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Äußerung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Evangelos Venizelos über den tödlichen Terroranschlag auf das Jüdische Museum Brüssel

ntirovouzis — Sun, 25 May 2014 07:04:48 +0000

Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Evangelos Venizelos gab über den tödlichen Terroranschlag auf das Jüdische Museum Brüssel folgende Erklärung ab:

„Im Namen der griechischen Ratspräsidentschaft möchte ich meine Abscheu und meine tief empfundene Besorgnis über den mörderischen Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel, der im Herzen einer europäischen Hauptstadt das Leben von drei unschuldigen Menschen gekostet hat, aussprechen. Auch möchte ich den Familien und Hinterbliebenen das tiefe Beileid des griechischen Volkes sowie unsere vollste Unterstützung für die Regierung und das Volk von Belgien aussprechen. Die Anwendung nackter Gewalt, der Antisemitismus und Intoleranz genau zum Zeitpunkt der Durchführung der Europawahlen stellt einen Affront gegen die Grundwerte der Europäischen Union sowie gegen alle Europäischen Bürger dar”.

The Presidency (EU)

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers, Herrn Evangelos Venizelos, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments anlässlich des Jahrhundertjubiläums des Ausbruchs des 1. Weltkriegs (Strassburg, 16.04.2014)

ntirovouzis — Wed, 16 Apr 2014 10:50:18 +0000

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers, Herrn Evangelos Venizelos, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg, anlässlich des Jahrhundertjubiläums des Ausbruchs des 1. Weltkriegs (16.04.2014).

„Das Europäische Parlament hat sich zu Recht entschieden, die heutige Plenarsitzung dem Jahrhundertjubiläum des Ausbruchs des 1. Weltkriegs zu widmen und seine Arbeiten mit einer Botschaft an den Bürgern Europas zu schließen: dass es einen ausgeprägten Sinn für die Geschichte hat. Die aktive historische Erinnerung ist das einzige sichere Fundament für wichtige politische Initiativen, wie diejenigen, die Europa heutzutage dringend nötig hat.

Das Ende der Geschichte, das Ende der Kriege –zumindest in Europa– und die Aufrichtung des „ewigen Friedens“ wurden nicht zum ersten Mal nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges proklamiert sondern, theoretisch, vor dem Ausbruch des 1. Weltkriegs.

Das Jahrhundertjubiläum des Ausbruchs des so genannten „großen Kriegs” fällt beinahe mit den Europawahlen –der Wahl des neuen Europäischen Parlaments– zusammen, und daher auch mit der Entstehung eines Machtverhältnisses, welches die bestehenden Gleichgewichtsverhältnisse zwischen Regierungen oder Staaten ergänzen wird. Gleichzeitig ist die Europäische Union mit den Folgen der 2007-2008 ausgebrochenen Haushalts- und Finanzkrise konfrontiert. In vielen Mitgliedstaaten und ihren Gesellschaften geht es um die brennende Frage, ob es ein Europa ohne Sparpolitik und hohe Arbeitslosigkeit (vor allem unter der Jugend) geben kann. Für alle ist jedoch die Frage entscheidend, ob Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterhin Kennzeichen Europas sein werden; ob der europäische Sozialstaat weiter existieren wird, welcher die demographische und Finanzkrise durch Pluralismus, Toleranz, Wettbewerbsfähigkeit, Vollbeschäftigung, Innovation, Kreativität und Kultur −d. h. durch Werte, die das historische, ideologische und politische Fundament der europäischen Integration nach den verheerenden Erfahrungen der zwei Weltkriege bilden− überwältigen kann.

Hundert Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs sieht sich Europa mit einer Serie offener Krisen in seiner östlichen und südlichen Nachbarschaft (von Syrien bis Libyen und von Iran bis in die Ukraine) konfrontiert; mit Situationen, die es als international anerkanntes einheitliches politisches Gefüge auf die Probe stellen. Vor ein paar Monaten konnte sich noch niemand vorstellen, dass eine akute Krise in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union –der westlichen Welt überhaupt– mit Russland anlässlich der Ukraine ausbrechen und sich rasch zum heikelsten politischen und wirtschaftlichen Problem entwickeln würde.

Der Verlauf des 1. Weltkrieges und das amerikanische Engagement in diesem vorwiegend europäischen Krieg hatte als Folge, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität für Europa nach 1917 de facto zur euro-atlantischen Angelegenheit wurde. Diese Tatsache wurde auch durch den 2. Weltkrieg bestätigt und bestätigt sich weiterhin in allen offenen, internationalen wie auch regionalen Krisen.

