Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

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Eine überarbeitete Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen und die Überprüfung des Standpunkts des Rates zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf der Tagesordnung des ECOFIN-Rates (11.03.2014)

Die Annahme der Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie, die Überprüfung des Standpunkts des Rates zum Einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung (engl. RM) mit Ziel, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament abzuschliessen, die Informierung über die Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Sydney und die wirtschaftlichen Aspekte des EU-Energie- und Klimarahmens 2030 sind die wichtigsten Punkte, die am 11.
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Rat billigte die Einigung mit dem EP über die zentralen Verwahrstellen

Am 26.2.2014 billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter im Namen des Rates eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die neuen Regeln zur Erhöhung der Sicherheit in Wertpapierabwicklungssystemen und zur Öffnung des Marktes für Zentralverwahrungsdienstleistungen.
 
Mehr Informationen sind auf der  Website des EU-Rates abrufbar.
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Die griechische Ratspräsidentschaft erzielte eine vorläufige Einigung über OGAW

Am 25.2.2014 erzielte die griechische Ratspräsidentschaft eine vorläufige politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue EU-Regeln zu den Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren  im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstellen, die Vergütungspolitik und Sanktionen. 
 
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Die griechische Ratspräsidentschaft vertritt die EU auf dem G20-Treffen in Sydney (21.-23. Februar)

Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 21.-23. Februar in Sydney ist das erste G20-Finanzministertreffen im Jahr 2014, auf welchem der Rat von der griechischen Ratspräsidentschaft vertreten wird. Die EU wird außerdem von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank vertreten.
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Entlastungsverfahren 2012 im Ausschuss für Haushaltskontrolle

Greek Alternate Minister of Finance, Christos Staikouras presented today (20.02), before the Committee on the Budgetary Control of the European Parliament, the Council Recommendation on the Discharge of the European Commission with regard to the execution of the EU Budget 2012.
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Ein wichtiger Schritt in Richtung einheitliche Vorschriften in den EU-Kreditinstituten

Der ECOFIN-Rat bestätigte heute die am 17. Dezember zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erreichte politische Einigung auf einen Vorschlag für die Neufassung einer Richtlinie über Einlagesicherungssysteme (DGS).  
 
„Wir begrüßen die Annahme der politischen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Neufassung der Richtlinie über Einlagesicherungssysteme (DGS).
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ECOFIN-Treffen (18.02.2014) – Zusammenfassung

Auf dem ECOFIN-Treffen vom 18.02.2014 begrüßte die griechische Ratspräsidentschaft “die Bereitschaft des Rates, den notwendigen Raum zu gewährleisten, um gemeinsam mit dem Parlament die möglichen Alternativen zu den Fragen zu überprüfen, welche in dem von uns letzte Woche dem Rat unterbreiteten Dokument enthalten sind”.

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Unterzeichnung eines Übereinkommens zur verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht (17.02.2014)

Die Europäische Union und die Französische Republik haben heute ein Übereinkommen zur Anwendung der Rechtsvorschriften über die Zinsbesteuerungsrichtlinie und über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung in der Gemeinde Saint-Barthélemy unterzeichnet. 
 
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Äußerung des ECOFIN-Präsidenten Yannis Stournaras zur Abstimmung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus im EP

Wir nehmen die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Änderungen des Verordnungsvorschlags für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) zur Kenntnis.
 

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