Die letzte Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten unter griechischer Ratspräsidentschaft fand am 26.06. 2014 in Luxemburg statt. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos führte den Vorsitz.

 

Der Rat beschloss – vorbehaltlich der Bestätigung durch den Europäischen Rat –, Albanien den Kandidatenstatus zu gewähren. Der griechische stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Evangelos Venizelos begrüßte die Entscheidung: “Dadurch vermitteln wir Albanien, der albanischen Regierung und dem politischen System Albaniens eine Botschaft der Freundschaft und der Zusammenarbeit. Wir sind überzeugt, dass unsere albanischen Freunde verstehen, dass es einen institutionellen und politischen Bezugsrahmen gibt. Als Bezugsrahmen sind die politischen Kriterien von Kopenhagen, die Achtung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die Achtung des Völkerrechts – einschließlich  des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen – zu verstehen. Diese Botschaft ist eine gemeinsame Botschaft der  28 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Ich bin zuversichtlich, dass man von dieser Entscheidung den größtmöglichen Nutzen ziehen wird, damit möglichst bald die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.”

 

Darüber hinaus billigte der Rat auf Initiative der griechischen Ratspräsidentschaft eine EU-Strategie für maritime Sicherheit, welche als Rahmen für die wirksame und umfassende Bewältigung der Herausforderungen im Bereich maritime Sicherheit dienen soll.

 

Ziel dieser Strategie ist der Schutz der  maritimen EU-Sicherheitsinteressen gegen die Risiken und Bedrohungen im globalen maritimen Bereich, wie z.B. die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität, die Bedrohungen für die Freiheit der Schiffahrt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Umweltrisiken. Die Strategie umfasst sowohl interne als auch externe Aspekte der maritimen Sicherheit der Union im Rahmen eines sektorenübergreifenden und umfassenden Ansatzes. 

 

“Ich begrüße ausdrücklich die Annahme der EU-Strategie für die maritime Sicherheit, welche eine der Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft war.   Diese Strategie stellt einen für den Schutz der EU-Interessen im Bereich maritime Sicherheit bedeutenden Fortschritt dar und hilft zur Bekämpfung einer Fülle von Risiken und Bedrohungen im globalen maritimen Bereich. Die Strategie steht im Einklang mit den grundlegenden Werten und Prinzipien der Union, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und – vor allem – des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ”, betonte Evangelos Venizelos. 

 

Die Minister nahmen ferner den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) an. Die Solidaritätsklausel sieht vor, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, um einem von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffenen Mitgliedstaat Hilfe zu leisten.

 

Abschließend widmete sich der Rat der Vorbereitung der nächsten Tagung des Europäischen Rates, welche am 26./27. Juni 2014 stattfinden wird. Hierzu führte der Rat einen Gedankenaustausch mit dem per Videoverbindung zugeschalteten Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Die Schwerpunkte der Tagung des Europäischen Rates sollen auf Wirtschaft, einschließlich Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, den Bereichen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sowie Fragen betreffend Energie und Klima liegen.  

 

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