Die Lage in Bosnien und Herzegovina, im Herzen des europäischen Kontinents, erfordert noch das besondere Interesse der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft; merkwürdig, wenn man bedenkt, dass ein Ereignis in Sarajevo den 1. Weltkrieg auslöste. Die Geschichte wiederholt sich jedoch nicht, wenn wir von ihr Lehren ziehen; wenn wir von ihr eine Koordinate unserer Analysen und Strategie machen.

Die griechische Ratspräsidentschaft ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass alle diese historischen Herausforderungen –von den Europawahlen und der Einigung über den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus bis hin zur Krise in der Ukraine− mit ihrer Amtsperiode zusammenfallen, ein Zeichen dafür ist, dass ihr eine verstärkte Verantwortung zufällt.

Dieses Semester ist wegen der Europawahlen kürzer, weist jedoch eine Dichte politischer Ereignisse auf. Wir sind daher verpflichtet, den europäischen Völkern ein neues, umfassendes und attraktives Narrativ über die europäische Integration und deren Perspektiven anzubieten.

Jede europäische politische Partei formuliert die eigene Version im Rahmen eines demokratischen, pluralistischen Prozesses. Die technischen Einzelteile dieses Narrativs gestalten sich inmitten von Schwierigkeiten, die manchmal Verzögerungen verursachen – doch es gelingt immer zu einem Ergebnis zu kommen. Ich beziehe mich auf die Bankenunion, die Arbeitsgruppe für die eigenen Mittel und über die laufende Debatte über das Prinzip der Konditionalität.

Neue Instrumente, wie die Initiative für die Jugend, werden in den europäischen Finanzierungsmechanismen einbezogen. Das Triptychon “Stabilisierung - Wachstum - Beschäftigung” wurde wieder zum Emblem der Union. Die Verknüpfung der Außen- und Energiepolitik der EU ergänzt nun die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Beziehungen der Union zum NATO sind jetzt ausgewogener und reflexiver.

Das Jahrhundertjubiläum des Ausbruchs des 1. Weltkriegs zwingt uns allerdings zu erinnern, dass die großen Probleme immer politischer Natur sind. Sie beziehen sich auf ethnische, sprachliche und religiöse Identitäten und Empfindlichkeiten; auf beständigen nationalen Prioritäten, Stereotypen, geopolitische und geo-wirtschaftlichen Konzeptionen.

Es ist daher wichtig heute in Strassburg, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu betonen, dass hundert Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges, die Bürger und Völker Europas sich endgültig für den Frieden, die Stabilität, die Achtung der bestehenden Grenzen, die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten des europäischen Kontinents entschieden haben. Selbstverständlich ist das leider nicht; nichts kann als selbstverständlich gelten. Es ist jedoch existenziell notwendig, sollte der Blick der Geschichte nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft gerichtet sein“.

The Presidency (EU)

Äußerung des ECOFIN-Präsidenten Yannis Stournaras über die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus

ntirovouzis — Mon, 24 Mar 2014 10:39:39 +0000

Wir nehmen die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Änderungen der Verordnungen über den SRM zur Kenntnis.

Der SRM ist ein Schlüsselelement für die europäische Bankenunion und stellt daher eine Hauptpriorität der griechischen Ratspräsidentschaft dar. Alle beteiligte Parteien müssen nun die Verabschiedung der Rechtsvorschriften vor Ende der Wahlperiode –wie der Europäische Rat in Oktober gefordert hat– mit aller Kraft anstreben.

Der Rat hat einen Nachweis seiner Flexibilität und Bereitschaft geliefert, alle Fragen offen und im Sinne einer Kompromisslösung zu erörtern. Sowohl das Parlament als auch der Rat sind über bestimmten grundlegenden Prinzipien hinsichtlich des SRM einig. Wir sind überzeugt, dass es möglich sein wird, kontroverse Verhandlungspositionen in allen Angelegenheiten anzunähern.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

Äußerung des Finanzministers, Yannis Stournaras, zum Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus

ntirovouzis — Thu, 20 Mar 2014 12:39:39 +0000

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„Die griechische Präsidentschaft hat heute vormittag eine vorläufige Einigung mit den Vertretern des Europäischen Parlaments über die Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus erzielt. Der erfolgreiche Abschluß der Beratungen ist der wertvollen Mitwirkung und den spezifischen Ausführungen des Vorsitzes der Regierungskonferenz auf Ministerebene, Herrn Jeroen Dijsselbloem, in Bezug auf den Einheitlichen Abwicklungsfond, zu verdanken.

Der vereinbarte Text wird nun den Mitgliedstaaten vorgelegt; ich hoffe, dass sie ihn annehmen werden.

