Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahlen und der neuen fünfjährigen Amtszeit des Europäischen Parlaments und der Kommission ist es wichtig, dass die EU und die Beitrittskandidaten des westlichen Balkans ihr Engagement für die europäische Perspektive dieser Länder erneut bekräftigen.

 

Gleichzeitig ist es wichtig, Wege zur weiteren Förderung der europäischen Agenda in der Region festzulegen, die unabhängig von den Fortschritten des Beitrittsprozesses des jeweiligen Landes – oder auch parallel dazu - das Leben der Bürger direkt und positiv beeinflussen wird.

 

Es ist genau dieser Zweck, dem die am 8. Mai 2014 im Konzertsaal in Thessaloniki stattfindende Ministerkonferenz “EU - Westliche Balkanstaaten” dienen soll. Die Diskussionen sollen sowohl eine politische als auch eine operative Dimension haben. Deshalb wird die Konferenz in zwei Sitzungen unterteilt sein. Das Arbeitsessen soll als Bindeglied zwischen den zwei Sitzungen dienen.

 

Bei der ersten Sitzung zum Thema “2004-2014: Zehn Jahre der Erweiterung und die europäische Integration der westlichen Balkanstaaten” werden die Teilnehmer

•        das Engagement der EU für die europäische Zukunft der Region und die Entschlossenheit der westlichen Balkanstaaten, den Weg der EU-bezogenen Reformen weiterzugehen, erneut bekräftigen,

•         über die Errungenschaften und Herausforderungen der Erweiterungspolitik im Hinblick auf die weitere Förderung der europäischen Agenda im westlichen Balkan diskutieren.

 

Beim Arbeitsessen werden die Teilnehmer

•       sich darüber austauschen, wie die europäische Integration der westlichen Balkanstaaten durch Konnektivität in den Energie- und Transportsektoren innerhalb der Region und gemeinsam mit der EU konkret voranzutreiben sei, während Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung parallel zum Beitrittsprozess jedes Staates gefördert werden sollen,

•       über Konnektivität in einem weiteren, geostrategischen Sinne diskutieren.

 

Bei der zweiten Sitzung zum Thema“Über die Thessaloniki-Agenda hinaus: Transport- und Energiekonnektivität” werden die Teilnehmer

•         über die Errungenschaften und die Möglichkeiten diskutieren, welche sich durch die regionalen Foren bieten und zur Entwicklung eines EU-Ansatzes zur Konnektivität in den Energie- und Transportsektoren beitragen können,

•         den Bedarf an Infrastrukturinvestitionen in den Transport- und Energiesektoren beurteilen und sich über Wege und Mittel zur Förderung der Zusammenarbeit und zur finanziellen Unterstützung austauschen, um die großtmögliche Wirksamkeit der kombinierten verfügbaren Finanzmittel zu erzielen – u.a. durch die Schaffung eines strategischen Rahmens für verstärkte Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung,

•        sich über  die Perspektive eines strategischen Rahmens für verstärkte Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung austauschen,

•         über die Rolle der wirtschaftspolitischen Steuerung bei der Förderung der Konnektivität diskutieren.