online-casino-greece.com - Greek Presidency of the Council of the European Union - Press Releases

Europäischer Rat (Brüssel, 26.-27. 6. 2014)

ntirovouzis — Thu, 26 Jun 2014 08:00:49 +0000

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Der Europäische Rat wird heute in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammenkommen. Heute werden die Staats- und Regierungsoberhäupter in Ypres zum 100jährigen Gedenken an den 1. Weltkrieg treffen. Im Anschluss daran werden sie einen Meinungsaustausch über die strategischen Ziele der EU-Agenda in den kommenden Jahren führen.

Am Freitag werden die Teilnehmer über die Agenda für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beraten. Überdies werden sie die im ordnungspolitischen Bereich erzielten Fortschritte bewerten und die nächsten Schritte erwägen. Auf der Tagesordnung stehen auch die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Konferenz wird eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte im Rahmen der 2030 Klima- und Energiepolitik vornehmen und ein Paket dringender Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit in Europa prüfen.

Am Rande der Konferenz werden die Staats- und Regierungschefs die Assoziierungsabkommen mit Georgien und mit der Republik Moldau sowie die verbleibenden Punkte des Abkommens mit der Ukraine unterzeichnen.

Mehr Information auf der Website des Europäischen Rates

The European Council (EC)

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Conclusions

Intensivierung des EU-US-Dialogs über JI-Fragen

ntirovouzis — Wed, 25 Jun 2014 14:40:49 +0000

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Am 25. Juni leiteten der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou und der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Vassilis Kikilias das EU-US-Treffen über Justiz und Inneres in Athen. Beim Treffen wurden eine Reihe von wichtigen Fragen für die Europäische Union und die USA behandelt, wie z.B. der Datenschutz, die Zuwanderung, der Terrorismus und die justizielle Zusammenarbeit.

Am Treffen nahmen der US-Generalstaatsanwalt, Eric Holder, der US-Staatssekretär für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström und die Generaldirektorin der GD “Justiz” der Europäischen Kommission, Françoise Le Bail, teil.

Der Datenschutz war einer der Kernpunkte des Treffens. Dabei bot sich die Gelegenheit, über den Fortschritt der Verhandlungen zum “Datenschutz-Rahmenabkommen” zu diskutieren. Die USA erklärten ihre Absicht, legislative Maßnahmen einzuleiten, die durchsetzbare Rechte auf gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer in den USA −in Fällen, in denen ihre personenbezogenen Daten widerrechtlich übermittelt werden−, festschreiben. “Wir begrüßen die Ankündigung zum gerichtlichen Rechtsschutz und halten dies als einen entscheidenden Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Die EU ist nach wie vor bestrebt, das Rahmenabkommen, das die Transparenz erhöhen wird und die Bedenken der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks aus dem Weg räumen wird, abzuschließen ”, betonte Minister Athanassiou. In Bezug auf das EU- Datenschutzpaket sagte Herr Athanassiou: “Die Reform zielt darauf ab, konkrete Vorteile und vertrauensbildende Maßnahmen für die europäischen Bürger und die Unternehmen zu gewähren, sowie den gleichen Schutz für die EU-Daten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu garantieren”.

Beim Treffen wurde auch über die Konsequenzen der Ungültigkeitserklärung durch den Europäischen Gerichtshof der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. “Dieses Urteil hat Besorgnis bei allen Mitgliedstaaten ausgelöst. Wir müssen die Frage der Sammlung von Massendaten im Zusammenhang mit der Grundrechtecharta und den Standpunkt des EuGH eingehend prüfen”, hob Minister Athanassiou hervor.

Im Bereich Mobilität, Migration und Grenzschutz kamen die EU und die USA zum Schluss, dass die systematischen Kontrollen weiterhin zur Steuerung der Migrationsströme erforderlich sind. Die Kontrollen seien ferner erforderlich, um Strategien zum Ausgleich von Migration und Wachstum in Prioritätsregionen −sowohl für die EU als auch für die USA− zu koordinieren. Die EU und die USA waren sich ferner darüber einig, dass die nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zu erwartende Steigerung der Mobilität ein weiteres wichtiges Thema ist, welches behandelt werden soll.