Die Verordnung wird die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsausschusses mit umfangreichen Entscheidungsbefugnissen im Bankensektor und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds ermöglichen. Die Annahme des Textes wird uns ebenfalls die Gelegenheit bieten, ein Regierungsabkommen hinsichtlich der Arbeitsweise des Fonds zu schließen.

Im Namen des Vorsitzes möchte ich die heutige Einigung über diese Schlüsselangelegenheit der europäischen Bankenunion herzlich begrüßen. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass sie den Weg zu ihrer Annahme durch das Parlament und den Rat innerhalb der Zeitfrist, die wir angesichts der bevostehenden Europawahlen gesetzt haben, ebnen wird“.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

Eröffnungsansprache des Ministerpräsidenten Antonis Samaras auf der BusinessEurope-Veranstaltung (Brüssel, den 28.01.2014)

ntirovouzis — Thu, 30 Jan 2014 10:23:46 +0000

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Ministerpräsident Antonis Samaras hielt heute (28.01.2014) in Brüssel eine Eröffnungsansprache auf der Veranstaltung des BusinessEurope-Tages mit Titel “Die Industrie zählt.”

Dear President Schulz, dear Presidents, dear colleagues distinguished Ladies and Gentlemen,

I am glad to be here today. This is a very important event. Indeed “Industry matters”!

Manufacturing is the engine of growth. We sometimes tend to forget it; but this is what history tells us clearly; especially European History…
And not only History! Current reality, reminds us exactly the same thing.
That there is no growth without strong manufacturing.
Manufacturing brings out the highest contribution to productivity. It brings in the largest input in research and innovation. It has the greatest multiplying effects to the overall economy. It amounts for 57% of all EU exports, incorporating 65% of all its R&D. It is, indeed, the key driver for productivity growth, as it follows closely technological evolution and research innovation.

It is the “most real” economy of all. Modern crises do not start from the industrial economy. On the opposite, the manufacturing sector usually suffers from crises generated elsewhere in the economy, primarily from the financial sector.

On the other hand, strong manufacturing usually stimulates a dynamic and resilient financial sector. It is real business, solid business - less ‘bubble’ - more trust!

The current, outgoing, crisis in Europe confirms just that: Countries with a strong industrial sector have been more resilient to the recession.

The impact of globalization in the industrial sector of Europe is a combination of threats and opportunities. This is a great challenge for both business and government.

We have to cover lost ground from our far away competitors. At the same time, we have to explore the immense opportunities for our products to reach markets and customers at exactly those far away markets in other continents.

I would like to say a couple of words for my country. Greece today has the smallest industrial sector compared to its recent history. Deindustrialisation in Greece was widespread in the early 1990s, as a result of the immensely low production cost of its neighboring new democracies in the Balkans, after the collapse of communism. Equally so, our country, although a member of the European Communities since 1980, had failed to introduce structural and market reforms that would stimulate, if they were taken into consideration earlier, real growth in the economy.

The strong financial crisis that hit Greece four years ago only made things much worse. It forced factories with long history to downsize or close down, resulting to record high unemployment and immense social problems.

Our unemployment today is reaching the incredible level of 27% - 28% and around 60% for the youth.

However, this time we reacted decisively. Our government has implemented extensive structural reforms aiming at transforming a local-demand driven production to an export oriented economy. We have implemented fiscal, labor and market reforms. We have facilitated licensing, we have done a large reform in the public and tax administration which directly affects business and encourages foreign investment. Our bureaucracy today is in fact being transformed from a red tape to a red carpet treatment, especially to foreign investment.

We are very optimistic today. According to all official statistics and surveys by the European Commission, the IMF and the OECD, Greece today has the largest cyclically corrected primary surplus (of over 6%) and the largest structural surplus, compared to an average structural deficit for the eurozone as a whole! On top of that, our trade deficit was brought down from 15% of GDP by 2009, to zero last year, for the first time in decades! We had a double problem of a deficit. We now have a primary surplus and a surplus in the balance of payments for the first time in many decades.

Allow me to move to the broadest picture: The greatest challenge for the European industry is how to deal with competition from regions where the manufacturing sector carries a much lighter labour, social and tax regulatory regime. This is what has caused some 4 million lost jobs since 2008 and the decrease of private investment by 350 billion between 2007-2011, driving unemployment upwards and threatening the social fabric of our Union.

Europe has been seriously affected by the crisis and challenged by competition from emerging markets. The Industry’s share of European GDP has slightly dropped to 15.1% in 2013, versus the goal of 20% in 2020. It suffers from an expensive Euro, which holds down its exporting potential to the rest of the world. Access to finance for small businesses has become increasingly scarce. A very diverse cost of lending in different areas of the European Union, I believe, is distorting competition and is increasing asymmetric differences within the euro area. It is a huge difference from an SME in Greece or in Portugal or in Ireland we have to pay 10% or 11% from an SME that pays 1% or 1,5%.

