Was ist die Ratspräsidentschaft
Was ist die Ratspräsidentschaft |
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Der Ratsvorsitz im Ministerrat der Europäischen Union wird von jedem der 28 Mitgliedsstaaten für einen Zeitraum von sechs Monaten im Turnus ausgeübt. Die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft erfolgt am 1. Januar bzw. am 1. Juli eines Jahres durch das Land, das den Ratsvorsitz ausübt, an das nächste. Auf Beschluss des Rates (Council Decision, 1. Januar 2007) wurde die Reihenfolge der Vorsitze bis 2020 festgelegt. Die Übernahme der Ratspräsidenschaft, die im Vertag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeführt wurde, stellt ein Privileg und gleichzeitig eine Verpflichtung für jeden EU-Mitgliedstaat dar.
Seit 2004 finden die Tagungen des Europäischen Rates --gemeinhin als EU-Gipfel bezeichnet— in Brüssel statt. Vorher war es üblich, daß der Tagungsort jeweils von dem zurzeit präsidierenden Mitgliedstaat festgelegt wurde. Alle offizielle Sitzungen des Rates der EU, auch bekannt als Ministerrat, finden ebenso in Brüssel, oder in Luxemburg statt.
Der Vorsitz des Rates spielte eine gewichtige Rolle bei der Gestaltung der Arbeitsagenda dieser Institution, gleichsam als treibende Kraft im legislativen und politischen Entscheidungsprozeß. Es organisiert und leitet alle Sitzungen und schlägt Kompromißlösungen zur Überwindung eventueller schwieriger Situationen vor.