Europas Umweltnormen gehören zu den strengsten der Welt. Doch die EU-Umweltpolitik war nicht immer eine politische Priorität. Die Entwicklungen betreffend den Klimawandel und die Herausforderungen im Bereich Energie –vor allem in der letzten Dekade– erfordern  Zugang zu und nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, die der Umwelt nicht schadet. Europas Umweltpolitik stellt damit einen entscheidenden Bereich der EU-Governance dar. 

Der Schutz des Naturkapitals von Europa, die Förderung des grünen Unternehmertums und der grünen Wirtschaft, sowie die Wahrung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Menschen sind heute die Hauptpfeiler der EU-Umweltpolitik.

 

Durch Natura 2000 - ein Netzwerk, das mehr als 26 000 Schutzgebiete umfasst und ca. 20% der EU-Landfläche bedeckt -, bemüht sich Europa, die Natur zu schützen und das Schwinden gefährdeter Arten und Lebensräume zu stoppen. In diesen Schutzgebieten werden nachhaltige menschliche Tätigkeiten gefördert, die ausgeübt werden können, ohne seltene und empfindliche Arten und Ökosysteme zu bedrohen.

Ein weiteres Ziel der EU-Umweltpolitik ist es, die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, um Bürger und Unternehmen zu einer vernünftigen Nutzung von Ressourcen zu ermutigen. In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen umgesetzt, die den wahren Wert der natürlichen Ressourcen erkennen und schützen, die Umweltauswirkungen von Produktion und Konsum verringern, die effiziente Nutzung von Abfall als Ressource sicherstellen und zur Verhinderung oder Eindämmung der Wasserverschwendung beitragen. 

 

Während die Weltbevölkerung wächst und die Städte immer größer werden, werden Umweltherausforderungen immer dringender – nicht nur auf europäischer sondern auch auf globaler Ebene. Dies zeigt, dass mehr Initiativen ergriffen werden müssen, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen.

 

Die Umwelt im Fokus der griechischen Ratspräsidentschaft

 

Vom 12. bis 16. Mai steht die Umwelt im Fokus der griechischen Ratspräsidentschaft. Eine Reihe von Treffen werden in Athen und Brüssel im Rahmen der griechischen Ratspräsidentschaft stattfinden.

Die Umweltminister und Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten werden am 14. Mai zum informellen Treffen des Umweltrats zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Beratungen sollen die Meeresumwelt als Grundlage des nachhaltigen blauen Wachstums und der Klimawandel stehen.

 

Ziel der Initiative zum Blauen Wachstum ist es, die maritime Dimension der “Europa 2020”-Strategie hervorzuheben. Das blaue Wachstum kann somit als "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum aus den Ozeanen, Meeren und Küsten" definiert werden. Auf dessen Agenda stehen die Wertsicherung der Vielfalt der marinen Ökosysteme, die nachhaltige Ernte der Tiefsee-Ressourcen, die neuen Offshore-Herausforderungen, die Ozeanbeobachtungstechnologien, sowie die sozioökonomische Dimension. Die “blaue Wirtschaft” der EU macht 5,4 Mio. Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von fast 500 Mrd. EUR pro Jahr aus.

 

Trotzdem erfordert der Zustand der Meeresumwelt dringliche Maßnahmen. Die Überfischung, die Verschmutzung, die Eutrophierung, die Vermüllung, sowie die zunehmende Versauerung der Meere lassen es nicht zu, dass die Meere ihr volles Potential entfalten. In diesem Zusammenhang werden sich die Minister über Herausforderungen, die dringend zu bewältigen sind, austauschen. Außerdem werden sie über die erforderlichen Maßnahmen diskutieren, um eine wirksame Governance sicherzustellen – einschließlich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeres- und Küstengebiete – und die geeigneten Bedingungen für ein nachhaltiges blaues Wachstum zu schaffen.

 

Die Umweltminister werden ferner über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 diskutieren. Ziel dieses Rahmens ist es, die Treibhausgasemissionen um 40% zu reduzieren und einen Anteil von mindestens 27% erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen. Zudem wird in diesem Rahmen eine neu geregelte Governance auf der Grundlage nationaler Pläne für eine wettbewerbsorientierte, sichere und nachhaltige Energieversorgung, sowie ein neuer Satz von Indikatoren vorgeschlagen. Trotzdem gibt es gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates einige Punkte im Klima- und Energiepaket die weiter geprüft werden müssen. Eine wichtige Frage, die die Minister behandeln sollten, betrifft die Grundsätze und Kriterien, nach denen die Folgenabschätzung für jeden EU-Mitgliedstaat erfolgen wird, sowie die Schaffung eines Mechanismus für eine faire Lastenteilung.  

 

Darüber hinaus werden die Generaldirektion “Umwelt” der Europäischen Kommission und das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel Gastgeber einer Reihe von Expertentreffen sein, die in Athen vom 12. bis 16. Mai stattfinden werden.

 

Am 12./13. Mai werden nationale Experten der  EU-Mitgliedstaaten für Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Strategische Umweltprüfung (SUP) über die Umsetzung der Richtlinien betreffend die Umweltauswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekten diskutieren.

 

Am 15. Mai wird ferner ein gemeinsames Treffen  des Europäischen Netzwerkes der Umweltbehörden - Verwaltungsbehörden (engl. ENEA-MA) und des griechischen Netwerkes für Umwelt (E.PE.DI) stattfinden. Das Europäische Netzwerk der Umweltbehörden für Kohäsionspolitik (ENEA) wurde 2004 gegründet, um zur Integration von umweltpolitischen und nachhaltigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in die operationellen Programme der Kohäsionspolitik der EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländer beizutragen. Ziel dieses Treffens ist es, die Umweltaspekte und die Bedeutung des Konsultationsprozesses bei der Entwicklung der nationalen Strategie für Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hervorzuheben.

 

Am 13./14. Mai wird die Europäische Konferenz zum Thema "Renaturierung der Städte: Umweltherausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftskrise durch Lösungen aus der Natur angehen" in Brüssel stattfinden. Die Erarbeitung und Einführung von politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Umweltherausforderungen der modernen Städte ist das Hauptthema der Konferenz. Konkret werden die Teilnehmer über innovative Werkzeuge, Strategien und bewährte Verfahren für Lösungen aus der Natur – einschließlich Recycling und umweltgerechte Sanierung von Gebäuden, Nutzung erneuerbarer Energien und Verwendung umweltfreundlicher Materialien– diskutieren.