In Bezug auf die Befreiung von der Visumpflicht (Visa Waiver Programme, VWP) wurde der Teilnahme aller EU-Mitgliedstaaten am Programm für visumfreies Reisen besondere Bedeutung beigemessen. Die EU schlug vor, dass die USA, die Kommission und der kommende italienische Ratsvorsitz die Modalitäten dieses VWP-Aktionsplans festlegen. “Unser Ziel ist nach wie vor, dass alle übrigen EU-Mitgliedstaaten ins VWP-Programm aufgenommen werden. Wir sind durchaus bereit, unsere Zusammenarbeit mit Ihnen betreffend dieses wichtige Thema zu vertiefen”, betonte der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Vassilis Kikilias.

Die justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Treffens. Besonderes Augenmerk wurde hierzu auf die wirksame Umsetzung des Rechtshilfeabkommens gelegt. “Wir legen großen Wert auf Dialog und Zusammenarbeit in diesen Fragen”, sagte Minister Athanassiou.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des Fluggastdaten-Abkommens über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen an das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten wurde auch behandelt. “Das Fluggastdaten-Abkommen ist einer der Grundpfeiler der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Die EU ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit den USA in diesem Rahmen zu fördern, da dieses Abkommen den Normen beider Seiten betr. Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird”, betonte Herr Athanassiou.

Ferner stimmten beide Seiten darin überein, dass die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und die Verhinderung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen dringender denn je sei. Auch waren sich beide Seiten einig, dass die überarbeitete Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus im Zusammenhang mit dem Phänomen der ausländischen Kämpfer besonders wichtig ist. Auf der Grundlage des Berichts des Koordinators zur Terrorismusbekämpfung führten die Minister des JI-Rates eine eingehende Diskussion über das Thema. “Wir sind bestrebt, unsere Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen, indem wir unseren Dialog intensivieren und den Informationsaustausch zu diesem vielschichtigen Problem fördern”, hob Minister Kikilias hervor.

Die Minister diskutierten des weiteren über das international organisierte Verbrechen, das große Ausmaße angenommen hat. Besondere Aufmerksamkeit wurde der notwendigen Förderung von grenzüberschreitenden Aktionen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewidmet. Minister Kikilias betonte, dass die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die auf die Förderung der demokratischen Grundsätze und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist, eine Voraussetzung jeder erfolgreichen Strategie gegen die organisierte Kriminalität sei.

Eine weitere wichtige Frage, die beim Treffen behandelt wurde, war die Intensivierung des EU-US-Dialogs über die Rechte der Opfer von Straftaten und der Menschen mit Behinderungen. “Die EU ist entschlossen, den Schutz von gefährdeten Personen kurz- und langfristig zu verbessern. Wir werden weiterhin gewährte Verfahren in diesem Bereich mit den USA austauschen”, sagte Herr Athanassiou. Ferner wurden Möglichkeiten geprüft, die Zusammenarbeit mit den USA betr. Personen mit Behinderungen zu vertiefen. “Bei unseren Anstrengungen, die Verhandlungen für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) voranzutreiben, sollten wir proaktiv handeln und der eventuell fehlenden Übereinstimmung zwischen den Normen für Menschen mit Behinderungen begegnen”, betonte Minister Athanassiou.

Beide Seiten gingen auf die gemeinsamen Anstrengungen in den Bereichen Cybersicherheit und Bekämpfung der Cyberkriminalität ein. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe für Cybersicherheit und Cyberkriminalität und die sogenannte “Globale Allianz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet” (Global Alliance against Child Sexual Abuse Online). “Die Globale Allianz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ist bislang unser wichtigstes Instrument, damit sich Entscheidungsträger weltweit für dieses Problem engagieren. Wir sind entschlossen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen”, erklärte Herr Athanassiou.

Abschließend präsentierte der bevorstehende italienische Ratsvorsitz, vertreten durch den Justizminister Andrea Orlando und den stellvertretenden Innenminister Filippo Bubbico, seine Arbeitsschwerpunkte im Bereich Justiz und Inneres für das kommende Halbjahr.

