Herr Kostis Hadzidakis, Minister für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, stellte heute (22.1.2014) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Komitees „Wettbewerbsfähigkeit” des Rates, den zuständigen Ausschussen des Europäischen Parlaments (ITRE, REGI und IMCO) die Prioritäten der griechischen Präsidentschaft vor. 

 

In seiner Präsentation fokussierte sich der Minister  auf die Aufrechterhaltung und Förderung des Dialogs über eine neue Industriepolitik der EU. In dieser Hinsicht ist aufschlussreich, dass die Industriepolitik sowohl im Europäischen Rat vom März 2014 als auch im informellen Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Athen, 12. – 13. Mai) im Blickpunkt der Diskussion sein wird. 

 

Die Präsidentschaft beabsichtigt folgende Prioritäten in den Fokus zu rücken: 

• Reduktion der Bürokratie und Verbesserung des Unternehmensumfelds

• Abmilderung der  negativen Auswirkungen der hohen Kosten für Energie,  welche  –u. a.–  angesichts des nicht vorhandenen einheitlichen Energiemarktes, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriesektors  beeinträchtigt. 

• Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten und gleichzeitige Suche nach Lösungen für den sich daraus ergebenden Mangel an Liquidität – insbesondere für die KMUs.  

• Förderung der Investitionen in Innovation, in Kombination mit der digitalen Agenda. 

• Entwicklung von in aufstrebenden Industriesektoren benötigten Qualifikationen und Fertigkeiten.

 

Im Bereich der Regionalentwicklung (REGI) hob der Minister die Wichtigkeit der Richtlinie über die Revision des Europäischen Solidaritätsfonds hervor, der als Solidaritätsinstrument für Regionen eingerichtet wurde, die von großen Katastrophen heimgesucht werden. Kernziel der Revision ist, den Fond reaktionsschneller und damit handlungsfähiger zu gestalten. Zum ersten Mal wird eine Beihilfevorschußregelung eingeführt.

 

Zu den Prioritäten, die Herr Hadzidakis im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) vorgestellt hat zählt eine Reihe gewichtiger Initiativen oder Legislativvorschläge:

• Im Hinblick auf die elektronische Rechnungsstellung in der öffentlichen Beschaffung ist die besprochene Richtlinie darauf abgestellt, eine schnellere und billigere Rechnungsstellung zu fördern, das Problem der Vereinbarkeit unterschiedlicher elektronischer Fakturierungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu lösen, den Zugang der KMUs in den Markt zu vereinfachen und so den Binnenmarkt  zu stärken.

  

Der Minister hat ebenfalls die Produktsicherheit sowie das Gesetzepaket für Marktüberwachung zur Diskussion gebracht, das aus einer Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (Consumer Products Safety & Quality, CPS&Q) und über die Marktüberwachung besteht. Der Zeitraum Januar bis März 2014 wird für den Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament über die Annahme aller anhängigen Legislativvorschläge entscheidend sein.