Die griechische Ratspräsidentschaft erzielte eine einstimmige politische Einigung im EU-Rat über das Legislativpaket betreffend die Eigenmittel für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 der EU.

 

Diese Einigung stellt die schnelle und solide Finanzierung der politischen EU-Strategien sicher. 

 

Nach mehreren informellen Treffen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten, welche Bedenken geäußert hatten, ist es der griechischen Ratspräsidentschaft gelungen, die Schwierigkeiten zu überwinden und einen Kompromissvorschlag vorzulegen, um die Bedenken aller Mitgliedstaaten auszuräumen.

 

Das Legislativpaket über die Eigenmittel beinhaltet folgende Vorschläge:

(a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der EU. 

(b)  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der EU.

(c) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen sowie der BNE-Eigenmittel und der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel.

 

Die vorgenannten legislativen Texte sollen dem EP zur Zustimmung vorgelegt und dann von den Mitgliedstaaten gemäß deren nationalen Verfahren gebilligt werden.