Am ersten Tag (16.06.2014) der letzten, in Luxemburg stattfindenden AGRIFISH-Ratssitzungen diskutierten die Landwirtschaftsminister über Fragen betreffend die Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen, sowie die Zukunft der Milchprodukte.

 

Die Ratspräsidentschaft betonte die im ersten Halbjahr 2014 erzielten Fortschritte beim Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Ziel des Vorschlags ist es, die bestehenden Programme zu verbessern, ihre Effizienz und Wirksamkeit zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Im Rahmen der Diskussionen im Rat wurden folgende wichtigste Fragen hervorgehoben: die Rechtsgrundlage des Vorschlags, das Ziel, der Anwendungsbereich und die Finanzierungsbestimmungen.

 

Die Kommission stellte dem Rat einen Bericht über die Entwicklung der Lage auf dem Milchmarkt vor, wie dies in der “Milchpaket”-Verordnung vorgesehen war. Diese Verordnung wurde mit Blick auf die langfristige Zukunft des Milchsektors nach dem Auslaufen der Quotenregelung im nächsten März entworfen. Die nächste Ratspräsidentschaft wird sich über die künftige Arbeit bei diesem Dossier entscheiden müssen.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum Bericht der Kommission über die Durchführung der Bestimmungen zu Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationellen Programmen im Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 an.

 

Die EU-Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die Frage, wie die Mitgliedstaaten die Schlüsselpunkte der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene umzusetzen beabsichtigen, vor allem hinsichtlich der Direktzahlungen.  

 

Unter “Sonstiges” nahm der Rat u.a. einen Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen  über Abkommen zwischen der EU und Drittländern betr. den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen an. Dies soll zu einem besseren Gleichgewicht führen, da die Verhandlungen derzeit auf einem System der einseitigen Gleichwertigkeit basieren.