Der ECOFIN-Rat gab heute der Präsidentschaft ein neues Mandat, um mit dem Europäischen Parlament über die Verordnung zu einem einheitlichen Mechanismus zur Bankentwicklung (SRM) zu verhandeln. Die griechische Präsidentschaft hat dieser Angelegenheit höchste Priorität eingeräumt.   

 

Zugleich hat der allgemeine Ansatz vom Dezember den Beginn einer Regierungskonferenz signalisiert, um ein Regierungsabkommen zur Konsolidierung des einheitlichen Fonds zu erreichen. Dieses Verfahren läuft parallel zu den Verhandlungen mit dem Parlament über den SRM. Beide Verfahren sind eng miteinander verknüpft und ergänzen sich gegenseitig. 

 

Der Vorsitz hat heute dem Rat bestimmte Vorschläge vorgelegt, auf deren Grundlage ein gemeinsames Verständnis  mit dem Parlament erreicht werden kann. Die Vorschläge betreffen folgende Punkte:

1. Welche Institution die höchste Verantwortung für die Konsolidierung tragen wird (“Meroni Institution”) 

2. Wer wird entscheiden, ob ein Finanzinstitut im Konkurs geht oder ihm Konkurs droht 

3. Welche Entscheidungen von Plenar-  und welche von Exekutivsitzungen des Rates  in jedem Einzelfall der Konsolidierung getroffen werden

4. Die Abstimmungsmodalitäten im Plenum des Rates

5. Die Darlehensfazilität (Kreditlinie) des Einheitlichen Konsolidierungsfonds (SRF)

6. Die Beiträge in den SRF

 

Die heutige Diskussion des Rates zu dieser Thematik war umfangreich und konstruktiv und mündete in die Erteilung eines neuen Mandats  an die Präsidentschaft des Rates, welches die erforderliche Flexibilität bei den Verhandlungen mit dem Parlament gewährleistet. 

 

Der ECOFIN-Vorsitzende Yannis Stournaras beschloss die Verhandlungen zu führen und bat seinen niederländischen Amtskollegen Jeroen Dijsseelbloem sich daran zu beteiligen; damit wollte er anzeigen, dass im Rat Einigung herrscht sowie, dass beide Vefahren in die gleiche Richtung gehen. 

 

Während des Frühstücks begrüßte der Rat die beiden neuen Finanzminister, Pier Carlo Padoan (Italien) und Andrej Babis (Tschechische Republik). Es folgte die übliche Unterrichtung über die  Eurogruppe, wie auch über die wirtschaftliche Situation auf der Grundlage der Winter-Vorhersage der Kommission.  Auch legte die Kommission die wichtigsten Ergebnisse der eingehenden Analysen über Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in 17 Staaten vor. Zudem wurden die Finanzminister über die wirtschaftlichen Aspekte der Entwicklungen in der Ukraine informiert. 

 

Anschliessend hörten die Minister von der Präsidentschaft und der Kommission den üblichen Kurzbericht über die Diskussionen und Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20, das in Sidney am 22. und 23. Februar stattfand. Der Schwerpunkt der Beratungen und Diskussionen des Treffens lag auf der Weltwirtschaft, auf Investitionen in Infrastukturprojekte und KMU, auf der wirtschaftlichen Entwicklung,  auf der Reform des IWF,  auf dem Rechtsrahmen für die Finanzbranche sowie auf der steuerlichen Transparenz. Die G-20-Minister verabschiedeten einen gemeinsamen Anmeldungsstandard, der von der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen entwickelt wurde. 

 

Auf der Grundlage eines Textes mit den Positionen der Präsidentschaft und einer entsprechenden Mitteilung der Kommission, tauschten die Finanzminister miteinander ihre Ansichten über die wirtschaftlichen Aspekte des EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und vorbereiteten die Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März. Folgende Themen wurden intensiv beraten: Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung der festgelegten Ziele; Mittel zur Förderung erneuerbarer Energiequellen; Maßnahmen zur Bewältigung von Streitigkeiten über die Energiepreise mit EU Konkurrenten; Vollendung des Energiebinnenmarktes; Auswirkungen des vorgeschlagenen Rahmens auf Wachstum und Beschäftigung, auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und auf die öffentlichen Finanzen. 

 

In Bezug auf die Frage der Annahme der geänderten Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen, fasste der ECOFIN-Vorsitz Yannis Stournaras die Ergebnisse der Diskussionen wie folgt: „Als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Betrugs und der Steuerhinterziehung stellte die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen eine Schlüsselpriorität der griechischen Präsidentschaft dar. Ich freue mich verkünden zu können, dass wir, dank des konstruktiven Ansatzes unserer Partner, einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht haben. Es wurde vereinbart, dass die formelle Annahme der Richtlinie auf der nächsten Sitzung des Rates, nach Bestätigung dieser politischen Einigung im Europäischen Rat von März, gemäß dem Mandat und dem von den Staats- und Regierungschefs vorgesehenen Zeitplan efolgen wird. 

Der Rat wurde zudem über die Fortschritte im Finanzbereich unterrichtet. 

 

Am Montag fand am Rande der ECOFIN-Sitzung der makroökonomische Dialog auf politischer Ebene statt, der einen konstruktiven Meinungsaustausch zwischen den Sozialpartnern (Arbeitsgebern und Wirtschaftsverbänden auf EU-Ebene sowie Vertretern der Aktiengesellschaften und kleinen und mittleren Unternehmen) auslöste.  Zwei Punkte standen im Mittelpunkt der Diskussionen: 1. Geeignete Politiken welche, angesichts der positiven wirtschaftlichen Prognose nach einem lang andauernden Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, zum nachhaltigen Wachstum beitragen können. 2. Die wichtigsten Finanzierungskanäle, die dabei helfen können,  die Kreditvergabe an die Realwirtschaft und insbesondere die Verfügbarkeit von Krediten für KMU kurz- bis mittelfristig zu erhöhen.