Die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten haben heute den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss über die Verordnung für die Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zur Vermeidung der durch Schiffe sowie durch Gas- und Ölanlagen bedingten Meeresverschmutzung für den Zeitraum 2014-2020 genehmigt. Das Finanzvolumen für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.12.2020 beläuft sich auf €160.500.000 ausgedrückt in laufenden Preisen; die Jahresbeträge werden auf der Grundlage des jährlichen Haushaltsverfahrens der EU bestimmt werden.  

 

Zu den Kernaufgaben der EMSA zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung zählt Zusammenarbeit und Koordination in den Bereichen Informationsaustausch und Betriebsunterstützung, wie z. B. bei der  Überwachung des Auftretens von Meeresverschmutzung und der Beseitigung ausgelaufenen Öls. Die neue Verordnung zielt darauf ab, dass die Agentur über die erforderlichen Mittel zur Durchführung dieser Maßnahmen verfügt. 

 

Das Inkraftsetzen der Verordnung bedarf noch der förmlichen Annahme durch das Europäische Parlament, das voraussichtlich im April im Plenum abstimmen wird, und durch den Rat, der nach der Abstimmung im Parlament entscheiden soll.