Justice & Home Affairs (JHA)

Coreper-Mitglieder einigen sich auf ein allgemeines Konzept für die europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF)

ntirovouzis — Wed, 25 Jun 2014 10:36:49 +0000

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Auf der heutigen (25. 6. 2014) Coreper-Tagung einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten auf ein allgemeines Konzept für die Verordnung über die europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF). Dieses Übereinkommen stellt einen Verhandlungsmandat für den bevorstehenden italienischen Vorsitz, in Bezug auf Triloge mit dem Europäischen Parlament.

Hauptziel diseser Verordnung ist die Einführung harmonisierter Regeln für das Funktionieren und die Überwachung der ELTIF. Diese sollen dazu beitragen, dass ein ELTIF, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat geschaffen und zugelassen wird, auch zu anderen Mitgliedstaaten gefördert werden („passporting”) und so die Effizienz des Funktionierens des Binnenmarkts stärken kann.

Der Präsident des ECOFIN, Herr Gikas Hardouvelis, begrüßte das Übereinkommen und erklärte: „In den letzten Jahren wirkte der Liquiditätsengpass −und der damit verbundene Rückgang der Investitionen− als Katalysator für die Verschärfung der Krise. Finanzierungsalternativen wie diejenigen, die dieses Übereinkommen zur Verfügung stellen soll, sind von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaft Europas wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. Den langfristigen Investmentfonds kommt dabei eine wichtige Rolle in der Entwicklung von Infrastrukturprojekten und anderen wachstumsfördernden Projekten mit beträchtlichem Mehrwert für die europäischen Bürger zu. Dieses neue Werkzeug soll sich daher als von großer Bedeutung für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen erweisen, wovon viele nur begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten haben. Durch den planbaren und stetigen Kreditfluss an die Unternehmen sowie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen wird dies echte Vorteile für die Realwirtschaft bringen“.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

Letzte Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten unter griechischer Ratspräsidentschaft (Luxemburg, den 24.06.2014): Wichtigste Ergebnisse

ntirovouzis — Tue, 24 Jun 2014 17:00:49 +0000

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Die letzte Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten unter griechischer Ratspräsidentschaft fand am 26.06. 2014 in Luxemburg statt. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos führte den Vorsitz.

Der Rat beschloss – vorbehaltlich der Bestätigung durch den Europäischen Rat –, Albanien den Kandidatenstatus zu gewähren. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos begrüßte die Entscheidung: “Dadurch vermitteln wir Albanien, der albanischen Regierung und dem politischen System Albaniens eine Botschaft der Freundschaft und der Zusammenarbeit. Wir sind überzeugt, dass unsere albanischen Freunde verstehen, dass es einen institutionellen und politischen Bezugsrahmen gibt. Als Bezugsrahmen sind die politischen Kriterien von Kopenhagen, die Achtung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die Achtung des Völkerrechts – einschließlich des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen – zu verstehen. Diese Botschaft ist eine gemeinsame Botschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Ich bin zuversichtlich, dass man von dieser Entscheidung den größtmöglichen Nutzen ziehen wird, damit möglichst bald die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.”

Darüber hinaus billigte der Rat auf Initiative der griechischen Ratspräsidentschaft eine EU-Strategie für maritime Sicherheit, welche als Rahmen für die wirksame und umfassende Bewältigung der Herausforderungen im Bereich maritime Sicherheit dienen soll.

Ziel dieser Strategie ist der Schutz der maritimen EU-Sicherheitsinteressen gegen die Risiken und Bedrohungen im globalen maritimen Bereich, wie z.B. die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität, die Bedrohungen für die Freiheit der Schiffahrt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Umweltrisiken. Die Strategie umfasst sowohl interne als auch externe Aspekte der maritimen Sicherheit der Union im Rahmen eines sektorenübergreifenden und umfassenden Ansatzes.

“Ich begrüße ausdrücklich die Annahme der EU-Strategie für die maritime Sicherheit, welche eine der Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft war. Diese Strategie stellt einen für den Schutz der EU-Interessen im Bereich maritime Sicherheit bedeutenden Fortschritt dar und hilft zur Bekämpfung einer Fülle von Risiken und Bedrohungen im globalen maritimen Bereich. Die Strategie steht im Einklang mit den grundlegenden Werten und Prinzipien der Union, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und – vor allem – des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ”, betonte Evangelos Venizelos.

