Das informelle ECOFIN-Treffen und das gemeinsame Ministertreffen  ECOFIN/FEMIP (Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer), das von der griechischen Präsidentschaft am 1. und 2. April organisiert wurde, hat eine 

umfangreiche Tagesordnung abgedeckt; es kam zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über eine Reihe von Kernfragen über Wirtschaft und Finanzen Europas. Insbesondere wurden die sozialen Probleme und deren Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum, auf der Grundlage eines Berichts von “Bruegel“ erörtert, der die Wechselbeziehungen zwischen Armut (bzw Arbeitslosigkeit) und wirtschaftlichem Wachstum bestätigt. Auch wurde über die negativen Auswirkungen der anhaltenden Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen diskutiert. Desweiteren haben die Minister mit den Zentralbankenpräsidenten der Mitgliedstaaten über die Aussichten für Wachstum und Finanzstabilität in der EU beraten. Nachdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung der makroökonomischen Situation keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit gibt. Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit durch das nachhaltige Wachstum wird weiterhin von einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung und von Strukturreformen abhängig sein.  

 

Darüber hinaus gab es eine konstruktive Diskussion auf der Grundlage der am 27. März angenommenen Mitteilung der Kommission über die langfristige Finanzierung der Wirtschaft und des am 11. Dezember 2013 veröffentlichten Berichts der Hochrangigen Gruppe von Experten (HLEG) über kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und über Infrastrukturfinanzierungen. In diesem Zusammenhang haben die Minister eine Bilanz der öffentlichen und privaten Initiativen auf nationaler Ebene zur Verbesserung des Zugangs zu den Kapitalmärkten, im Hinblick auf die abschließenden Empfehlungen der HLEG gezogen und ausstehende Fragen und öffentliche Reaktionen auf nationaler und EU-Ebene erörtert. Im Hinblick auf die Vorbereitung der Frühjahrsgipfel des IWF und der Weltbanken einerseits und der G20-Finanzminister-Treffen am 10. -11. April in Washington wurde die Aufgabenbeschreibung sowie der Bericht des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses genehmigt. Letzterer konzentriert sich auf die wirtschaftliche Lage und Aussichten, auf die Verfestigung der Konjunkturerholung in der Europäischen Union, auf die Fortschritte im Rechtsrahmen für die Finanzwirtschft und auf die IWF-Politik. 

 

Im Bereich der Strukturreform im Bankensektor wurde umfassend über den Vorschlag der Kommission über die Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bankensystems –welche die Widerstandsfähigkeit der Finanzistitute erhöhen sollen–  berichtet. Auch haben sie zum ersten Mal die Gelegenheit gehabt, von der  Kommission und dem Präsidenten der HLEG, Herrn Erkki Liikanen, über die Strukturreformen im Bankensektor unterrichtet zu werden. Vor Beginn der regulären Gesetzgebungstätigkeit hielt die Präsidentschaft es ratsam, einen Informations- und Meinungsaustausch über diesen innovativen Legislativvorschlag zu führen. Im Rahmen des griechischen Vorsitzes sind weitere Treffen von Arbeitsgruppen zur näheren Untersuchung dieser Gesetzesintitiative geplant, die jedoch  viel länger als das aktuelle Semester dauern wird.  

 

Es gab auch einen Gedankenaustausch über den Stand der Umsetzung des Einheitlichen Überwachungsmechanismus (SSM) auf der Grundlage von Informationen der Präsidentin des Aufsichtsrates der EZB, Frau Danièle Nouy. Derzeit führt die EZB die Phase II der Prüfung der Aktiva-Qualität (Asset Quality Review - AQR), welche für die gründliche Bewertung der Funktionsfähigkeit unseres Bankenssystems, insbesondere im Zusammenhang mit der SSM, entscheidend ist. Zu diesem Zweck werden Stresstests als eine unerlässliche Ergänzung der AQR durchgeführt. Die detaillierte Methodik der Stresstests wird später im Monat veröffentlicht werden.  

 

Der Gedankenaustausch über die Anwendung der SSM war konstruktiv und es gab großes Interesse an der Fortsetzung später in diesem Jahr, um über die bedeutenden Weiterentwicklungen zu beraten. 

Die Minister berieten auch über die Bankenunion und insbesondere über den  Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und die zukünftigen Entwicklungen nach der von der griechischen Präsidentschaft erzielten Einigung mit den Vertretern des Europäischen Parlaments. 

 

Im 13. gemeinsamen Ministertreffen des ECOFIN-Rates und des FEMIP, unter Vorsitz des ECOFIN-Präsidenten, Yannis Stournaras, und des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer,  in Anwesenheit des EIB-Vizepräsidenten Philippe de Fontaine Vive, standen die Strategien für das nachhaltige Wachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze besonders für die Jugend sowie die neue Strategie der EIB für den Mittelmeerraum (Roadmap 2020) im Mittelpunkt der Diskussionen.   

 

In der Pressekonferenz nach Abschluss der Beratungen äußerte sich Minister Yannis Stournaras über die von der griechischen Präsidentschaft erzielten vorläufigen Einvernehmen über die Zahlungskonto-Richtlinie (Payments Account Directive – PAD) sowie über die Verordnung über ein neues Dokument mit wesentlichen Informationen für Anlageprodukte für Kleinanleger (KID - PRIIPs) und deren Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens und des Schutzes der Verbraucher. 

“Die Einigung über die Zahlungskonto-Richtlinie stellt einen Meilenstein für die Vertiefung des Binnenmarkts und für die Stärkung des Wettbewerbs in der Finanzdienstleistungsbranche zu Gunsten der Verbraucher dar. […] 

Wir erwarten, dass die Basisinformationsblätter für Anlageprodukte das Vertrauen der Anleger in die Märkte wiederherstellen werden – was von ungeheurer Bedeutung für das nachhaltige Wachstum in den kommenden Jahren sein wird”,  so der Minister.  

 

Minister Stournaras hat die Pressekonferenz mit folgender Gesamteinschätzung abgeschlossen: „Ich möchte meine Genugtuung zum Ausdruck bringen; wir haben interessante Gespräche über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über die Finazierung der kleineren und mittleren Unternehmen, welche das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, geführt”.