischen Ratspräsidentschaft, dass die Schlussfolgerungen des Rates zum Gesamtansatz für Migration und Mobilität angenommen werden.

Justice & Home Affairs (JHA)

Justiz und Inneres: Aktueller Stand und die bisherigen Ergebnisse der griechischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem LIBE-Ausschuss des EP’s

ntirovouzis — Wed, 02 Apr 2014 14:00:45 +0000

Am 1.4.2014 stellte der griechische Generalsekretär für öffentliche Sicherheit und Bürgerschutz, Patroklos Georgiadis, gegenüber dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die bisherigen Ergebnisse der griechischen Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres vor.

Die griechische Ratspräsidentschaft bedankte sich beim Europäischen Parlament für seine Bemühungen, das Verfahren der Annahme der Verordnungen zum mehrjährigen Finanzrahmen im Bereich Inneres abzuschliessen. Durch diese Verordnungen wird die Finanzierung des Bereichs neugestaltet werden.

Im Bereich Asyl und illegale Einwanderung sind alle fünf Vorschläge zu den Neufassungen zur Anpassung an den Rechtsrahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (engl. CEAS) bereits in Kraft getreten: die Anerkennungsrichtlinie, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Asylverfahrensrichtlinie, die Dublin-Verordnung und die EURODAC-Verordnung. Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist es, auf der Grundlage eines einheitlichen, fairen und wirksamen Asylverfahrens einen Raum der hohen Schutzstandards und der Solidarität zu schaffen.

Besonderes Augenmerk wurde von der EU-Ratspräsidentschaft auf den Schutz der Außengrenzen der EU gelegt. Große Fortschritte wurden bei den Verhandlungen über das “intelligente Grenzen”-Maßnahmenpaket erzielt. Die einschlägigen Legislativvorschläge wurden von der Kommission im März 2013 unterbreitet. Seither wurde beträchtliche Arbeit geleistet, vor allem bezüglich der eingehenden Prüfung dieser Vorschläge, wobei das zuständige Vorbereitungsgremium des Rates die erste Lesung der Vorschläge bereits abgeschlossen hat.

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den Verordnungsentwurf betreffend die von FRONTEX koordinierten Maßnahmen an den Seegrenzen erzielt. Diese Verordnung soll einen wesentlichen Beitrag zur wirksamen Verwaltung der Seeaußengrenzen der EU-Mitgliedstaaten leisten. Außerdem wird in der Verordnung die Förderung der Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten vorgesehen, die sich aufgrund ihrer geografischen Lage mehr an Operationen an den Seeaußengrenzen beteiligen, vorgesehen.

Die griechische Ratspräsidentschaft hat den Folgemaßnahmen zur Arbeit der Mittelmeer-Task Force (TFM) große Bedeutung beigemessen. Deshalb beschloss die griechische Ratspräsidentschaft, diesen Punkt in die Tagesordnung der JI-Ratstagung vom 3. März 2014 aufzunehmen. An diesem Treffen legte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der 37 in ihrer Mitteilung genannten operativen Maßnahmen vor. Im Anschluss daran forderte der Rat alle Interessengruppen - die EU und ihre Agenturen, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen internationalen Organisationen – auf, sich weiterhin aktiv an der Umsetzung solcher Aktionen zu beteiligen.

Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich vor kurzem auf Rechtsakte im Bereich der Visumspolitik – eine weitere Hauptpriorität der Ratspräsidentschaft. Diese Gesetzgebungsakte beziehen sich auf den Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Visumspflicht für Moldawien und den Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Visumspflicht für mehrere karibische Länder, für die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie für Kolumbien und Peru. Die griechische Ratspräsidentschaft wird die letzten Stufen des Verfahrens im Hinblick auf ein rasches Inkrafttreten der Rechtsakte sehr genau verfolgen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines Sondervisums (Rundreise-Visum) und zur Neufassung der Verordnung über den Visakodex der Union (Visakodex) wird von der griechischen Ratspräsidentschaft als Prioritätsthema behandelt werden.