During the past 10 years, Europe became a less popular place to do business. The drop of foreign investment to almost half of what it used to be in the early 2000s, indicates a very thorny problem. Thus, the need for Europe to react and strengthen its global position is to me imperative.

The bottom-line is that we have to reverse the negative trend, while maintaining our quality advantages!

Since we have the best social model in the world, we have to create the best products in the world. They might be more expensive sometimes, but they should always be better in quality and innovation.

Our European products have to be “the best value for money”, compared to similar products produced elsewhere. This is called, I believe, “competitiveness”! We don’t necessarily have to compete for the lowest price. But we certainly have to produce “the best value for money”.

This simple logic carries a whole chain of implications. Because it demands as a prerequisite to have the best education system, linked to the real economy, as well as the best R&D infrastructure as our president of our Parliament indicated. As an old member of the Committee of budgets myself in the Parliament, I fully agree with Schulz, who insisted on R&D. Of course also on the problem of regulation, trade strategy and worker’s skills. This logic also requires the existence of companies of variable sizes to be able to innovate and lead. Regaining success in the global industrial competition implies that in some sectors we need bigger companies while in other sectors we need smaller companies to face non-European competition.

During this semester, ladies and gentlemen, The Greek Presidency comes at a transition period for Europe. Indeed, we are all on the road to recovery, from an acute crisis, which has, I have to say, however, helped Europe change the most since Maastricht! As the Foreign Minister of my country I was there and I am the one who signed the Maastricht agreement. And I have to tell you that this is the first time that Europe is really changing. And I believe that is why we are fully anchored with the Vice President’s Tajani initiative for the “Industrial Compact”. It will complement the “Compact for Growth and Employment”, as well as, the “Fiscal Compact”, so that we can attain the objectives of the “Europe 2020” strategy.

The report BusinessEurope has presented here today, is a comprehensive policy paper with clear cut policy recommendations for such an “Industrial Compact”. Your proposals cover both the European institutions and the member states.

Let me underline just one thing here. Industrial policy is not – I repeat not – “a soviet type 5year plan”, as some of the critics maintain. The interaction of market forces with the private sector is indeed our understanding of “sustainable growth”.

Industrial policy should make sure that we keep all our competiveness advantages at all levels and all sectors in our internal market.

“Industrial policy” is all about providing the conditions for our investors and our businessmen and our workers and our researchers and our banks and our consumers to make the best choices to maintain our standards and improve our position in world competition.
And it is also a vehicle for closer integration within the European Union.

So, we need to go beyond “conventional wisdom”. We have to start thinking “out of the box”. We have to move beyond the codifications of the existing tools.

Thus “Industrial Compact” addresses the leadership challenge of the European Union in the field of manufacturing. Now that Europe draws its lessons from the outgoing crisis.

The European Council of March 2014, in couple of months, will be crucial for a fruitful debate which will define a clear strategy regarding Industrial Policy and competiveness. Our purpose will not be only to exchange views, but also to decide measures which will strengthen both the business environment and industrial competitiveness in Europe.

The Hellenic Presidency will aim to bring tangible results:

1- By addressing the high cost of energy and the lack of a unified energy market. I believe this is a high priority. We need to mitigate the negative impact of the high cost of energy, twice higher than the USA, Russia while especially E.U. gas is three to four times more expensive than for the USA, the Russian and the Indian competitors.
2- By addressing the high cost of bureaucracy by improving the business environment; identifying burdensome legislation, while also simplifying and stabilizing the tax system.
3- By improving financial access and addressing the consequent lack of liquidity, especially for SME’s. We strongly believe that specialized financial instruments for industry need to be developed in cooperation with the EIB and the EIF.
4- By stimulating investment in innovation, in conjunction with the digital agenda;
5- By investing in knowledge economy and new skills, an element of paramount importance in identifying new growth prospects.
6- By deepening the notion of a single market, which is also imperative both for maximizing the potential of the internal market and for exploiting opportunities in the global market.
Europe is coming out of this crisis stronger and, I believe, wiser. We have to untap our potential in global competition. No other continent is the birthplace of modern civilization, the mother of all sciences, the birthplace of democracy, the ideal place to live and prosper.

Our products carry this fame as an intrinsic value. Europe is by definition a very strong brand name. We absolutely have to make the most out of it.

Thus manufacturing must indeed be placed at the center stage of Europe’s economic recovery.

