Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft mit hohem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den europäischen Partnern und allen EU- Bürgern. Und dies weil die nächsten sechs Monate einen wichtigen Meilenstein darstellen werden nicht nur für Griechenland, das aus einer Krise herauskommt die vom griechischen Volk harte Opfer gefordert hat, aber auch für die Europäische Union in ihrer Gesamtheit, angesichts der Europawahl im Mai die eine umfassende Debatte über Europas Zukunft in Gang gesetzt hat.

Die Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft reflektieren die Bedürfnisse und Sorgen aller EU-Bürger: Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit –vor allem bei den Jugendlichen– liegt, und Förderung von Investitionen die Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft schaffen werden. Vertiefung der wirtschaftlichen Steuerung der EU und der Eurozone, Umsetzung des jüngsten Abkommens über die Bankenunion und Inkraftsetzung der Richtlinie über das Einlagensicherungssystem. Stärkung der Sicherheit unserer gemeinsamen Grenzen durch Strategien und Initiativen für die Bekämfung der illegalen Immigration, sowie Förderung der Mobilität die das Wachstum in einem Freiheits-, Sicherheits- und Gerechtigkeitsraum erleichtern wird.

In Anerkennung der wichtigen Rolle die das Meer für das nachhaltige Wachstum, die Erholung Europas von der Krise und die Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft spielen kann, hat die griechische Ratspräsidentschaft außerdem noch eine horizontale Priorität gesetzt die sich wie ein roter Faden durch alle anderen Schwerpunkte durchzieht: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union. Dies bedeutet, unter anderem, der Umsetzung einer gemeinsamen Meeressicherheitsstrategie nachzugehen, sowie den Rahmen eines „blauen Wachstums“ in den Bereichen von Fischerei, Tourismus, Transport, maritimen Raumplanung und alternativen Energieformen zu schaffen.

Die Ziele der griechischen Ratspräsidentschaft sind ehrgeizig, dennoch sind sie realisierbar, und unsere Partner können versichert sein daß wir auf diese Ziele effektiv und entschlossen hinarbeiten werden. Gleichzeitig aber herrscht in der europäischen sozialen und politischen Landschaft, in der Griechenland die Präsidentschaft ausüben soll, große Ungewissheit.

Die Bürger Europas erleben diese Ungewissheit in der Form einer beeinträchtigten Sicherheit was die Wirtschaft und den Arbeitssektor betrifft, einer Erodierung des sozialen Zusammenhalts und einer Zunahme der EU-Skepsis. Sie erleben diese Ungewissheit als das Fehlen einer historischen Narration die ihnen die Chance geben würde eine wesentliche Rolle innerhalb der legislativen und exekutiven Institutionen der EU zu spielen. Einer neuen Narration die die Werte des europäischen Sozialstaates, der Demokratie, der Solidarität, des europäischen Models von Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum bestätigen würde.

Unter diesen Umständen, wird die griechische Ratspräsidentschaft auch einen institutionellen Aspekt in der entscheidenden Debatte die in Europa in den nächsten fünf Monaten durchgeführt wird hervorheben.

Im Namen der griechischen Ratspräsidentschaft und des griechischen Volkes wünsche ich allen europäischen Bürgern –nicht nur den Politikern, der Zivilgesellschaft und den Vertretern der verschiedenen Interessengruppen– die Kraft und die Vision zu haben aktiv und kreativ an dieser Diskussion über die Zukunft Europas teilzunehmen. Eines Europas das unser gemeinsames Ziel darstellt.

Wie das Motto unserer Ratspräsidentschaft lautet: “Vereint segeln wir weiter”!

Ich wünsche allen ein glückliches und gesundes neues Jahr!