“Heute (dem 12.03.) billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für maritime Raumplanung. Dieser Erfolg ist ein wesentliches Element für die gesamte das Meer betreffende Themenstellung der griechischen Ratspräsidentschaft.
The new legislative proposal amending the EU’s Solidarity Fund was approved today, 12 Μarch 2014 during COREPER following the successful mediation of the Greek Presidency.
Am 5.3.2014 billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter die am 25. Februar mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung zur Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen.
Die Verordnung bedeutet einen Durchbruch in institutionellen Angelegenheiten. Die einschlägigen Diskussionen dauerten fast zwei Jahre und erstreckten sich über vier Ratspräsidentschaften.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, unter Vorsitz des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers, Evangelos Venizelos, traf heute (11.2.2014) in Brüssel.
Die Tagesordnung enthielt folgende Punkte:
• Das Arbeitsprogramm der griechischen Präsidentschaft
• Die Vorbereitung des Europäischen Rates vom März (20-21.3.2014)
• Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais 1507 für Anbauzwecke
Während der Tagung, die im Justus Lipsius Gebäude in Brüssel stattfinden und um 11 Uhr (GMT + 2) beginnen wird, wird das von der griechischen Präsidentschaft für ihre Amtszeit festgelegte Arbeitsprogramm erörtert. Sodann werden Vorbereitungen für die Sitzung des Rates der Europäischen Union getroffen und deren Tagesordnung entworfen werden.
Der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Herr Evangelos Venizelos führte heute (21.01. 2014) in Brüssel den Vorsitz der 1. EU-Regierungskonferenz mit Serbien.
Am Dienstag, den 21. Januar, findet das erste Treffen der Interparlamentarischen Konferenz zwischen der EU und Serbien unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Evangelos Venizelos statt. Durch dieses Treffen werden offiziell die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU eröffnet.
Die Pressekonferenz im Anschluss an die Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien können Sie um 10.00 Uhr (MEZ) auf der Webseite des Rates im Live-Stream verfolgen.