Verfasser: Charalampos Athanassiou, Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte

Nächste Woche werden wir in Athen die Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten empfangen. Das informelle Treffen des Rates für Justiz und Inneres ist das erste informelle Ministertreffen im Rahmen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Das informelle Treffen wird sich mit einer Reihe von sehr wichtigen Themen befassen, die die griechische Ratspräsidentschaft als grunsätzliche Prioritäten im Bereich Justiz gesetzt hat. Die Ratspräsidentschaft beabsichtigt die von allen Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen um ein gerechteres Europa, das allen seinen Bürgern nahe steht und auf sie Rücksicht nimmt, ein Europa, dessen Politik auf Demokratie, Gleichberechtigung und Achtung der Menschenrechte beruht, fortzusetzen.

Eine der Schlüsselprioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft ist es, auf zukünftige Entwicklungen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Ära nach dem Stockholmer Übereinkommen) hinzuarbeiten. Man könnte sagen, dass der Bereich Justiz und Inneres in den letzten zwei Jahrzehnten einige der tiefgreifendsten Veränderungen in der EU herbeigeführt hat, da es ein politischer Bereich ist, der das Leben der Bürger und den Betrieb von Unternehmen innerhalb der EU in erheblichem Maße berührt. Seit Annahme des Tampere-Programms in 1999 liefern mehrjährige Programme einen umfassenden Rahmen für die Entwicklung des Bereichs Justiz und Inneres. Das Stockholmer Programm hat die Entwicklung des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2010 bis 2014 bestimmt. Jetzt, gerade auch im Hinblick auf den für den Juni 2014 geplanten Europäischen Rat, der strategische Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht festlegen wird, ist es Zeit über zukünftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres zu diskutieren.

Außer den künftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres, beabsichtigt die griechische Ratspräsidentschaft ein hohes Datenschutzniveau für europäsiche Bürger zu gewährleisten. In der heutigen globalisierten Welt werden personenbezogene Daten über immer weitere geographische Grenzen übertragen und auf Server, die sich in mehreren verschiedenen Ländern befinden, oder unter Verwendung von Cloud-Computing gespeichert. In diesem sich wandelnden Umfeld sollen die Rechte von natürlichen Personen weiterhin sichergestellt werden, wenn personenbezogene Daten aus der EU zu Drittländern und internationalen Organisationen übermittelt werden, sowie wenn die Datenweitergabe Auswirkungen auf die betroffenen Personen in der EU hat und ihre Daten von Drittländer-Datenverantwortlichen verarbeitet werden, unabhängig vom geographischen Sitz des Unternehmens oder den Ort, an dem die Verarbeitung stattfindet. Auf dem Treffen mit meinen Kollegen nächste Woche werden wir den internationalen Aspekt der vorgeschlagenen Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten untersuchen. Insbesondere werden wir uns mit der Umsetzung des Kapitels 5 der Verordnung befassen, das sich auf die Übermittlung von Daten an Drittländer bezieht.

Ich bin zuversichtlich, dass die griechische Ratspräsidentschaft Fortschritte in diesen Fragen erreichen kann und somit zur Vertiefung der Union und zur Verbesserung des Lebens der EU-Bürger beitragen kann. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten, mit denen Griechenland konfrontiert ist, bietet sich jetzt, während der Ratspräsidentschaft, die Chance, zu zeigen, dass Griechenland ein gleichberechtigter Mitgliedstaat ist, der die Fähigkeit besitzt, die Arbeiten des Rates im Namen aller 28 Mitgliedstaaten der EU zu leiten.

Das erste wichtige Ministertreffen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft findet am Donnerstag, den 23. und am Freitag, den 24. Januar im Zappeion Megaron in Athen statt. In diesem Namensartikel hebt der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou einige der Prioritäten hervor, die die griechische Ratspräsidentschaft im Justizbereich gesetzt hat.