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Einigung über Richtlinie zur indirekten Landnutzungsänderung beim Energieratstreffen (13.06.2014)

ntirovouzis — Mon, 16 Jun 2014 16:36:49 +0000

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Auf einer der Energiepolitik gewidmeten Sitzung, die am 13. Juni 2014 stattfand, erzielte der Rat eine politische Einigung über die Richtlinie zur indirekten Landnutzungsänderung und diskutierte über wichtige Fragen betreffend Energie, einschließlich Energieversorgungssicherheit und Energiepreise.

Indirekte Landnutzungsänderung

Ziel des Richtlinienvorschlags zur indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) ist es, die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasemissionen zu verringern und gleichzeitig die Investitionen in Biokraftstoffproduktion zu schützen.

Im vom Rat vereinbarten Text wird das Phänomen ILUC erkannt und behandelt. Ferner sieht der Text die Umstellung auf Biobrennstoffe mit niedrigerem ILC-Risiko vor, bietet eine klarere Investitionsperspektive und schützt gleichzeitig die getätigten Investitionen.

Der politischen Einigung wird voraussichtlich in Kürze eine formelle Annahme des Standpunktes des Rates in erster Lesung folgen.

Weitere Informationen über die Schlussfolgerungen des Rates finden Sie auf der Website des Rates der EU.

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Ergebnisse der Ratssitzung der EU-Verkehrsminister (Luxemburg, den 5.06.2014)

ntirovouzis — Fri, 06 Jun 2014 13:06:58 +0000

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Am 5. Juni 2014 fand eine Sitzung des Rates der Verkehrsminister unter dem Vorsitz des griechischen Ministers für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Michalis Chrisochoidis, in Luxemburg statt.

Der Präsident des Rates, Minister Chrisochoidis, erklärte: “Gleich von Anfang hatten wir uns ein festes Ziel für diese Ratspräsidentschaft gesetzt, welches an unseren unermüdlichen Anstrengungen, einen wirksamen und nachhaltigen Verkehr zu fördern, erkennbar ist. In den vergangenen Monaten haben wir hart auf dieses Ziel hingearbeitet, um Größenvorteile EU-weit tätiger Verkehrsunternehmen (vor allem im Eisenbahnsektor) zu steigern, Verwaltungskosten zu senken, einschlägige Verfahren zu beschleunigen, Diskriminierungen zu vermeiden und den Wettbewerb weiter zu fördern, sowie den Energieverbrauch und Auswirkungen des Schienenverkehrs auf die Umwelt zu verringern. Wir haben die Bedürfnisse der Bürger und der Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer Arbeit im Bereich Verkehrspolitik gesetzt. Diese Ziele werden wir weiter verfolgen, bis zum Ende unserer Ratspräsidentschaft.”

Bei der Ratssitzung wurde eine politische Einigung über Fragen betreffend die Säule “Technik” des vierten Eisenbahnpakets erzielt. Durch diese Einigung, die zur Annahme eines gemeinsamen Rechtsrahmens über die Eisenbahn führt, zeigten die EU-Mitgliedstaaten erneut, dass sie bereit sind, einen europäischen Eisenbahnbinnenmarkt zu schaffen.

Der erste Bestandteil der Säule “Technik” des vierten Eisenbahnpakets, der vom Rat geprüft wurde, war der Vorschlag für eine Verordnung betr. die Europäische Eisenbahnagentur (ERA). Durch die erzielte politische Einigung soll die neue Verordnung zum effizienten Betrieb des gesamten europäischen Eisenbahnsystems und zur Klärung der Struktur und der Rechtspersönlichkeit der ERA beitragen, sodass diese Agentur eine wirklich europäische Eisenbahnbehörde im Bereich Interoperabilität und Sicherheit wird.

Die folgenden zwei Punkte der Säule “Technik”, die der Rat prüfte, betreffen die Interoperabilität und Sicherheit des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union. Die erzielte politische Einigung führt dazu, dass die administrativen und technischen Hindernisse beseitigt, die Größenvorteile EU-weit tätiger Eisenbahnunternehmen gesteigert, die Verwaltungskosten gesenkt, die Verfahren beschleunigt und jegliche Form versteckter Diskriminierung vermieden werden. Im Hinblick auf die Sicherheit, zielt dieser Vorschlag darauf ab, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Grundsätzen, verschiedenen Ansätzen und Denkweisen auszugleichen, welche bisher die Beseitigung technischer Hindernisse und die Etablierung internationaler Standards im Schienenverkehr gebremst haben.

