Beim heutigen ECOFIN-Treffen begrüßte die griechische Ratspräsidentschaft die endgültige Annahme der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (engl. BRRD). “Zusammen mit zwei weiteren vom Europäischen Parlament angenommenen grundlegenden Texten (den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die überarbeitete Richtlinie über Einlagesicherungssysteme), vervollständigt die BRRD die legislative Arbeit zur Umsetzung der Bankenunion und stellt einen sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens in die EU-Banken nach der jüngsten Finanzkrise dar”, sagte der ECOFIN-Präsident Yannis Stournaras. “Die Festlegung dieser gemeinsamen Regeln zu einem klaren und umfassenden Sanierungs- und Abwicklungssystem für Banken durch die BRRD ist entscheidend, um eine nachhaltige finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und die potentiellen Kosten möglicher zukünftiger Finanzkrisen für die öffentliche Finanzierung und die Steuerzahler zu verringern”, so der griechische Finanzminister Stournaras.

 

Beim Arbeitsfrühstück hiessen die Finanzminister den neuen französischen Finanzminister, Michel Sapin, und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Siim Kallas – der jetzt für ECOFIN-Angelegenheiten zuständig ist - willkommen. Es folgte die übliche Unterrichtung über die Eurogruppe und die Wirtschaftslage auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der EU-Kommission.

 

Der Rat diskutierte über den Vorschlag zur Änderung der Mutter- Tochterrichtlinie (2011/96/EU). Ziel des Änderungsvorschlags ist es, durch Maßnahmen gegen eine doppelte Nichtbesteuerung von  Unternehmensgruppen mithilfe von hybriden Anleihestrukturen die Steuerumgehung von Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten zu verhindern. Nach der Aufteilung des Änderungsvorschlags der EU-Kommission wurde diese Vorschrift in dessen ersten Teil aufgenommen. Die Aufteilung erfolgte auf der Grundlage eines Kompromisspakets der Ratspräsidentschaft, um die auf die “Differenzen der Hybridanleihen” zurückzuführenden Schlupflöcher zu schließen, welche zu erheblichen Einnahmeausfällen in unseren Ländern führen. Dadurch wird ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung unternommen. Im zweiten Teil des Änderungsvorschlags werden die allgemeinen Bestimmungen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Mutter-Tochter-Richtlinie behandelt. “Nach den heutigen konstruktiven Gesprächen  ist der Rat einer Einigung über dieses wichtige Dossier sehr nah gekommen”. Der Text würde jetzt noch auf technischer Ebene finalisiert werden, damit diese Einigung im ECOFIN-Rat im Juni erzielt werden könne, fügte Herr Stournaras hinzu.

 

Ferner tauschten sich die Finanzminister über den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Finanztransaktionssteuer (engl. FTT) aus – auf der Grundlage einer Notiz der Ratspräsidentschaft über die Fortschritte beim Dossier und einer gemeinsamen Erklärung der Minister der Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beteiligt sind. Minister Stournaras hob hervor, die griechische Ratspräsidentschaft sei bereit, das Dossier in diesem Zusammenhang voranzutreiben.

 

Bezüglich der im März veröffentlichten vertieften Überprüfungen der EU-Kommission zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte in den EU-Mitgliedstaaten nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in welchen er den Bedarf nach politischem Handeln und Engagement für Strukturreformen in allen Ländern, die mit makroökonomischen Ungleichgewichten konfrontiert sind, vor allem diejenigen die das reibungslose Funktionieren des Euroraums beeinflussen erkannte, und forderte die Kommission auf, hierzu Empfehlungen vorzulegen.

 

Darüber hinaus informierte die EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission den Rat über die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20, sowie der Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank, die vom 10. bis 13. April in Washington D.C. stattfanden.

 

Am Rande des ECOFIN-Rates fanden zwei weitere wichtige Treffen statt: Die Jahressitzung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ein Treffen auf Ministerebene mit den Beitrittsländern, bei dem sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsländern – der Türkei, FYROM, Montenegro und Serbien – zum 16. wirtschaftspolitischen Dialog trafen.

 

Lesen Sie weiter