Die künftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres standen an erster Stelle der Tagesordnung des informellen Treffens für Justiz und Inneres der EU, welches heute, unter Vorsitz des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Herrn Nikos Dendias, stattfand. Stellvertretender Innenminister, Herr Leonidas Grigorakos, und Innenminister Yannis Michelakis, haben das Arbeitsprogramm im Bereich Justiz und Inneres vorgestellt.   

 

Die Teilnehmer haben ihre endgültige Positionen über die strategischen Richtlinien für die künftigen Entwicklungen im JI-Bereich in der Nach-Stockholm-Ära zum Ausdruck gebracht.

 

“Der JI-Rat hat sich während der griechischen Ratspräsidentschaft mit einer Fülle von Schlüsselprioritäten in seinem Bereich befasst. Auf der heutigen letzten Sitzung dieser Amtsperiode haben wir über die künftige Zusammenarbeit im JI-Bereich beraten”, so Herr Dendias. Die nationalen Delegationen haben einen Meinungsaustausch über die strategischen Richtlinien und die Schwerpunkte der Entwicklung im JI-Bereich geführt. Auf der Grundlage all dieser Beiträge hat der griechische Vorsitz ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Herman Van Rompuy, ausgearbeitet. 

 

 Die Minister haben sich auf den Entwurf der Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) geeinigt, welche für die griechische Präsidentschaft eine legislative Priorität darstellte.

 

“Der Rat hat den Entwurf der überarbeiteten Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für Terrorismus angenommen. Diese Angelegenheit muss weiterhin ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union bleiben, auch angesichts der Lage in Syrien und in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ausländischer Kämpfer und Rückkehrer“, unterstrich Minister Dendias. Herr Dendias brachte sein tiefes Mitgefühl für die Opfer des Mordanschlags im Jüdischen Museum in Brüssel sowie sein aufrichtiges Bedauern für solche Aktionen zum Ausdruck. “Diese bestätigen die Weitläufigkeit der anzustrengenden Arbeit  im Bereich Terrorismusbekämpfung“,  so Herr Dendias. 

 

Αuf der Tagung des Rates wurde auch über die Gesetzentwurftätigkeit im  Bereich der legalen Migration beraten. Die griechische Präsidentschaft hat die Teilnehmer über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu folgenden Zwecken: Forschung, Studium, Schüleraustausch, bezahlte oder unbezahlte Berufsausbildung, freiwilliger Dienst oder Au-pair-Arbeit. Der Rat nahm Informationen über den Stand der Umsetzung der Richtlinie betreffend Studenten und Forscher sowie die bisher erreichten Fortschritte zur Kenntnis.

 

In Bezug auf die operationellen Aktionen der Mittelmeer-Task Force, die ebenfalls zur Diskussion gebracht wurden, unterstrich Minister Dendias, dass “ihre Umsetzung weiterhin eine Hauptpriorität bleiben muss“. Die Kommission hat den Rat über die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsetzung hinsichtlich der Sanktionen gegen Arbeitgeber, welche Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen sowie der Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen für eine hochqualifizierte Beschäftigung (EU-Blue Card). 

 

Die Auswirkungen der Abschaffung der Richtlinie 2006/24/EK über die Vorratsspeicherung von Daten vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurden ebenfalls zur Diskussion gebracht. Die Minister haben Schlussfolgerungen des Rates über den Kommissionsbericht 2013 zur Anwendung der EU-Urkunde der EU-Grundrechte angenommen. Die Agentur für Grundrechte und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD – engl. EEMCDDA) haben den Teilnehmenrn ihre Jahresberichte vorgestellt.