Die Minister nahmen ferner den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) an. Die Solidaritätsklausel sieht vor, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, um einem von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffenen Mitgliedstaat Hilfe zu leisten.

Abschließend widmete sich der Rat der Vorbereitung der nächsten Tagung des Europäischen Rates, welche am 26./27. Juni 2014 stattfinden wird. Hierzu führte der Rat einen Gedankenaustausch mit dem per Videoverbindung zugeschalteten Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Die Schwerpunkte der Tagung des Europäischen Rates sollen auf Wirtschaft, einschließlich Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, den Bereichen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sowie Fragen betreffend Energie und Klima liegen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

General Affairs (GAC)

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Griechische Präsidentschaft zeichnet sich im Bereich Geschlechtergleichstellung aus

ntirovouzis — Tue, 24 Jun 2014 11:00:49 +0000

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Kurz vor Ablauf ihrer Amtsperiode, kann der griechische Vorsitz zu Recht auf die erzielten Fortschritte in der Förderung der Einbeziehung der Geschlechterdimension in allen EU- Politiken und Maßnahmen stolz sein. Das sogenannte „Gender Mainstreaming“ (Gleichstellungsorientierte Politik) wurde tatsächlich vom zuständigen Generalsekretariat schon bei Beginn ihrer Amtsperiode zu einer der Schüsselprioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Geschlechtergleichstellung gemacht und beispielhafte Praktiken entwickelt, die von den nachkommenden Präsidentschaft befolgt werden sollten.

Was ist das „Gender Mainstreaming“?

Laut einer Definition des Europäischen Rates (1998) “Gender Mainstreaming“ beinhaltet die Reorganisation, Entwicklung und Evaluierung politischer Prozesse, mit dem Ziel eine geschlechterbezogene Sichtweise in alle politischen Konzepte auf allen Ebenen und in allen Stadien durch alle an politischen Entscheidungen beteiligten Akteure und Akteurinnen einzubeziehen“.

In der EU ist „Gender Mainstreaming“ der Fachausdruck für die Integration einer Gleichstellungsperspektive in alle Politiken und Programme der EU-Einrichtungen und Mitgliedstaaten, ohne jedoch positive Maßnahmen zugunsten von Frauen aufzugeben.

Die griechische Präsidentschaft fördert das ”Gender Mainstreaming“

Die griechische Präsidentschaft hat es zum ersten Mal geschafft, den Grundsatz des ”Gender Mainstreaming“ in verschiedenen Ministerräten (abgesehen des EPSCO-Rates) einzuführen. Der EU-Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung und Sport nahm in seinem Treffen des 20. -21. Mai 2014 zum ersten Mal „Schlussfolgerungen über Geschlechtergelichstellung im Sport” an. Auch der Rat für Justiz und Inneres nahm Schlussfolgerungen zur Vorbeugung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung an.

Die Schlussfolgerungen waren auf der Grundlage einer EU-weiten Erhebung der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zum Thema „Gewalt gegen Frauen in Europa: Missbrauch zu Hause, in der Öffentlichkeit und online” gezogen. Die Erhebung, welche Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen beinhaltet, wurde im 5. März auf einer Konferenz in Brüssel vorgestellt, die gemeinsam mit der griechischen Präsidentschaft ausgerichtet wurde.

Darüber hinaus hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (BeSoGeKo) Schlussfolgerungen über “Frauen und Wirtschaft: wirtschaftliche Unabhängigkeit aus der Perspektive der Teilzeitarbeit und der selbstständigen Arbeitstätigkeit” angenommen. Diese Schlussfolgerungen wurden von der griechischen Präsidentschaft auf der Grundlage eines Berichts des europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) erarbeitet, welches die Beteiligung von Frauen und Männern in den Arbeitskräften der EU-28 aus gleichstellungspolitischer Perspektive untersucht. Das Ergebnis zeigte, dass die Frauen in der Teilzeitarbeit und der selbstständigen Arbeitstätigkeit über- bzw unterrepräsentiert sind. Auf der Grundlage der entsprechenden Analyse empfehlen die Verfasser des Berichts den Einsatz zusätzlicher Indikatoren für die Überwachung der Umsetzung der

Aktionsplattform von Peking (BPfA) im Bereich F sowie in Bezug auf ihr strategisches Ziel F1 in der EU-28.