Politisches Einvernehmen wurde auch über die Richtlinie betr. Gewichte und Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft erzielt. Diese Richtlinie ermöglicht die Verbesserung der Aerodynamik, der Energieeffizienz und der Straßenverkehrssicherheit von Fahrzeugen. Außerdem fördert sie den intermodalen Verkehr und führt Maßnahmen zur Kontrolle überladener Fahrzeuge durch den Einsatz bestimmter Technologien ein. Diese Frage hatte eine politische Dimension wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs längerer Fahrzeuge.

Im Hinblick auf die Luftfahrt, debattierte der Rat über folgende Punkte: Überwachung der Luftfahrzeuge, Fluggastrechte, Flughafengebühren und Aufrechterhaltung und Stärkung des Einflusses der EU auf die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) anlässlich der Ratswahlen der letzteren.

In Bezug auf den jüngsten Vorfall des vermissten Flugzeugs informierte die Kommission die Mitgliedstaaten über wichtige Punkte, wie z.B. die zeitliche Planung und die Methoden der Umsetzung von Maßnahmen eines Überwachungssystems für Luftfahrzeuge. Die Flugzeugüberwachung ist derzeit ein wichtiger Punkt bei den Beratungen mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA).

Die Kommission präsentierte einen Bericht zur Festlegung von Flughafengebühren in den Mitgliedstaaten und kündigte die Einrichtung des Gremiums “Thessaloniki Forum of Regulators of Airport Charges” an, das am 13. Juni 2014 erstmals in Thessaloniki zusammenkommen wird.

Die EU-Verkehrsminister behandelten des Weiteren folgende Fragen zum Thema Straßen- und Schienenverkehr: die wichtigsten Punkte der Diskussion über Fragen zum Straßenverkehr, der das Schwerpunktthema beim am 8. Mai 2014 in Athen stattgefundenen informellen Treffen des Verkehrsrats war, die “Shift2Rail”-Initiative und die grenzüberschreitende Verkehrsverstöße. In Bezug auf diesen letzten Punkt nannte die Kommission Maßnahmen zur Bewältigung der durch das jüngste Urteil des EuGH aufgeworfenen Fragen, welches die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2011/82 zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in Frage gestellt hat.

Abschließend befasste sich der Rat mit dem Seeverkehr. Zunächst wurde über den Fortschrittsbericht betreffend die vorgeschlagene Verordnung zur “Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen” in erster Lesung diskutiert. Danach nahm der Rat Schlussfolgerungen zur “Halbzeitüberprüfung der Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 und ihre Perspektive bis 2020” an.

Zum Abschluss der Ratssitzung wurde das Arbeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft vorgestellt, da Italien am 1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen wird.

Im Anschluss an die Sitzung sagte Minister Chrisochoidis: “Der Rat hatte heute eine sehr konstruktive Diskussion über eine Reihe von Dossiers. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Ministern führte zu wichtigen Entschlüssen im Verkehrssektor. Die positiven Ergebnisse dieser Entschlüsse werden in naher Zukunft sichtbar werden. Ich bin zuversichtlich, dass die kommende italienische Ratspräsidentschaft größten Nutzen aus den im Laufe der griechischen Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritten bei verschiedenen Dossiers ziehen und die gute Arbeit fortführen wird. Wir wünschen unseren italienischen Kollegen viel Erfolg.”

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Netz- und Informationssicherheit im Fokus des Treffens der Minister für Telekommunikation (Luxembourg, 6. 6. 2014)

dkostara — Fri, 06 Jun 2014 13:00:07 +0000

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Heute (6. Juni 2014) fand in Luxemburg, unter Vorsitz des griechischen stellvertretenden Ministers für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Herrn Michalis Papadopoulos, ein Treffen der Telekommunikationsminister statt.