Die Stärkung von Europol ist ein weiteres wichtiges Dossier für die griechische Ratspräsidentschaft, das auch im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Auf der Ratstagung vom 3. März 2014 wurde über die Zukunft der Europäischen Polizeiakademie (engl. CEPOL) diskutiert. Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten war sich darin einig, dass die Rechtsgrundlage der CEPOL stärker auf Lissabon ausgerichtet sein soll, sodass ihre Aufgaben und der Umfang ihrer Aktivitäten aktualisiert werden können. Der Rat forderte die Kommission daher auf, den entsprechenden Legislativvorschlag so bald wie möglich vorzulegen. Abgesehen von der Notwendigkeit, die Aufgaben der CEPOL zu aktualisieren und ihre Rechtgrundlage stärker auf Lissabon auszurichten, musste der Rat auch eine Lösung zur Verlegung des Sitzes von CEPOL finden. Auf der Grundlage einer Initiative der Mitgliedstaaten erzielten der Rat und das EP eine Einigung über den Entwurf einer Verordnung zur Verlegung des CEPOL-Sitzes von Bramshill (Vereinigtes Königreich) nach Budapest (Ungarn).

Das Stockholm-Programm war und ist ein äußerst nützlicher Fahrplan für die Bemühungen der EU, eine umfassende und ehrgeizige Strategie betreffend den JI-Bereich festzulegen. Nach dem informellen Ministertreffen im Januar 2014, zwei COREPER-Diskussionsrunden und der jüngsten JI-Ratstagung vom März kann die griechische Ratspräsidentschaft die Grundgedanken und Vorschläge der Mitgliedstaaten für die künftige Entwicklung des JI-Bereichs skizzieren. Die Ratspräsidentschaft denkt derzeit darüber nach, wie diese Fragen im Hinblick auf die für den Juni geplante Ratstagung und den Europäischen Rat voranzutreiben sind.

Justice & Home Affairs (JHA)

Justizminister Ch. Athanassiou: „Spürbare Fortschritte sind bereits erzielt worden; auf diesen Weg werden wir jetzt fortfahren“

ntirovouzis — Tue, 01 Apr 2014 20:39:39 +0000

Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Ch. Athanassiou, hat am 1. April dem Ausschuss für Rechtsfragen (JURI) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die erreichten Fortschritte im Bereich Justiz berichtet.

„Obwohl die griechische Präsidentschaft mit den europäischen Wahlen zusammenfällt, sind wir entschieden, unsere Bemühungen zur Förderung der vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen nicht einzustellen“, sagte Herr Athanassiou.

LIBE-Ausschuss

Fälschungen

Bei seiner Ansprache vor dem Komitee äußerte sich Herr Athanassiou zufrieden über das von der griechischen Präasidentschaft erzielte politische Abkommen mit dem Europäischen Parlament. „Die Richtlinie“, so der Minister, „stärkt den Schutz des Euro und anderer Währungen vor Fälschungen und minimiert das sogenannte ‚forum shopping’“.

Ζukünftige Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres

Herr Athanassiou hat ausführlich über die im JI- Bereich vorgenommenen Schritte berichtet und endete mit der Feststellung: “Wir sind jetzt in der Lage, die grundsätzlichen Ideen und Vorschläge der Mitgliedstaaten über die Nach-Stockholm-Ära zu skizzieren“.

Schutz personenbezogener Daten

“Kaum eine andere Frage im Justizbereich wurde in den letzten zwei Jahren im Rat so emsig –jedoch leider ergebnislos– diskutiert. Die griechische Präsidentschaft wird sich trotzdem weiter bemühen, die Debatten erfolgreich abzuschließen”, unterstrich Herr Athanassiou.

US-Überwachungsprogramme

Der Justizminister gratulierte dem Berichterstatter Herrn Claude Moraes und dem LIEBE-Ausschuss für ihre Forschung über die Überwachungsprogramme der US-Sicherheitsbehörden.

Europäische Staatsanwaltschaft (EStA)

Es gibt noch eine Reihe politischer und technischer Angelegenheiten, wie z. B. die Struktur und die Aufgaben der neuen Einrichtung, die weiter analysiert werden müssen. Der Vorsitz wird die Möglichkeit erwägen, den Vorschlag der Kommission zu revidieren, um sowohl die Diskussionen im Rat als auch die Standpunkte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente dabei zu berücksichtigen”.

