Heute wurde in Brüssel ein Ministertreffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, unter Vorsitz des griechischen Ministers für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Herrn Notis Mitarakis, veranstaltet. Auf der Tagesordnung standen Angelegenheiten des Binnenmarkts und der Industrie. 

 

Der Rat hat folgende Texte angenommen: a. den Beschlussentwurf des Rates; b. einen Verordnungsentwurf des Rates zur Einführung eines Programms von Durchführungsmaßnahmen für die Ratifikation des Haushalts der Europäischen Union zur Ausbalancierung von Einnahmen (bzw. eigenen Mittel) und Ausgaben. 

 

Die Minister einigten sich über eine allgemeine Ausrichtung über den Vorschlag  für eine Verordnung zur Einführung auf europäische Ebene bestimmter Anforderungen für die Ausstattung neuer Fahrzeugtypen und leichter Nutzfahrzeugen mit einem eCall-Gerät. Das europäische eCall-System ist so konzipiert, dass es die Bereitstellung von Rettungsdiensten und die Arbeit des Rettungspersonals bei Verkehrsunfällen beschleunigt.   

 

Darüber hinaus einigten sich die Minister auf einen Gesamtansatz über die neuen Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Ziel dieser Initiative ist es, die Arbeit der nationalen Gerichte bei folgenden Fällen zu erleichtern:  Bekämpfung des Missbrauchs vertraulicher Informationen; Zurückziehung von Produkten, welche Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen; Erleichterung des Entschädigungsprozesses der Opfer illegaler Handlungen. 

 

Der Rat wurde über die bisherigen Fortschritte bei der Prüfung der Vorschläge für die Überarbeitung des Rahmens für die Marken unterrichtet. Die Revision des  genannten Rahmens bezweckt die Verbesserung der Bedingungen, welche den Unternehmen die Einführung von Innovationen ermöglichen. Auch wird sie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Europäischen System der eingetragenen Marken erleichtern sowie zum effizienteren Schutz der Marken beitragen. 

 

Die Minister nahmen ebenfalls Kenntnis vom Fortschrittsbericht des Vorsitzes über die Überprüfung der Pauschalreisen-Richtlinie. Die Überprüfung dient zur Modernisierung der Rahmenbedingungen des Marktes, der –vor allem wegen des Internets– so stark gewandelt wurde, dass er die Anforderungen der Verbraucher und Unternehmen nicht mehr voll erfüllen kann.  

 

Die Kommission war von dem für die Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Vizepräsidenten, Herrn Joaquín Almunia, vom für Industrie und Unternehmertum zuständigen Vizepräsidenten, Herrn Antonio Tajani, vom EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Herrn Michel Barnier, und vom EU-Kommissar für Handel, Herrn Karel De Gucht vertreten.