Vertreter der Mitgliedstaaten haben ihre Ansichten dazu vorgetragen, wie die vorgeschlagene Richtlinie für Netz- und Informationssicherheit zur Organisierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und so zur maximalen Cybersicherheit in Europa beitragen soll. Das elementare Werkzeug zur Optimierung der Fähigkeit Europas zur Abwehr von Gefahren gegen Netz- und Informationssicherheit ist die wirksame Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren in diesem Sektor. Während der Tagung haben die Teilnehmer feststellen können, dass es eine Konvergenz in Bezug auf die meisten Bestimmungen der Richtlinie gibt sowie, dass diese Konvergenz deutlich im Fortschrittsbericht des Rates ausgedrückt war.

Aus demselben Bericht geht auch das eindeutige, klare Ergebnis der bisherigen eingehenden Prüfung im Hinblick auf die bedeutende “Verordnung über den europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation”, hervor. Daher wird die künftige Entwicklung von der Fähigkeit abhängig sein, bestimmte Politikbereiche festzulegen, welche einen Zusatznutzen bringen und zum EU-Fortschritt und Entwicklung beitragen sollen.

Die Präsidentschaft hat den Mitgliedstaaten folgende zwei Rechtsvorschriften vorgestellt, worüber sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt haben: die Verordnung zur Einführung der elektronischen Kennzeichnung und die Richtlinie über die Kostensenkung der Breitbandnetze. Beide sind in dem Sinne wesentlich für den Fortschritt im Telekommunikationssektor, dass sie zur Verwirklichung der digitalen europäischen Vision beitragen werden, aus der alle europäischen Bürger profitieren können.
Die Präsidentschaft hat ebenfalls den Rat über den Vorschlag für eine Richtlinie über barrierefreie Website im öffentlichen Sektor unterrichtet. Es wurde dabei unterstrichen, dass es nun, nach der Ausgabe des einschlägigen EU-Standards, möglich sei, die Gesetzgebung schnell weiterzufördern. Dabei geht es um einen sehr sensiblen Bereich, der für die Präsidentschaft eine Hauptpriorität darstellt.

Frau Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Kommission, unterrichtete den Rat über den Fortschritt bei der Digitalen Agenda für Europa auf der Grundlage der jüngsten Ergebnisse. Sie gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Hinblick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarktes im Jahre 2014 sowie über weitere Anstrengungen, um die digitale Agenda in vollem Umfang zu nutzen. Vor dem Mittagessen wurde die Tagung mit der Vorstellung der Prioritäten der bevorstehenden italienischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen.
Das Arbeitsessen war der Internet-Verwaltung gewidmet – einer „brennenden Angelegenheit“, im Hinblick auf die letzte NET-Konferenz in Sao Paolo (Brazilien) und der jüngsten Entwicklungen in den USA.
Nach Abschluss der Tagung äußerte sich der griechische stellvertretende Minister Papadopoulos wie folgt:

„Der Rat hat heute eine produktive Diskussion zu einer Reihe grundlegender Fragen im Bereich Telekommunikation geführt. Die Minister brachten wesentliche Ansichten zum Ausdruck, welche in kurzer Zeit zur Förderung der Netzsicherheit in Europa und des digitalen Binnenmarktes beitragen sollen. Ich wünsche Italien, das Nachfolge Griechenlands in der Ratspräsidentschaft antreten wird, ebenso wichtige Ergebnisse wie Griechenland zu erzielen“.

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Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie - Tag 2, Luxembourg 06.06.2014

TRat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (engl.: TTE) (Verkehr - Telekommunikation),(Luxemburg, 5./6.06.2014) - Tag 2

ielmatzoglou — Fri, 06 Jun 2014 06:28:10 +0000

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Verfolgen Sie live um 08:30 (CET) hier.

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Ministerrat für Verkehr und Telekommunikation

ntirovouzis — Wed, 04 Jun 2014 11:30:25 +0000

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Der letzte Rat für Verkehr und Telekommunikation unter griechischer Ratspräsidentschaft wird am 5.-6. Juni in Luxembourg stattfinden.

Die Sitzung über Verkehrsangelegenheiten (Donnerstag, 5. Juni) wird vom Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Herrn Michalis Chrysochoidis, diejenige über Telekommunikation (Freitag, 6. Juni) vom stellvertretenden Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Herrn Michalis Papadopoulos, geleitet.