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) ist eine europäische Agentur, die die Mitgliedstaaten und die EU darin unterstützen soll, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu fördern, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen und die Öffentlichkeit für Gleichstellungsfragen zu sensibilisieren.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ist eine der spezialisierten Agenturen der EU. Diese Agenturen wurden geschaffen um EU Institutionen und Mitgliedsstaaten mit Expertise aus verschiedenen Bereichen auszustatten. Die FRA hilft sicherzustellen, dass die Grundrechte der Menschen in der EU geschützt werden.

Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO)

Die Ukraine, Syrien, Libyen und der Irak auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg, den 23.06.2014)

ntirovouzis — Mon, 23 Jun 2014 06:00:57 +0000

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Am 23.6.2014 fand eine Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg statt. Den Vorsitz führte die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigungspolitik, Catherine Ashton.

Der Rat zog eine Bilanz der Entwicklungen in der Ukraine und nahm Schlussfolgerungen an. Die Minister tauschten sich ferner über die Situation in Libyen aus und diskutierten über die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Irak.

Abschließend fand eine Pressekonferenz statt.

Am Rande der Ratstagung fand eine Sitzung des Assoziationsrates EU-Türkei statt. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos, führte den Vorsitz im Namen der Hohen Vertreterin. Es folgte eine Pressekonferenz.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Foreign Affairs (FAC)

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Letzter ECOFIN-Rat unter griechischer Ratspräsidentschaft: Mission erfüllt

ntirovouzis — Fri, 20 Jun 2014 14:35:49 +0000

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Auf der heutigen ECOFIN-Ratssitzung – der letzten unter griechischer Ratspräsidentschaft – wurde eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten erzielt.

Der ECOFIN-Vorsitzende, Gikas Hardouvelis, begrüßte die Einigung: “Die heutige Einigung bekämpft die doppelte Nichtbesteuerung der Gruppen von Gesellschaften, zu der die hybriden Anleihestrukturen führen. Diese Einigung erlaubt es, dass die von den “Konflikten” bei bestimmten hybriden Finanzgestaltungen entstandenen Schlupflöcher, welche zu erheblichen Einnahmeausfällen in unseren Ländern führen, geschlossen werden . Damit erzielen wir spürbare Fortschritte in der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, und kommen außerdem der Aufforderung des Europäischen Rates vom Dezember 2013 nach”.

Nach dem Arbeitsfrühstück, bei dem die Finanzminister über die Eurogruppe und die Wirtschaftlage informiert wurden, präsentierte die Kommission dem Rat den Vorentwurf des EU-Gesamthaushaltplans 2015.

Die griechische Ratspräsidentschaft unterrichtete die Finanzminister über die Fortschritte bei aktuellen Legislativvorschlägen. Ferner informierte die Kommission den Rat über die aktuelle Sachlage bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften betreffend die Beiträge von Kreditinstituten zu europäischen Abwicklungsfonds, gemäß der jüngsten Einigung über die Bankenabwicklungsvorschriften (die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken und die Richtlinie über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus).

Im Rahmen des “Europäisches Semester 2014”-Vorgangs debattierten die ECOFIN-Minister über länderspezifische Empfehlungen betreffend die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Der Rat billigte die Empfehlungen an 26 Mitgliedstaaten und eine spezifische Empfehlung zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

Außerdem nahm der Rat auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Empfehlung an, die es Litauen erlauben wird, ab dem 1. Januar 2015 das 19. Mitglied der Eurozone zu werden.

Sowohl die länderspezifischen Empfehlungen als auch die Empfehlung über Litauens Beitritt in die Eurozone sollen noch auf der für den 26./27. Juni geplanten Tagung des Europäischen Rates behandelt werden, bevor Entscheidungen getroffen werden können.

Im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes billigte der Rat Beschlüsse über die Aufhebung von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, die Niederlande, Österreich und die Slowakei. Außerdem billigte der Rat das Mandat für die Überprüfung der Methode betreffend die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit.

