Die letzte Sitzung des BeSoGeKo-Rates unter griechischer Ratspräsidentschaft, unter Vorsitz des Minister für Beschäftigung, Sozialsicherheit und Wohlfahrt, Herrn Ioannis Vroutsis, fand heute in Luxemburg mit einem Fokus auf Angelegenheiten des Europäischen Semesters und der sozialen Dimension er EU/WWU statt. 

 

Auf der Vormittagssitzung wurde eine politische Debatte über das Europäische Semester 2014 geführt, welche einen Beitrag zur Junitagung des Europäischen Rates im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik darstellen sollte. In diesem Rahmen haben die Minister die sozialpolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen des Rates (CSRs) angenommen und somit den erfolgreichen Abschluss des Europäischen Semesters signalisiert. Aus der Diskussion ging allerdings die Notewendigkeit weiterer Anstrengungen hervor, um die Wirksamkeit der aktiven Beschäftigungspolitik, die stärkere Beteiligung der Frauen, die Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften sowie die Optimierung des Beitrags der Arbeitsgesetzgebung  im Angebot von mehr und besserer Arbeitsplätzen zu gewährleisten.  

 

Im Hinblick auf den Rentenbereich ergab die Diskussion, dass die Verbindung des institutionalisierten Rentenalters mit der Lebenserwartung eine der Optionen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Rentensysteme darstellt. Soweit von Belang, sollten die Lücken zwischen institutionalisiertem und effektivem Renteneintrittsalter reduziert werden. 

 

Der Rat wurde über den Fortschrittsbericht über den Vorschlag für einen Beschluss über eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung der Schwarzarbeit unterrichtet. Arbeitsminister Herr Vroutsis wies darauf hin, dass im Hinblick auf die bemerkenswerte Fortschritte während der griechischen Präsidentschaft im Interesse der Mitgliedstaaten liegt, so bald wie möglich eine politische Einigung während der italienischen Präsidentschaft zu erzielen.  

 

Während des Mittagessens haben die Minister über eine der Schlüsselfragen der jüngsten Mitteilung der Kommission “Rahmenbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit”, i. e. über das Thema “Verwaltung von Stress und psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz” diskutiert. Die Diskussion wurde durch den Vortrag von Frau Christa Sedlatschek, Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, bereichert. 

Während der Nachmittagstagung haben die Minister einen Meinungsaustauch über die soziale Dimension der EU/WWU geführt, basiert auf Berichten des Ausschusses für Sozialen Schutz.  

 

Herr Vroutsis brachte die Ansicht zum Ausdruck, dass sich die Stärkung der sozialen Dimension in konkreten politischen Initiativen und direkter Aktion mit greifbaren Ergebnissen für den Alltag der Bürger widerspiegeln sollte. 

Der Rat wurde ebenfalls über drei Fortschrittsberichte unterrichtet: a. Über einen Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf das EURES; b. über einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung  zwischen Personen unabhängig der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung; c. über einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Geschlechtsparität zwischen nicht geschäftsführenden Direktoren von börsennotierten Unternehmen. 

 

Der Rat nahm überdies Schlussfolgerungen über “Frauen und Wirtschaft: wirtschaftliche Unabhängigkeit aus der Sicht der Teilbeschäftigung und selbstständiger Tätigkeit” an.  

 

Zum Schluss hat die bevorstehende italienische Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm und Prioritäten für das zweite Semester 2014 vorgestellt. 

 

Im Anschluss daran, vor dem Abschluss der Arbeiten des Rates, bedankte sich Minister Vroutsis bei den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten für die fruchtbare Zusammenarbeit sowie dafür, dass sie die griechische Ratspräsidentschaft bei ihren Anstrengungen zum Abschluss der Arbeit über wichtige Dossiers des EU-Integrationsprozesses unterstützt haben. “Wir haben es geschafft, Werkzeuge und Richtlinien zu entwickeln, welche uns helfen, Ängsten, Bedürfnissen und Erwartungen der europäischen Bürgern nachzukommen: dem Bedürfnis nach einer menschenwürdigen Lebensführung, nach hochwertigen Arbeitsplätzen für alle, nach Chancen im Leben für uns alle”, so Herr Vroutsis. „Man könnte sich die Europäische Union als eine Kette mit Ringen vorstellen, deren Standfestigkeit vom schwächsten Glied abhängt. Ihm in erster Linie sollten wir daher unsere Solidarität schenken,” fügte der Minister hinzu.