Verkehr

Am 5. Juni wird der Rat über die Richtlinienvorschläge zur Interoperabilität und Sicherheit der europäischen Eisenbahnen sowie über den Entwurf einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur zu entscheiden haben. Diese Rechtsakten bilden insgesamt die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets.

In der Folge werden die Minister zu einer politischen Einigung über neue Vorschriften über die hochzulässigen Gewichte und Abmessungen für Schwerlastkraftwagen, Reisebusse und sonstige Busse kommen, welche zur Verbesserung der Aerodynamik, Treibstoffeffizienz und Verkehrssicherheit der Fahrzeuge abzielt.

Darüber hinaus wird der Rat erwartungsgemäß die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der EU-Vorschriften über Fluggastrechte sowie beim neuesten Stand der vorgeschlagenen neuen Regeln über den Zugang zum Markt für Hafendienste und über die Transparenz der finanziellen Beziehungen in Häfen zur Kenntnis nehmen.

Schließlich wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen über die Halbzeitbewertung der Seeverkehrspolitik bis 2018 und perspektivisch bis 2020 billigen. In den Schlussfolgerungen wird die “Αthener Erklärung“ einbezogen, welche am 7. Mai beim informellen Ministertreffen angenommen wurde.

Telekommunikation

Am Freitag, den 6. Juni, wird der Rat die Fortschritte bei einem Richtlinienentwurf zur Kenntnis nehmen, der darauf abzielt, ein hohes Maß an Cybersicherheit europaweit sicherzustellen. Auch wird der aktuelle Stand in Bezug auf einem Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste (“Telekommunikationspaket“) zur Diskussion gebracht. Beim Arbeitsessen wird u. a. über “Internet Governance” diskutiert.

Am Ende jeder Sitzung wird eine Pressekonferenz abgehalten.

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Energieversorgungssicherheit, Finanzierung von PCIs und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz im Mittelpunkt des informellen Ratstreffens der Energieminister

ntirovouzis — Fri, 16 May 2014 16:26:45 +0000

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Am 15. und 16. Mai fand ein zweitägiges informelles Ratstreffen der Energieminister unter dem Vorsitz des griechischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimawandel, Yannis Maniatis, im Zappeion Megaron in Athen statt. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger und die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten nahmen am Treffen teil.

Die Hauptthemen, mit denen sich die Mitglieder des Rates befassten, waren die Energieversorgungssicherheit, die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und die Finanzierung von Projekten von gemeinsamem Interesse (engl. PCIs) im Bereich Energie. Beim Arbeitsessen wurde über die Governance des Rahmens für Klimawandel und Energie bis 2030 diskutiert.

Minister Maniatis bezeichnete das Treffen als “fruchtbar und konstruktiv”. “Wir haben über die Frage der Energieversorgungssicherheit, sowie über die einschlägigen Herausforderungen und die Perspektiven zu einer Zeit, in der sich die Ukraine-Krise weiter entwickelt, diskutiert. In diesem Zusammenhang haben wir eine Reihe von wichtigen Möglichkeiten, Maßnahmen und Leitlinien geprüft”, so der Minister. “Diese Politiken betreffen die Stärkung der Kohärenz zwischen der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit und dem Rahmen für Energie- und Klimapolitik bis 2030, Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage, die Möglichkeiten zur Erschließung der endogenen EU-Ressourcen, sowohl der erneuerbaren als auch der konventionellen, auf der Grundlage der Erfahrungen aus der erfolgreichen Forschungsarbeit im östlichen Mittelmeerraum”, fügte der Minister hinzu. Ferner tauschten sich die Minister über folgende Themen aus: Die Diversifizierung der externen Energieversorger und Gasversorgungswege, die Vollendung eines funktionierenden und vollständig integrierten Energiemarkts, die ununterbrochenen Bemühungen um eine einheitliche und kraftvolle Stimme und Strategie in der EU-Energieaußenpolitik – vor allem in den Beziehungen zu Drittstaaten -, sowie die Überprüfung der Solidaritäts- und Reaktionsmechanismen für Notfälle, um eine schnellere und wirksamere Reaktion zu erzielen.

