Das Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei findet am Montag, den 24. März 2014 um 10.00 Uhr (MEZ) in Brüssel statt. Der AGRIFISH-Rat soll sich sowohl mit Landwirtschafts- als auch mit Fischereiangelegenheiten befassen. Den Vorsitz wird der griechische Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung, Athanasios Tsaftaris führen.

 

Der erste Punkt auf der Tagesordnung ist ein Vorschlag betreffend die Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern – eine Priorität der griechischen Ratspräsidentschaft. Der Rat wird eine Orientierungsaussprache über den einschlägigen Kompromisstext der Ratspräsidentschaft führen. Die wichtigsten noch offenen Punkte sind  die vorgeschlagenen Bestimmungen betreffend die EU-Finanzhilfe und die nationale Mitfinanzierung der Programme, sowie die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in das Auswahlverfahren der einfachen Programme. Ziel der Ratspräsidentschaft ist es, eine Einigung über diesen Text zu erzielen. Dieser Vorschlag wurde auch auf der letzten Tagung des Agrarrates vom Februar 2014 erörtert.  

 

Danach wird der Rat von der Kommission über deren neuen Verordnungsvorschlag betreffend die ökologische-biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen-biologischen Erzeugnissen informiert werden. Dieser Vorschlag basiert auf den Ergebnissen einer von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation über den ökologischen Landbau. Im Bericht über die Konsultation, welcher den Ministern auf dem Treffen des Agrarrates vom Dezember 2013 vorgestellt wurde, wird betont, dass die Verbraucher Vertrauen in die ökologische Landwirtschaft haben.

 

Die Kommission soll ferner den Ministern einen “Bericht über die Obst- und Gemüseregelung” vorstellen, vor allem betreffend die Umsetzung der Bestimmungen zu Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationellen Programmen im Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007, sowie einen Bericht über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird. In dem Bericht wird die Einstellung der Verbraucher zur obligatorischen Ursprungskennzeichnung für Fleisch als Zutat bewertet, die Machbarkeit einer solchen Kennzeichnung überprüft, sowie Kosten und Nutzen der Einführung solcher Maßnahmen, einschließlich der Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel, analysiert. Dieser Bericht ist sehr wichtig, besonders im Hinblick auf den anfangs des letzten Jahres aufgedeckten Betrug mit der falschen Kennzeichnung von Rindfleischerzeugnissen in der EU. Auf der Grundlage der Gespräche im Rat und im Europäischen Parlament wird die Kommission die nächsten eventuellen Schritte erwägen.

 

Hinsichtlich der Fischerei soll der Rat über die Bewirtschaftung der Sandaalbestände diskutieren, und er könnte eine Einigung über die Festsetzung  einer zulässigen Gesamtfangmenge für Sandaale für 2014 erzielen. Die Minister sollen außerdem über die Konsultation der Küstenstaaten betreffend die Makrelen, sowie die bilateralen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen informiert werden und darüber beraten. Danach soll die Kommission den Rat über die erzielten Fortschritte betreffend das fünfjährige Abkommen über die Makrelenbestände im Nordostatlantik, welches am 12. März zwischen den Färöer-Inseln und der EU in London erreicht wurde, informieren.

 

Abschließend sollen die Minister unter dem Punkt “Verschiedenes” über die Honigfrühstück-Initiative, die Einfuhren von Reis in die EU, die internationale Konferenz über landwirtschaftliche Familienbetriebe, den Milchsektor und die “sanfte Landung”, die Dürre in Zypern, sowie die illegale, ungemeldete und nichtregulierte Fischerei diskutieren.

 

Im Anschluss an die Ratstagung folgt eine Pressekonferenz.