Obwohl der Straßenverkehr heute viel sicherer als früher ist, sind Autos und Motorräder immernoch erheblich gefährlicher als andere Verkehrsmittel. Demnach müssten in Zukunft mehr Initiativen auf EU-Ebene ergriffen werden, um Straßenverkehrsunfällen vorzubeugen und die Zahl von Verkehrstoten und Verletzten auf Europas Straßen zu verringern. Zu diesem Zweck müssen die EU-Mitgliedstaaten die erforderliche politische Zusage zur Annahme einer EU-Strategie für die Sicherheit im Straßenverkehr geben. Mit anderen Worten müssen sie eine gemeinsame Grundlage suchen, um eine Konvergenz der bestehenden unterschiedlichen Vorschriften betreffend Verkehrsfluss, Straßeninfrastruktur und Fahrverhalten, sowie der Einstellungen der europäischen Bürger zur Verkehrssicherheit zu ermöglichen.  

 

Trotzdem erwies sich bisher die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und die Gewährleistung der Gleichbehandlung von Fahrern und ihrem jeweiligen Fahrverhalten als keine leichte Aufgabe. Die Richtlinie 2011/82/EU garantiert den Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten über bestimmte Verkehrsdelikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden. Dennoch enthält die Richtlinie keine Bestimmungen bezüglich a) der Harmonisierung der EU-Vorschriften durch die Schaffung eines gemeinsamen Sanktionssystems, b) des Informationsaustausches und der Speicherung von Daten über die Fahrer, c) eines gemeinsamen Kontrollsystems und einer Strategie zur Festlegung von Versicherungsprämien auf der Grundlage von gespeicherten Daten über Fahrer.

 

Technik im Dienste der EU-Transparenzpolitik 

 

"Stellen wir uns ein Verkehrssystem vor, in dem Unfälle selten vorkommen, der Verkehr auch zu Stoßzeiten reibungslos fließt, Reisezeiten kalkulierbar sind, Reiseinformationen jederzeit verfügbar, leicht zugänglich und präzise sind, Luftverschmutzung und Treibstoffverschwendung infolge von Verkehrsstaus der Vergangenheit angehören."

 

Dies ist die allgemeingültige Vorstellung, die Vision über die Intelligenten Verkehrssysteme (engl. ITS). Aber was die ITS wirklich bieten sind Lösungen und zwar zugunsten denen, die sie am dringendsten benötigen: den Nutzern, der Wirtschaft, der Umwelt. Durch die Verbreitung von ITS-Anwendungen und die erforderlichen Politikmaßnahmen können die Herausforderungen, mit denen die Verkehrssysteme konfrontiert sind, erfolgreich bewältigt werden. Das Europäische Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit fokussiert auf einen systemischen Ansatz zur Lösung des Problems: richtiges Fahrverhalten, Durchsetzung der Regeln, höhere Fahrzeugsicherheit durch Unterstützung des technologischen Fortschritts und Verbesserung der Verkehrsbedingungen durch den Einsatz von IKT, die den Kern der ITS bilden.

 

Der Einsatz von ITS in Europas Straßenverkehr ist aber noch ungleichmäßig. Bei der Einführung des Aktionsprogramms schlussfolgerte die EU-Kommission, dass es zurzeit ein Flickwerk aus nationalen, regionalen und lokalen Lösungen gibt, welches die Entwicklung und Umsetzung des Programms verzögert und keine effiziente Dienstleistungen anbietet. Über Fragen, wie z.B. der Datenzugang, die Interoperabilität und die gemeinsamen Normen, muss weiter diskutiert werden.

 

Erhaltung und Modernisierung von Verkehrssystemen, ohne die Verschwendung von wertvollen Ressourcen

 

Die Verkehrsnachfrage steigt, während die Infrastruktur verfällt und öffentliche Investitionen schrumpfen. Die Richtlinie 2008/96/EG enthält den EU-Rechtsrahmen über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrinfrastruktur und sieht geeignete Verfahren zur Sicherheit des Straßennetzes vor.

 

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Funds) sind zurzeit die wichtigste EU-Finanzierungsquelle für Verkehrsprojekte und -maßnahmen. In den weniger entwickelten Regionen der EU werden diese Mittel für die Verbesserung von Zugänglichkeit und die Verringerung von Ungleichheiten zwischen entwickelten und weniger entwickelten Gebieten bereitgestellt, um größere Konvergenz und territorialen Zusammenhalt zu erreichen.

 

Darüber hinaus finanziert die EU Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen der TEN-Τ-Politik durch die Fazilität “Connecting Europe”. Für diese Programme sollen 26 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt werden. Ferner soll das “Horizon 2020”-Arbeitsprogramm für 2014 und 2015 die erforderlichen innovativen Strategien und Technologien für intelligente Infrastrukturen und intelligente Fahrzeuge festlegen.

 

Schließlich stellen für den Ausbau neuer Infrastrukturen, die Erhaltung der bestehenden Infrastrukturen und die Erbringung verschiedener neuer Dienstleistungen innovative Finanzierungskonzepte, wie z.B. öffentlich-private Partnerschaften (engl. PPPs) eine Alternative zum traditionellen Modell der öffentlichen Ausgaben dar.

 

Die griechische Ratspräsidentschaft möchte diese Fragen zur Diskussion stellen, da sie der Auffassung ist, dass die Entwicklung einer Strategie für Straßenverkehrssicherheit eine Herausforderung ist, der die EU wirkungsvoll begegnen muss. Zu diesem Zweck werden beim informellen Treffen der Verkehrsminister (8. Mai) und bei der Konferenz des Europäischen Tages der Straßenverkehrssicherheit (9. Mai) hochrangige Beamten auf nationaler und europäischer Ebene,  Verkehrssicherheitexperten, Interessensvertreter und Entscheidungsträger zusammenkommen. Die Teilnehmer werden Know-How und bewährte Verfahren austauschen, sowie Schlüsselaktionen vorschlagen, um die künftigen Herausforderungen der Straßenverkehrssicherheit zu bewältigen und den größtmöglichen Nutzen aus den Möglichkeiten zur Harmonisierung der EU-Verkehrspolitik zu ziehen.