Das Europäische Parlament hat im heutigen Plenum drei grundlegende Texte zum Abschließen des legislativen Prozesses für die Integration der Bankenunion gebilligt: den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus [SRM], die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten [BRRD] und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme [DGS]).  

Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, Herr Evangelos Venizelos, erklärte auf der Plenarsitzung des EP, als Vertreter des Rates: „Die Bankenunion, eine echte “Herakles Arbeit“, wodurch Europa gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen kann, wurde in weniger als zwei Jahren errichtet. Sie stellt einen wichtigen Schritt vorwärts zur Verwirklichung einer soliden Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage einer tieferen Integration und Solidarität in der Eurozone. Die einheitlichen Regeln, auf deren Grundlage die Bankenunion aufgebaut wurde, werden für eine größere Stabilität in der gesamten EU und deren Binnenmarkt sorgen”. 

 

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament äußerte sich der Präsident des ECOFIN-Rates, Herr Yannis Stournaras, wie folgt: 

„Ich begrüße aus ganzem Herzen die heutige Verabschiedung durch das Europäische Parlament von drei grundlegenden Dokumenten für die Bankenunion mit großer Mehrheit: den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und die  Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Diese Rechtsakten sehe ich als einen positiven Schritt auf einem langen Weg in Richtung zum Schutz der Steuerzahler im Falle einer Bankeninsolvenz und zum vollen Schutz ihrer mühsam verdienten Ersparnisse in Höhe bis zu €100,000. Dies sind wichtige Meilensteine für die Europäische Union, den Bankensektor und die gemeinsame Währung. In meiner Funktion als Präsident des ECOFIN, möchte ich den Mitgesetzgebern für die emsige Arbeit sowie für den konstruktiven und visionären Ansatz, der schwierige Kompromisse ermöglicht hat, danken und sie beglückswünschen”.