Hinsichtlich der Energieeffizienz sagte Minister Maniatis: “Für mich, als Präsidenten des EU-Rates der Umweltminister, für die Europäische Kommission und für uns alle ist die Frage der Energieeffizienz eine der wichtigsten und trotzdem die am wenigsten erschlossene Energiequelle, die der Union zur Verfügung steht”. In diesem Zusammenhang bestätigte der Rat, dass zwar die erforderlichen EU-Finanzinstrumente vorhanden sind, aber noch viel zu tun ist sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Die Minister stimmten darin überein, dass ein Bedarf an mehr Informationen für die Investoren bestehe, auch dass die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden müssten und eine beispielhafte Umsetzung der Energieeffizienzprogramme in öffentlichen Gebäuden erforderlich sei.Vor allem betreffend die Fragen der großen Energieinfrastrukturprojekte bestünde die Notwendigkeit, die Einführung von zentralen Anlaufstellen (One-Stop-Shops) zu fördern, um vereinfachte und kürzere Projektgenehmigungen sicherzustellen, wie der EU-Kommissar Oettinger betonte.

Bezüglich der Governance des Rahmens für Klimawandel und Energie bis 2030 hob der Rat hervor, dass die Stichworte “Flexibilität” – bei der Festlegung von Zielen im Einklang mit den nationalen Bedürfnissen und Möglichkeiten - und “Kompatibilität” des einschlägigen Fahrplans mit den gemeinsamen EU-Zielen sind. “Wir haben bereits in regionale Zusammenarbeit bei Infrastrukturentwicklung und Regulierung der Märkte investiert. Diese Grundsätze werden bei der Vorbereitung des für Juni und Oktober geplanten Europäischen Rates beachtet und in den Schlussfolgerungen des Rates zum 2030-Rahmen einbezogen werden,” so Herr Maniatis abschließend.

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Energieeffizienz, -versorgungssicherheit und -infrastruktur im Mittelpunkt der informellen Ratstagung der Energieminister (Athen, den 15./16.5.2014)

ntirovouzis — Thu, 15 May 2014 06:00:57 +0000

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Am 15./16. Mai findet ein zweitägiges informelles Ratstreffen der EU-Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie unter dem Vorsitz von Yannis Maniatis, dem griechischen Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, statt.

Im Mittelpunkt der Beratungen sollen Energieeffizienz, -versorgungssicherheit und -infrastruktur, sowie die wichtige Verknüpfung der “Europa 2020”-Strategie mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und den Politikmaßnahmen in den Bereichen Energie und Klima stehen.

Das informelle Ratstreffen wird sich in drei Sitzungen aufteilen. Bei der ersten Sitzung (15. Mai) werden sich die Minister über Energieversorgungssicherheit austauschen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die hohe Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren, den südlichen Erdgaskorridor, die jüngsten Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum, die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts und die Beendigung der Isolation von Gebieten der EU-Mitgliedstaaten von den europäischen Strom- und Erdgasnetzen gelegt werden. Bei der zweiten und dritten Sitzung (16. Mai) werden die Energieminister über Energieeffizienzmaßnahmen und die Finanzierung von Projekten von gemeinsamem Interesse diskutieren.

Beim Arbeitsessen soll der Rahmen für Klimawandel und Energie bis 2030 vorgestellt werden.

Unmittelbar nach dem Arbeitsessen folgt eine Pressekonferenz.

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Energieratstagung in Luxemburg (13.06.2014)

ntirovouzis — Tue, 13 May 2014 06:50:58 +0000

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Die Ratstagung der Energieminister findet am 13. Juni unter dem Vorsitz des griechischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimawandel, Yannis Maniatis, in Luxemburg statt. Der Rat wird voraussichtlich eine politische Einigung über die sogenannte ILUC-Richtlinie (indirekte Landnutzungsänderung) zur Änderung der Richtlinien über Kraftstoffqualität und erneuerbare Energie erzielen. Ziel der ILUC-Richtlinie ist es, die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen auf Treibhausgasemissionen zu verringern und gleichzeitig die getätigten Investitionen in Biokraftstoffproduktion zu schützen.