We do believe in ourselves. We do believe in our potential.

We can exceed our own expectations.

I am sure the sky is our limit and I hope to see you in your next meeting in Athens. I will see you there in the beginning of May.

Again, thank you very much!

The Presidency (EU)

Präsentation der Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft im Bereich “Wirtschaft und Finanzen” – Rede des griechischen Finanzministers Yannis Stournaras

ntirovouzis — Thu, 09 Jan 2014 08:50:43 +0000

Multimedia

Finanzminister Yannis Stournaras präsentierte heute die Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft betreffend den Rat für Wirtschafts- und Finanzenthemen vor Vertretern der internationalen Medien.

Es folgt die Rede von Herrn Stournaras.

Lesen Sie den Text der Rede auf Englisch.

Economic & Financial Affairs (ECOFIN)

Neujahrsbotschaft des Außenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Evangelos Venizelos anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland

kkalantzopoulou — Fri, 03 Jan 2014 12:45:11 +0000

Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft mit hohem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den europäischen Partnern und allen EU- Bürgern. Und dies weil die nächsten sechs Monate einen wichtigen Meilenstein darstellen werden nicht nur für Griechenland, das aus einer Krise herauskommt die vom griechischen Volk harte Opfer gefordert hat, aber auch für die Europäische Union in ihrer Gesamtheit, angesichts der Europawahl im Mai die eine umfassende Debatte über Europas Zukunft in Gang gesetzt hat.

Die Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft reflektieren die Bedürfnisse und Sorgen aller EU-Bürger: Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit –vor allem bei den Jugendlichen– liegt, und Förderung von Investitionen die Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft schaffen werden. Vertiefung der wirtschaftlichen Steuerung der EU und der Eurozone, Umsetzung des jüngsten Abkommens über die Bankenunion und Inkraftsetzung der Richtlinie über das Einlagensicherungssystem. Stärkung der Sicherheit unserer gemeinsamen Grenzen durch Strategien und Initiativen für die Bekämfung der illegalen Immigration, sowie Förderung der Mobilität die das Wachstum in einem Freiheits-, Sicherheits- und Gerechtigkeitsraum erleichtern wird.

In Anerkennung der wichtigen Rolle die das Meer für das nachhaltige Wachstum, die Erholung Europas von der Krise und die Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft spielen kann, hat die griechische Ratspräsidentschaft außerdem noch eine horizontale Priorität gesetzt die sich wie ein roter Faden durch alle anderen Schwerpunkte durchzieht: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union. Dies bedeutet, unter anderem, der Umsetzung einer gemeinsamen Meeressicherheitsstrategie nachzugehen, sowie den Rahmen eines „blauen Wachstums“ in den Bereichen von Fischerei, Tourismus, Transport, maritimen Raumplanung und alternativen Energieformen zu schaffen.

Die Ziele der griechischen Ratspräsidentschaft sind ehrgeizig, dennoch sind sie realisierbar, und unsere Partner können versichert sein daß wir auf diese Ziele effektiv und entschlossen hinarbeiten werden. Gleichzeitig aber herrscht in der europäischen sozialen und politischen Landschaft, in der Griechenland die Präsidentschaft ausüben soll, große Ungewissheit.

Die Bürger Europas erleben diese Ungewissheit in der Form einer beeinträchtigten Sicherheit was die Wirtschaft und den Arbeitssektor betrifft, einer Erodierung des sozialen Zusammenhalts und einer Zunahme der EU-Skepsis. Sie erleben diese Ungewissheit als das Fehlen einer historischen Narration die ihnen die Chance geben würde eine wesentliche Rolle innerhalb der legislativen und exekutiven Institutionen der EU zu spielen. Einer neuen Narration die die Werte des europäischen Sozialstaates, der Demokratie, der Solidarität, des europäischen Models von Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum bestätigen würde.

Unter diesen Umständen, wird die griechische Ratspräsidentschaft auch einen institutionellen Aspekt in der entscheidenden Debatte die in Europa in den nächsten fünf Monaten durchgeführt wird hervorheben.

Im Namen der griechischen Ratspräsidentschaft und des griechischen Volkes wünsche ich allen europäischen Bürgern –nicht nur den Politikern, der Zivilgesellschaft und den Vertretern der verschiedenen Interessengruppen– die Kraft und die Vision zu haben aktiv und kreativ an dieser Diskussion über die Zukunft Europas teilzunehmen. Eines Europas das unser gemeinsames Ziel darstellt.

Wie das Motto unserer Ratspräsidentschaft lautet: “Vereint segeln wir weiter”!

Ich wünsche allen ein glückliches und gesundes neues Jahr!