Darüber hinaus billigte der Rat Schlussfolgerungen über die Umsetzung eines Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, dessen Ziel die Vermeidung von Fällen schädlichen Steuerwettbewerbs ist.

Zum Abschluss der ECOFIN-Ratssitzung fasste der Ratsvorsitzende, Gikas Hardouvelis, die im Rahmen der griechischen Ratspräsidentschaft geleistete Arbeit kurz zusammen:

“Es war eine anspruchsvolle Aufgabe für Griechenland, vor allem wegen des knappen Zeitrahmens bis zur Europawahl im Mai. Dennoch ist es uns gelungen, Einigungen über eine Reihe von wichtigen Dossiers zu erzielen und wichtige Fortschritte bei vielen anderen zu erreichen.

Die Ratspräsidentschaft legte einen besonderen Schwerpunkt auf die Überarbeitung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für den Finanzsektor, um das Vertrauen zu stärken und die Liquidität in der europäischen Wirtschaft zu erhöhen.

Im ersten Quartal der Ratspräsidentschaft haben wir der Bankenunion höchste Priorität eingeräumt und konnten über das schwierigste Dossier der Bankenunion – den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) – eine für alle Parteien akzeptable Lösung finden und eine Einigung erzielen.

Diese Verordnung – zusammen mit dem einheitlichen Abwicklungsfonds – ergänzt und vervollständigt in substanzieller Art und Weise den Aufbau der Bankenunion, welche nach der Einführung der gemeinsamen Währung eines der ehrgeizigsten Ziele auf dem Weg zur wirtschaftlichen und finanziellen Integration darstellt.

Im zweiten Quartal der Ratspräsidentschaft haben wir den Arbeitsschwerpunkt auf die Fortschritte in ausstehenden Entscheidungen betreffend die Steuergesetzgebung gelegt, da es äußerst wichtig ist, angemessene Maßnahmen gegen Besteuerungsverfahren, die das Vertrauen der Bürger und der Investoren erschüttern und zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ermuntern, auf europäischer Ebene zu treffen.

Die effiziente Durchführung des vierten Zyklus des Europäischen Semesters war eine weitere Priorität während dieses Zeitraums.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

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Medizinprodukte und in-Vitro-Diagnostika im Fokus des letzten BeSoGeKo-Rates (Gesundheit) der griechischen Ratspräsidentschaft

ntirovouzis — Fri, 20 Jun 2014 14:30:56 +0000

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Der Rat der Gesundheitsminister hat heute (20. Juni 2014) in Luxemburg, unter Vorsitz des Gesundheitsministers, Herrn Makis Voridis, stattgefunden.

Wie Minister Voridis betont hat, “die Diskussion fokussierte auf die vorgeschlagenen Regelungen für Medizinprodukte und in-vitro-Diagnostika. Diese sind dazu bestimmt, einen Rahmen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Medizinprodukten zu schaffen, das Vertrauen der Verbraucher/Nutzer und der wirtschaftlichen Akteure wiederherzustellen und ein hohes Maß an Gesundheitsschutz zu gewährleisten”. Auch unterstrich er, dass „die Verbesserung der Medizintechnologie auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Kostenreduzierung sowie zur Steigerung der Effizienz der Gesundheitsversorgung beitragen kann“.

Die Debatte, die auf der Grundlage des Fortschrittsberichts und der Fragen der Präsidentschaft strukturiert wurde, reflektierte den Willen der Mitgliedstaaten für eine weitere Stärkung der Überwachung der Nutzung von Produkten nach dem Inverkehrbringen. Dies soll mit Möglichkeiten des Eingreifens und des Ergreifens struktureller und vorbeugender Maßnahmen sowie mit der Intensivierung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einhergehen.

Die Ergebnisse der Beratungen werden wesentlich zur Weiterentwicklung der Arbeit beitragen und so, im Herbst, die Einigung innerhalb der vorbereitenden Arbeitsgruppen des Rates ermöglichen.