Im Anschluss an die im März 2014 stattgefundene Tagung des Europäischen Rates werden sich die Minister schwerpunktmäßig mit den Informationen der Kommission über die Vollendung des Energiebinnenmarkts und die Mitteilung der Kommission “Europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit”, sowie die einschlägige Vorstellung durch die Kommission befassen. Außerdem werden die Minister über den Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030 debattieren und voraussichtlich Schlussfolgerungen zum Thema “Energiepreise, Schutz gefährdeter Verbraucher und Wettbewerbsfähigkeit” annehmen.

Beim Arbeitsessen werden sich die Minister über Energiefragen in Bezug auf die Entwicklungen in der Ukraine austauschen und durch den Generalsekretär der Energiecharta Urban Rusnák über die Bedeutung der Energiecharta für diese Fragen informiert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier

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Entwicklung einer EU-Strategie für Verkehrssicherheit

ntirovouzis — Thu, 08 May 2014 17:24:57 +0000

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Obwohl der Straßenverkehr heute viel sicherer als früher ist, sind Autos und Motorräder immernoch erheblich gefährlicher als andere Verkehrsmittel. Demnach müssten in Zukunft mehr Initiativen auf EU-Ebene ergriffen werden, um Straßenverkehrsunfällen vorzubeugen und die Zahl von Verkehrstoten und Verletzten auf Europas Straßen zu verringern. Zu diesem Zweck müssen die EU-Mitgliedstaaten die erforderliche politische Zusage zur Annahme einer EU-Strategie für die Sicherheit im Straßenverkehr geben. Mit anderen Worten müssen sie eine gemeinsame Grundlage suchen, um eine Konvergenz der bestehenden unterschiedlichen Vorschriften betreffend Verkehrsfluss, Straßeninfrastruktur und Fahrverhalten, sowie der Einstellungen der europäischen Bürger zur Verkehrssicherheit zu ermöglichen.

Trotzdem erwies sich bisher die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und die Gewährleistung der Gleichbehandlung von Fahrern und ihrem jeweiligen Fahrverhalten als keine leichte Aufgabe. Die Richtlinie 2011/82/EU garantiert den Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten über bestimmte Verkehrsdelikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden. Dennoch enthält die Richtlinie keine Bestimmungen bezüglich a) der Harmonisierung der EU-Vorschriften durch die Schaffung eines gemeinsamen Sanktionssystems, b) des Informationsaustausches und der Speicherung von Daten über die Fahrer, c) eines gemeinsamen Kontrollsystems und einer Strategie zur Festlegung von Versicherungsprämien auf der Grundlage von gespeicherten Daten über Fahrer.

Technik im Dienste der EU-Transparenzpolitik

"Stellen wir uns ein Verkehrssystem vor, in dem Unfälle selten vorkommen, der Verkehr auch zu Stoßzeiten reibungslos fließt, Reisezeiten kalkulierbar sind, Reiseinformationen jederzeit verfügbar, leicht zugänglich und präzise sind, Luftverschmutzung und Treibstoffverschwendung infolge von Verkehrsstaus der Vergangenheit angehören."

Dies ist die allgemeingültige Vorstellung, die Vision über die Intelligenten Verkehrssysteme (engl. ITS). Aber was die ITS wirklich bieten sind Lösungen und zwar zugunsten denen, die sie am dringendsten benötigen: den Nutzern, der Wirtschaft, der Umwelt. Durch die Verbreitung von ITS-Anwendungen und die erforderlichen Politikmaßnahmen können die Herausforderungen, mit denen die Verkehrssysteme konfrontiert sind, erfolgreich bewältigt werden. Das Europäische Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit fokussiert auf einen systemischen Ansatz zur Lösung des Problems: richtiges Fahrverhalten, Durchsetzung der Regeln, höhere Fahrzeugsicherheit durch Unterstützung des technologischen Fortschritts und Verbesserung der Verkehrsbedingungen durch den Einsatz von IKT, die den Kern der ITS bilden.

Der Einsatz von ITS in Europas Straßenverkehr ist aber noch ungleichmäßig. Bei der Einführung des Aktionsprogramms schlussfolgerte die EU-Kommission, dass es zurzeit ein Flickwerk aus nationalen, regionalen und lokalen Lösungen gibt, welches die Entwicklung und Umsetzung des Programms verzögert und keine effiziente Dienstleistungen anbietet. Über Fragen, wie z.B. der Datenzugang, die Interoperabilität und die gemeinsamen Normen, muss weiter diskutiert werden.

