Äußerung des ECOFIN-Präsidenten Yannis Stournaras über die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus
Wir nehmen die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Änderungen der Verordnungen über den SRM zur Kenntnis.
Der SRM ist ein Schlüsselelement für die europäische Bankenunion und stellt daher eine Hauptpriorität der griechischen Ratspräsidentschaft dar. Alle beteiligte Parteien müssen nun die Verabschiedung der Rechtsvorschriften vor Ende der Wahlperiode –wie der Europäische Rat in Oktober gefordert hat– mit aller Kraft anstreben.
Der Rat hat einen Nachweis seiner Flexibilität und Bereitschaft geliefert, alle Fragen offen und im Sinne einer Kompromisslösung zu erörtern. Sowohl das Parlament als auch der Rat sind über bestimmten grundlegenden Prinzipien hinsichtlich des SRM einig. Wir sind überzeugt, dass es möglich sein wird, kontroverse Verhandlungspositionen in allen Angelegenheiten anzunähern.