Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Yannis Maniatis stellte heute, dem 22.1.2014, die Arbeitsschwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft im Bereich Energie vor. Dabei hob der Minister hervor, dass der Hauptfokus auf drei Eckpfeiler der EU-Energiestrategie und deren Entwicklung liegt:

 

1) Die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis Ende 2014

2) Das Ziel, bis 2015 den Ausbau der Gas- und Stromversorgungsnetze für alle Mitgliedstaaten zu vollenden und

3) Das anstehende internationale Abkommen über Klimaänderungen in 2015. 

 

In diesem Zusammenhang erklärte Herr Maniatis, dass die griechische Ratspräsidentschaft die EU-Strategien in den Bereichen Energie und Klimawandel  nach 2020 fördern wird, auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030". Eine Orientierungsaussprache über den Rahmen für 2030 wird voraussichtlich am 4. März 2014 auf dem EU-Ministerrat für Energie geführt werden, um die Diskussionen auf dem Europäischen Rat vom 20.-21. März 2014 voranzutreiben. Die griechische Ratspräsidentschaft will die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, der Energieversorgungssicherheit und -nachhaltigkeit mit den langfristigen Zielen zum Klimawandel in Einklang bringen. Der Rahmen für 2030 ist notwendig, damit die Verunsicherung der Investoren, der Regierungen und der Bürger nachlässt und damit die Forschung und Innovation in den vom Klimawandel betroffenen Sektoren gefördert wird. 

 

Das Thema der Energiepreise und deren Auswirkungen auf die EU-Wettbewerbsfähigkeit sei die zweite Priorität des Arbeitsprogramms im Bereich Energie, erwähnte der Minister im Weiteren. Ziel ist der Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze und die Initiativen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die griechische Ratspräsidentschaft wird die am 22. Januar unterbreitete Mitteilung der Europäischen Kommission optimal nutzen. Hierzu wird im Rahmen des Ministertreffens für Energie am 4. März 2014 eine Orientierungsaussprache über das Thema geführt werden, die den Weg zur Annahme der einschlägigen Schlussfolgerungen des Ministertreffens für Energie am 13. Juni 2014 ebnen wird.

 

Die dritte, ebenso wichtige Priorität der griechischen Ratspräsidentschaft ist die Debatte über die Energiekosten, vor allem hinsichtlich der Kosten für die Endverbraucher der Haushalte und die besonders schutzbedürftigen Verbraucher. Die Ratspräsidentschaft beabsichtigt, der Förderung von Aktivitäten und dem Austausch bewährter Verfahren  höchste Priorität einzuräumen, sodass die Verbraucher vom Binnenmarkt optimalen Nutzen ziehen und die Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen anwenden können. Gleichzeitg soll ein angemessener Schutz für besonders schutzbedürftige Verbraucher gewährt werden. Zu diesem Zweck wird die griechische Ratspräsidentschaft vorrangig energiesparende Initiativen und Energieeffizienz, als geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der Probleme von schutzbedürftigen Verbrauchern, fördern und sich mit der Energiearmut befassen.

 

Die Frage der Integration des Binnenmarkts ist eine weitere wichtige Priorität. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die breite öffentliche Beteiligung, sowie die Erfüllung der sozialen Anforderungen wesentliche Faktoren für die Vollendung des Energiebinnenmarkts sind, wird die griechische Ratspäsidentschaft die notwendigen Schritte unternehmen, um die Vorteile des Binnenmarkts für die Verbraucher voll auszuschöpfen. 

 

“Die Fragen der Energieversorgungssicherheit und -infrastruktur, einschließlich der Verbindungskapazitäten für isolierte Gebiete und Inselregionen, sind wichtige Arbeitsschwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft. Hierzu werden auf dem informellen Treffen der Energieminister am 15.-16. Mai 2014 in Athen folgende Themen erörtert: Die wichtigsten Fortschritte im Bereich Diversifizierung der Energiequellen und der entsprechenden Transportwege in der EU, wie z.B. der Südliche Korridor, der die EU mit Gas aus dem Kaspischen Meer versorgen wird, die jüngsten Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum und das rasche Vorantreiben der Projekte von gemeinsamem Interesse” sagte der Minister. Ferner kündigte Herr Maniatis an, dass sich der Ministerrat vom 13. Juni 2014 auch mit den internationalen Beziehungen im Bereich Energie befassen wird, vor allem bezüglich der wichtigen multilateralen internationalen und regionalen Zusammenarbeit, wie z.B. die Energiegemeinschaft Südosteuropa und die Union für den Mittelmeerraum; die bilateralen Beziehungen mit Russland und den USA; die Beziehungen zu internationalen Organisationen, wie z.B. die OPEC, die IRENA usw. Hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über indirekte Landnutzungsänderungen und Biokraftstoffe erster und zweiter Generation sollen weitere Möglichkeiten erforscht werden, nachdem die politische Einigung auf dem jüngsten Rat scheiterte.