Erhaltung und Modernisierung von Verkehrssystemen, ohne die Verschwendung von wertvollen Ressourcen

Die Verkehrsnachfrage steigt, während die Infrastruktur verfällt und öffentliche Investitionen schrumpfen. Die Richtlinie 2008/96/EG enthält den EU-Rechtsrahmen über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrinfrastruktur und sieht geeignete Verfahren zur Sicherheit des Straßennetzes vor.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Funds) sind zurzeit die wichtigste EU-Finanzierungsquelle für Verkehrsprojekte und -maßnahmen. In den weniger entwickelten Regionen der EU werden diese Mittel für die Verbesserung von Zugänglichkeit und die Verringerung von Ungleichheiten zwischen entwickelten und weniger entwickelten Gebieten bereitgestellt, um größere Konvergenz und territorialen Zusammenhalt zu erreichen.

Darüber hinaus finanziert die EU Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen der TEN-Τ-Politik durch die Fazilität “Connecting Europe”. Für diese Programme sollen 26 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt werden. Ferner soll das “Horizon 2020”-Arbeitsprogramm für 2014 und 2015 die erforderlichen innovativen Strategien und Technologien für intelligente Infrastrukturen und intelligente Fahrzeuge festlegen.

Schließlich stellen für den Ausbau neuer Infrastrukturen, die Erhaltung der bestehenden Infrastrukturen und die Erbringung verschiedener neuer Dienstleistungen innovative Finanzierungskonzepte, wie z.B. öffentlich-private Partnerschaften (engl. PPPs) eine Alternative zum traditionellen Modell der öffentlichen Ausgaben dar.

Die griechische Ratspräsidentschaft möchte diese Fragen zur Diskussion stellen, da sie der Auffassung ist, dass die Entwicklung einer Strategie für Straßenverkehrssicherheit eine Herausforderung ist, der die EU wirkungsvoll begegnen muss. Zu diesem Zweck werden beim informellen Treffen der Verkehrsminister (8. Mai) und bei der Konferenz des Europäischen Tages der Straßenverkehrssicherheit (9. Mai) hochrangige Beamten auf nationaler und europäischer Ebene, Verkehrssicherheitexperten, Interessensvertreter und Entscheidungsträger zusammenkommen. Die Teilnehmer werden Know-How und bewährte Verfahren austauschen, sowie Schlüsselaktionen vorschlagen, um die künftigen Herausforderungen der Straßenverkehrssicherheit zu bewältigen und den größtmöglichen Nutzen aus den Möglichkeiten zur Harmonisierung der EU-Verkehrspolitik zu ziehen.

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Die Herausforderungen im Bereich Verkehrssicherheit und die Entwicklung intelligenter Infrastrukturen wurden im informellen Treffen der EU-Verkehrsminister erörtert.

ntirovouzis — Thu, 08 May 2014 17:00:57 +0000

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Die Herausforderungen im Bereich Verkehrssicherheit und die Entwicklung intelligenter Infrastrukturen waren das zentrale Thema des informellen Treffens der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten und der EWR-Länder, das heute, den 8. Mai, im Athener Zappeion Megaron, im Rahmen der griechischen Präsidentschaft veranstaltet wurde.

Die Sitzung wurde vom Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Herrn Michalis Chrysochoidis, geleitet. Der Präsident der Hellenischen Republik, Herr Karolos Papoulias, hat den Ministerrat mit seiner Anwesenheit geehrt und eben dadurch die Botschaft vermittelt, dass die Straßenverkehrssicherheit und die Vision vom unfallfreien Fahren Angelegenheiten von größter Wichtigkeit sind. Zu den Teilnehmern gehörte ebenfalls der Vize-Präsident der Europäischen Kommission und EU-Verkehrskommissar, Herr Siim Kallas, begleitet von Mitgliedern der Kommission, wie auch Minister und Sachverständige für Straßenverkehrssicherheit aus den EU-Mitgliedstaaten und den EWR-Ländern.

