Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Evangelos Venizelos, in seiner Funktion als Präsident des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, haben heute ein langes Telefonat über die aktuellen Entwicklungen in Ukraine geführt. 

 

Frau Ashton, die kurz zuvor nach Kiew gereist war, beriet Herrn Venizelos über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Auch unterrichtete sie ihn über die von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Europäischen Investitionsbank und anderen europäischen Einrichtungen unternomenen Vorbereitungen, um das Modell zur direkten finanziellen Unterstützung der Ukraine in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Russischen Föderation auszuarbeiten.   

 

Herr Venizelos informierte seinerseits Frau Ashton über den von ihm in Budapest zur Diskussion gebrachten Vorschlag über die Notwendigkeit eines internationalen Treffens zum Thema. Dabei ist aber die Bildung und das reibungslose Funktionieren einer repräsentativen Regierung auf breiter Grundlage, die von allen politischen, sozialen und regionalen Kräften akzeptiert werden kann, oberstes Gebot;  einer Regierung, die in der Lage sein wird, die Gesamtsituation unter Kontrolle zu bringen und die Einheit des Landes unter Wahrung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  zu gewährleisten. 

 

Frau Ashton und Herr Venizelos haben ebenfalls das Besuchsprogramm von Vertretern der Mitgliedstaaten in Ukraine besprochen, damit das Interesse Europas nicht gedämpft wird. In diesem Zusammenhang werden in den nächsten Tagen die Außenminister der benachbarten Staaten (Slowakei, Ungarn) Kiev besuchen. 

Frau Ashton bat Herrn Venizelos, in seiner Funktion als Vertreter der Ratspräsidentschaft, in ein paar Tagen nachdem ein umfassender Vorschlag –nicht nur über die politische, sondern auch über die finanzielle Situation von Ukraine– vorgelegt wird, selbst einen Besuch zu veranstalten. 

 

Schliesslich, vereinbarten sie, in ständigem Kontakt zueinander über diese Angelegenheit zu stehen.