In der Folge wurden Schlussfolgerungen des Rates angenommen:

• Erstens, im Hinblick auf die wirtschaftliche Krise und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und die Gesundheitsversorgungssysteme wurde die Bedeutung von Gesundheitsreformen zur Bewältigung der Krise anerkannt. Man einigte sich über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Austausches von bewährten Praktiken zwischen Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen von gemeinsamem Interesse: a. Gesundheitsfürsorgekosten, b. Gesundheitsdienstleistungen, c. Arzneimittel, d. Bewertungsmethoden der Gesundheitsdienstleistungen, e. Investitionen in die Prävention. In den Schlussfolgerungen wurde Nachdruck auf Sektoren gesetzt, in welchen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen:

− Optimierung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen für alle Bürger

− Förderung von Innovationen und e-Health Lösungen

− Bessere Nutzung der Strukturfonds und der Bewertung der Gesundheitsdienstleistungen beim Investieren

− Verständigung über wirksame Faktoren für effiziente, zugängliche und langlebige Gesundheitssysteme.

• Zweitens, im Hinblick auf die Ernährung und die körperliche Aktivität, unter Berücksichtigung der Athener Konferenz am 25. – 26. Februar, werden sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission zu mehr Initiativen für die Förderung von vorbeugenden Maßnahmen (gesunde Ernährung, mehr körperliche Aktivität) zur Bekämpfung der Adipositas und chronischer Krankheiten angehalten. Nachdruck wird nach wie vor dem Schutz der empfindlichsten Gruppen (Kindern und älteren Menschen) verliehen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, gesunde Ernährung (wie z. B. die mediterrane) und Ernährungsrichtlinien zu fördern.

Die oben genannten Punkte stellen eine gute Grundlage für die weitere Initiativen zur Förderung der Gesundheit auf der Ebene der Prävention einerseits und des besseren Zugangs zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen dar.

In der Erkenntnis, dass Gesundheit in sich selbst einen Wert besitzt und eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhang darstellt, und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Gesundheitssektor ganz besonders in den von der Krise am meisten betroffenen Staaten in den Prüfstand gesetzt wurde, hat die griechische Präsidentschaft für die Verwirklichung der gemeinsamen legislativen und nicht-legislativen Zielsetzungen ihr Bestes getan, “um ihren Beitrag zu einem hohen Gesundheitsniveau zu leisten, wobei der Schwerpunkt auf die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen gesetzt wurde“.

Nach Abschluss der Arbeiten des Rates fand eine Unterzeichnungszeremonie der Vereinbarung über die gemeinsame Auftragsvergabe für medizinische Gegenmaßnahmen statt, welche darauf abzielt, gleichen Zugang zu Pandemieimpfstoffe und Arzneimitteln sowie bessere Preise zu sichern, um erheblichen grenzüberschreitenden Gesundheitsdrohungen zu bewältigen.

Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO)

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Die Arbeiten des letzten Ministerrats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (BeSoGeKo) in Luxemburg (19.06.2014) wurden abgeschlossen

ntirovouzis — Thu, 19 Jun 2014 17:05:49 +0000

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Die letzte Sitzung des BeSoGeKo-Rates unter griechischer Ratspräsidentschaft, unter Vorsitz des Minister für Beschäftigung, Sozialsicherheit und Wohlfahrt, Herrn Ioannis Vroutsis, fand heute in Luxemburg mit einem Fokus auf Angelegenheiten des Europäischen Semesters und der sozialen Dimension er EU/WWU statt.

Auf der Vormittagssitzung wurde eine politische Debatte über das Europäische Semester 2014 geführt, welche einen Beitrag zur Junitagung des Europäischen Rates im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik darstellen sollte. In diesem Rahmen haben die Minister die sozialpolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen des Rates (CSRs) angenommen und somit den erfolgreichen Abschluss des Europäischen Semesters signalisiert. Aus der Diskussion ging allerdings die Notewendigkeit weiterer Anstrengungen hervor, um die Wirksamkeit der aktiven Beschäftigungspolitik, die stärkere Beteiligung der Frauen, die Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften sowie die Optimierung des Beitrags der Arbeitsgesetzgebung im Angebot von mehr und besserer Arbeitsplätzen zu gewährleisten.

Im Hinblick auf den Rentenbereich ergab die Diskussion, dass die Verbindung des institutionalisierten Rentenalters mit der Lebenserwartung eine der Optionen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Rentensysteme darstellt. Soweit von Belang, sollten die Lücken zwischen institutionalisiertem und effektivem Renteneintrittsalter reduziert werden.