In seiner Eröffnungsrede hat Herr Chrysochoidis die Ziele des informellen Treffens dargelegt: „Unser Anspruch ist, mit diesem Treffen der Verkehrsminister der Europäischen Union dem Übergang von den Worten zur Tat beizutragen; auch wollen wir die Umrisse eines neuen Rahmens festlegen sowie ein Bündel von aktualisierten strategischen Schussfolgerungen ausarbeiten, auf denen sich künftige Maßnahmen und Praktiken zur Verbesserung der Verkehrssicherheit stützen werden“.

Beigeordneter Minister für Verkehr und maritime Wirtschaft, Herr Frederic Cuvillier, hat die Ergebnisse der Europäischen Konferenz zum Thema „Straßengütertransport: Harmonisierung der europäischen Sozialpolitiken“ dargelegt. Dasselbe Thema stand im Mittelpunkt der Diskussionen während des Arbeitsessens, welches den Ministern die Gelegenheit bot, die Positionen ihres jeweiligen Landes zum Ausdruck zu bringen.

Die Herren Simon Grima, Präsident des Verbands der Europäischen Straßenbauämter (CEDR) und Steve Philips, Generalsekretär der CEDR, haben folgende 5 wesentliche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit vorgestellt: Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsbegrenzung, institutionelle Voraussetzungen, Straßenverkehrssicherheitsaudits und Verwaltung von Gefahrensschwerpunkten. “Die Straßenbenutzer haben als die besten Sicherheitsmaßnahmen den Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen, die bessere Beleuchtung und die Erweiterung der Signalisierung vorgeschlagen”, so die Vertreter der CEDR.

Herr Erik Jonnaert, Generalsekretär des Verbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) unterstrich mit Nachdruck die Notwendigkeit größerer Anstrengungen in den Bereichen a. Fahrverhalten, b. Straßeninfrastruktur, durch die optimale Nutzung der Möglichkeiten der neuen Technologien.

In seiner Zusammenfassung der Ergebnisse des politischen Dialogs, erinnerte der stellvertretende Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Herr Michalis Papadopoulos, daran, dass die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit gezielte Aktionen von zahlreichen Beteiligten aus dem öffentlichen und privaten Sektor, von Zuständigen in verschiedenen Regierungsebenen sowie von Wissenschaftlern, Technokraten und Bürgern erfordert. Auch bezog er sich auf die sogenannte “tolerante” („forgiving“) Infrastruktur, welche die Planung effizienter Verkehrsnetze, intelligenter Verkehrssysteme (ITS) und kooperativer Systeme der Straßeninfrastruktur umfasst – d. h. einer Infrastruktur, welche zur Verhütung von Unfällen, Verletzungen und Todesfällen effizient beitragen kann.

Herr Papadopoulos brachte seine Genugtuung für die systematische Anstrengungen der griechischen Präsidentschaft in folgenden Einzelbereichen zum Ausdruck: Entwicklung des interoperablen Systems e-Call, Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen, Geräuschemissionen im Luftverkehr, Fahrgastrechte, Shift2Rail Verordnung, viertes Technisches Eisenbahnpaket. Was die horizontalen Maßnahmen angeht, ein wichtiger Meilenstein sei die Fertigstellung der Richtlinie für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Ein kleiner, doch signifikanter Schritt vorwärts wurde in der Binnenschifffahrt durch den Erlass einer Rechtsvorschrift gemacht, die zur besseren Nutzung der Ressourcen über die Kapazität der Fischereiflotten der Gemeinschaft beitragen wird.

In der Pressekonferenz hat Minister Herr Chrysochoidis die Schlussfolgerungen des informellen Treffens vorgestellt und dabei folgendes unterstrichen: “Um die besprochenen Ziele zu erreichen, sind angemessene Umsetzungsmechanismen erforderlich; ich beziehe mich auf die Finanzierungsmittel. Auf jeden Fall sollten wir zweierlei bedenken: erstens, wie die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt werden können, zweitens, ob diese Ressourcen ausreichend sind und wie man dabei mögliche Lücken schließen kann”.

Die Arbeiten des informellen EU-Verkehrsministerrates wurden mit der Verleihung des Europäischen Verkehrssicherheitpreis abgeschlossen.

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