Verfahrensgarantien für Minderjährige

In Bezug auf die Leitlinien, die der Rat im März aufgestellt hat, äußerte sich Herr Athanassiou optimistisch, dass der Rat im Juni in der Lage sein werde, eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen.

EU-Bericht über die Korruptionsbekämpfung

Der Justizminister begrüßte im Namen des Rates den jüngsten EU-Bericht über die Korruptionsbekämpfung: „Es geht um ein wertvolles Instrument für die Festigung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Gewährleistung hoher Standards in Europa”, so Herr Athanassiou.

LIBE-Ausschuss

Die „Verordnung Brüssel I“ und die europäische Verordnung zur vorläufigen Kontenpfändung

Herr Athanassiou berichtete dem JURI-Ausschuss über die von der Präsidentschaft erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament über beide Legislativvorschläge: “Die Änderung der ‚Verordnung Brüssel I’ stellt einen entscheidenden Schritt vorwärts in der Umsetzung des neuen EU-Patentrechtes. Darüber hinaus wird die europäische Verordnung zur vorläufigen Kontenpfändung die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug erleichtern”.

Insolvenz

Die Revision der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren stellt eine Schlüsselpriorität der griechischen Präsidentschaft im Justizbereich dar: „Wir arbeiten weiter daran, die Verhandlungen so erfolgreich wie möglich abzuschließen“, sagte Herr Athanassiou.

Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Bezüglich des gemeinsamen europäischen Kaufrechts wird der Vorsitz die letzte Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Verordnung über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz beschränkt hat, berücksichtigen und sich weiter um den Fortschritt der Verhandlungen in Bezug auf den bestimmten Legislativvorschlag bemühen.

Hintergrund

Fälschungen

Die neue Richtlinie soll die derzeit bestehenden Unzulänglichkeiten des Rechtsrahmens beseitigen, um den Schutz des Euro sowie anderer Währungen durch effektivere, einheitliche Ermittlungsmaßnahmen und justizielle Methoden vor Fälschungen zu erhöhen.

Ζukünftige Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres

Das Stockholm-Programm hat eine Strategieentwicklung im JI-Bereich eingerichtet und Hauptziele über die Grundprinzipien Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2014-2020 definiert. Die griechische Ratspräsidentschaft beabsichtigt die vom litauischen Vorsitz unternommenen Bemühungen fortzusetzen, um strategische Leitlinien in dieser Richtung zu entwerfen und festzulegen, die das EU-Parlament im Juni 2014 erörtern und genehmigen soll.

Gesetzespaket zum Schutz personenpezogener Daten

Diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Bürger die Kontrolle über ihre persönliche Daten haben. Auch ist erwartet, dass sie zur Stärkung des Vertrauens in die digitale Wirtschaft sowie zur Förderung des digitalen Binnenmarkts beitragen werden.

Europäische Staatsanwaltschaft (EStA)

Es wird zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Behörde eingerichtet, welche über Befugnisse und Mittel für die effiziente Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten gegen die nationalen oder grenzüberschreitenden Interessen der Union verfügt.

Verfahrensgarantien für Minderjährige

Ziel der Richtlinie ist es, im Hinblick auf ein faires Verfahren, beschuldigten Minderjährigen das Verständnis des Strafverfahrenprozesses und die Teilnahme daran zu erleichtern.

Die „Verordnung Brüssel I“

Die kürzlich geänderte “Verordnung Brüssel I“ über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verdeutlicht die Anwendung der Vorschriften über die Zuständigkeit in Bezug auf die Gerichtsbarkeit für Patentstreitigkeiten im einheitlichen Patentgericht und im Gerichtshof der Benelux-Staaten.

Die europäische Verordnung zur vorläufigen Kontenpfändung

Die Verordnung stellt Bürgern und Unternehmen (insbesondere KMU) ein Verfahrensinstrument zur Verfügung, das eine schnelle und effiziente Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen ermöglicht.

Insolvenz

Diese Legislativmaßnahme soll die EU-Insolvenzvorschriften modernisieren, mit dem Ziel, überlebensfähigen Unternehmen zu helfen bzw rechtschaffenen Unternehmern eine zweite Chance zu geben.

Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmen und Verbrauchern einen einzigen Satz von Regeln für grenzüberschreitende Kaufverträge in der gesamten EU anzuwenden.

Justice & Home Affairs (JHA)