Der Rat wurde über den Fortschrittsbericht über den Vorschlag für einen Beschluss über eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung der Schwarzarbeit unterrichtet. Arbeitsminister Herr Vroutsis wies darauf hin, dass im Hinblick auf die bemerkenswerte Fortschritte während der griechischen Präsidentschaft im Interesse der Mitgliedstaaten liegt, so bald wie möglich eine politische Einigung während der italienischen Präsidentschaft zu erzielen.

Während des Mittagessens haben die Minister über eine der Schlüsselfragen der jüngsten Mitteilung der Kommission “Rahmenbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit”, i. e. über das Thema “Verwaltung von Stress und psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz” diskutiert. Die Diskussion wurde durch den Vortrag von Frau Christa Sedlatschek, Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, bereichert.

Während der Nachmittagstagung haben die Minister einen Meinungsaustauch über die soziale Dimension der EU/WWU geführt, basiert auf Berichten des Ausschusses für Sozialen Schutz.

Herr Vroutsis brachte die Ansicht zum Ausdruck, dass sich die Stärkung der sozialen Dimension in konkreten politischen Initiativen und direkter Aktion mit greifbaren Ergebnissen für den Alltag der Bürger widerspiegeln sollte.

Der Rat wurde ebenfalls über drei Fortschrittsberichte unterrichtet: a. Über einen Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf das EURES; b. über einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung zwischen Personen unabhängig der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung; c. über einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Geschlechtsparität zwischen nicht geschäftsführenden Direktoren von börsennotierten Unternehmen.

Der Rat nahm überdies Schlussfolgerungen über “Frauen und Wirtschaft: wirtschaftliche Unabhängigkeit aus der Sicht der Teilbeschäftigung und selbstständiger Tätigkeit” an.

Zum Schluss hat die bevorstehende italienische Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm und Prioritäten für das zweite Semester 2014 vorgestellt.

Im Anschluss daran, vor dem Abschluss der Arbeiten des Rates, bedankte sich Minister Vroutsis bei den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten für die fruchtbare Zusammenarbeit sowie dafür, dass sie die griechische Ratspräsidentschaft bei ihren Anstrengungen zum Abschluss der Arbeit über wichtige Dossiers des EU-Integrationsprozesses unterstützt haben. “Wir haben es geschafft, Werkzeuge und Richtlinien zu entwickeln, welche uns helfen, Ängsten, Bedürfnissen und Erwartungen der europäischen Bürgern nachzukommen: dem Bedürfnis nach einer menschenwürdigen Lebensführung, nach hochwertigen Arbeitsplätzen für alle, nach Chancen im Leben für uns alle”, so Herr Vroutsis. „Man könnte sich die Europäische Union als eine Kette mit Ringen vorstellen, deren Standfestigkeit vom schwächsten Glied abhängt. Ihm in erster Linie sollten wir daher unsere Solidarität schenken,” fügte der Minister hinzu.

Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO)

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Press Release

Ratssitzung der EU-Gesundheitsminister (Luxemburg, den 20.6.2014)

ntirovouzis — Thu, 19 Jun 2014 11:00:57 +0000

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Die Ratssitzung der EU-Gesundheitsminister findet am 20. Juni 2014 unter Vorsitz des griechischen Gesundheitsministers Makis Voridis, in Luxemburg statt.

Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Ratssitzung sind die Gesetzgebungsvorschläge über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika. Die Minister werden die im Laufe der griechischen Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte zur Kenntnis nehmen. Es folgt eine Orientierungsaussprache. Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zu den Themen “Finanzkrise und Gesundheitswesen” und “Ernährung und körperliche Bewegung” verabschieden.

Ferner sollen die Minister von der Europäischen Kommission über die Umsetzung des Gemeinsamen Plans mit Sofortmaßnahmen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften über Medizinprodukte und über die Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen informiert werden. Abschließend findet eine Unterzeichnungszeremonie zur Gemeinsamen Beschaffungsvereinbarung statt.

Weitere Informationen finden Sie hier

Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO)