Pressemitteilungen

  • TTEVerkehr, Telekommunikation & Energie

Der Rat verabschiedet Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze

Am 11.3.2014 verabschiedete der Rat eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau und die Interoperabilität von Telekommunikationsinfrastrukturen, sowie für die Förderung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze. Dieser Entschluss wurde im Anschluss an die in erster Lesung mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung und dessen Abstimmung im Plenum am 26. Februar 2014 getroffen.  
  • JIJustiz und Inneres (JI)

Die griechische Ratspräsidentschaft erzielte Einigung über Datenschutz und Insolvenzverfahren (Luxemburg, den 6.6.2014)

Beim letzten JI-Treffen unter griechischer Ratspräsidentschaft gelangten die EU-Justizminister zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung über die Datenschutzverordnung. Der Rat einigte sich ferner über die Verordnungen zur Modernisierung der Vorschriften für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren und zur Stärkung der Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder. Den Vorsitz der am 6.

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