Im Rahmen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierte der stellvertretende Finanzminister, Christos Staikouras am 2.4.2014 auf einer Trilogsitzung mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament die Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2015.

In seiner Ansprache unterstrich Herr Staikouras u.a., dass der zweite EU-Haushaltsplan für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Haushaltsdisiplin und Strategien, die die Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – vor allem für Jugendliche –, sowie die Umsetzung von Strukturreformen fördern, aufweisen sollte.

Außerdem betonte der stellvertretende Finanzminister, die Ausgaben innerhalb der kollektiven EU-Institutionen müssten rationalisiert und realistische Ziele für den EU-Haushaltsplan 2015 formuliert werden, um die Einreichung von Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplänen zu vermeiden. 

Ferner wurden auf dem Treffen folgende Punkte behandelt: a) Der Zeitrahmen für die Änderungen des EU-Haushaltsplans 2014, damit der Europäische Investitionsfonds auf fiskalisch neutraler Weise gestärkt wird und b) Die finanzielle Unterstützung der Ukraine.

Des Weiteren beteiligte sich der stellvertretende Finanzminister gestern Abend an einer gemeinsamen Aussprache im Rahmen der Sitzung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung der Kommission bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2012.  

In seiner Ansprache als amtierender EU-Ratspräsident würdigte Herr Staikouras die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs, äußerte aber seine Besorgnis zu den Feststellungen des einschlägigen Berichts. Der stellvertretende Finanzminister betonte ferner den Bedarf an einer weiteren Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, sowie an der Vereinfachung und der Verbesserung des Verfahrens der finanziellen Berichtigungen, um mehr Effizienz bei der Verwaltung der Mittel, die von europäischen Steuerzahlern stammen, zu erzielen.