Am 5. Juni 2014 fand eine Sitzung des Rates der Verkehrsminister unter dem Vorsitz des griechischen Ministers für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Michalis Chrisochoidis, in Luxemburg statt.

 

Der Präsident des Rates, Minister Chrisochoidis, erklärte: “Gleich von Anfang hatten wir uns ein festes Ziel für diese Ratspräsidentschaft gesetzt, welches an unseren unermüdlichen Anstrengungen, einen wirksamen und nachhaltigen Verkehr zu fördern, erkennbar ist. In den vergangenen Monaten haben wir hart auf dieses Ziel hingearbeitet, um Größenvorteile EU-weit tätiger Verkehrsunternehmen (vor allem im Eisenbahnsektor) zu steigern, Verwaltungskosten zu senken, einschlägige Verfahren zu beschleunigen, Diskriminierungen zu vermeiden und den Wettbewerb weiter zu fördern, sowie den Energieverbrauch und Auswirkungen des Schienenverkehrs auf die Umwelt zu verringern. Wir haben die Bedürfnisse der Bürger und der Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer Arbeit im Bereich Verkehrspolitik gesetzt. Diese Ziele werden wir weiter verfolgen, bis zum Ende unserer Ratspräsidentschaft.”

 

Bei der Ratssitzung wurde eine politische Einigung über Fragen betreffend die Säule “Technik” des vierten Eisenbahnpakets erzielt. Durch diese Einigung, die zur Annahme eines gemeinsamen Rechtsrahmens über die Eisenbahn führt, zeigten die EU-Mitgliedstaaten erneut, dass sie bereit sind, einen europäischen Eisenbahnbinnenmarkt zu schaffen.

 

Der erste Bestandteil der Säule “Technik” des vierten Eisenbahnpakets, der vom Rat geprüft wurde, war der Vorschlag für eine Verordnung betr. die Europäische Eisenbahnagentur (ERA). Durch die erzielte politische Einigung soll die neue Verordnung zum effizienten Betrieb des gesamten europäischen Eisenbahnsystems und zur Klärung der Struktur und der Rechtspersönlichkeit der ERA beitragen, sodass diese Agentur eine wirklich europäische Eisenbahnbehörde im Bereich Interoperabilität und Sicherheit wird.

 

Die folgenden zwei Punkte der Säule “Technik”, die der Rat prüfte, betreffen die Interoperabilität und Sicherheit des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union. Die erzielte politische Einigung führt dazu, dass die administrativen und technischen Hindernisse beseitigt, die Größenvorteile EU-weit tätiger Eisenbahnunternehmen gesteigert, die Verwaltungskosten gesenkt, die Verfahren beschleunigt und jegliche Form versteckter Diskriminierung vermieden werden. Im Hinblick auf die Sicherheit, zielt dieser Vorschlag darauf ab, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Grundsätzen, verschiedenen Ansätzen und Denkweisen auszugleichen, welche bisher die Beseitigung technischer Hindernisse und die Etablierung internationaler Standards im Schienenverkehr gebremst haben.

 

Politisches Einvernehmen wurde auch über die Richtlinie betr. Gewichte und Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft erzielt. Diese Richtlinie ermöglicht die Verbesserung der Aerodynamik, der Energieeffizienz und der Straßenverkehrssicherheit von Fahrzeugen. Außerdem fördert sie den intermodalen Verkehr und führt Maßnahmen zur Kontrolle überladener Fahrzeuge durch den Einsatz bestimmter Technologien ein. Diese Frage hatte eine politische Dimension wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs längerer Fahrzeuge.

Im Hinblick auf die Luftfahrt, debattierte der Rat über folgende Punkte: Überwachung der Luftfahrzeuge, Fluggastrechte, Flughafengebühren und Aufrechterhaltung und Stärkung des Einflusses der EU auf die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) anlässlich der Ratswahlen der letzteren.

 

In Bezug auf den jüngsten Vorfall des vermissten Flugzeugs informierte die Kommission die Mitgliedstaaten über wichtige Punkte, wie z.B. die zeitliche Planung und die Methoden der Umsetzung von Maßnahmen eines Überwachungssystems für Luftfahrzeuge. Die Flugzeugüberwachung ist derzeit ein wichtiger Punkt bei den Beratungen mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA).

Die Kommission präsentierte einen Bericht zur Festlegung von Flughafengebühren in den Mitgliedstaaten und kündigte die Einrichtung des Gremiums “Thessaloniki Forum of Regulators of Airport Charges” an, das am 13. Juni 2014 erstmals in Thessaloniki zusammenkommen wird.

 

Die EU-Verkehrsminister behandelten des Weiteren folgende Fragen zum Thema Straßen- und Schienenverkehr: die wichtigsten Punkte der Diskussion über Fragen zum Straßenverkehr, der das Schwerpunktthema beim am 8. Mai 2014 in Athen stattgefundenen informellen Treffen des Verkehrsrats war, die “Shift2Rail”-Initiative und die grenzüberschreitende Verkehrsverstöße. In Bezug auf diesen letzten Punkt nannte die Kommission Maßnahmen zur Bewältigung der durch das jüngste Urteil des EuGH aufgeworfenen Fragen, welches die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2011/82 zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in Frage gestellt hat.

 

Abschließend befasste sich der Rat mit dem Seeverkehr. Zunächst wurde über den Fortschrittsbericht betreffend die vorgeschlagene Verordnung zur “Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen” in erster Lesung diskutiert. Danach nahm der Rat Schlussfolgerungen zur “Halbzeitüberprüfung der Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 und ihre Perspektive bis 2020” an.

Zum Abschluss der Ratssitzung wurde das Arbeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft vorgestellt, da Italien am 1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen wird. 

 

Im Anschluss an die Sitzung sagte Minister Chrisochoidis: “Der Rat hatte heute eine sehr konstruktive Diskussion über eine Reihe von Dossiers. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Ministern führte zu wichtigen Entschlüssen im Verkehrssektor. Die positiven Ergebnisse dieser Entschlüsse werden in naher Zukunft sichtbar werden.  Ich bin zuversichtlich, dass die kommende italienische Ratspräsidentschaft größten Nutzen aus den im Laufe der griechischen Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritten bei verschiedenen Dossiers ziehen und die gute Arbeit fortführen wird. Wir wünschen unseren italienischen Kollegen viel Erfolg.”