Die griechische Ratspräsidentschaft brachte ihre besondere Genugtuung über das mit dem Europäischen Parlament erreichte Abkommen über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für die Überwachung der Seeaußengrenzen in Zusammenhang mit der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit zum Ausdruck.  

 

Die in der Verordnung vorgesehenen aktualisierten und verpflichtenden Regeln sind in den an gemeinsamen Operationen teilnehmenden Migliedstaaten bei der Durchführung dieser Operationen an den externen Seegrenzen anzuwenden. 

 

Die Umsetzung der Verordnung erfordert die förmliche Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates. 

 

Anlässlich dieser Entscheidung erklärte Herr Miltiadis Varvitsiotis, Minister für Schifffahrt und die Ägäis: „Diese Vereinbarung, die nach ihrer Annahme durch das Plenum des Europäischen Parlaments und des Ministerrats im März abgeschlossen werden kann, stellt einen großen Erfolg und zugleich einen wichtigen Schritt vorwärts sowohl für Europa, als auch für Griechenland dar. Für Europa, weil sie einen umfassenden sowie in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten institutionellen Rahmen für gemeinsame Operationen auf See schafft. Für Griechenland, erstens: weil sie den Ministerpräsidenten Antonis Samaras in seinen im Bereich der Einwanderungspolitik in Dezember unternommenen Bemühungen unterstützt; zweitens, weil sie unser Engagement für den Schutz der europäischen Grenzen, unter voller Achtung der Menschenrechte, wie auch für den Schutz des menschlichen Lebens auf See bezeugt. Drittens, weil sie bestätigt, dass Griechenland in seiner Funktion als Vorsitz des Rates der Europäischen Union seine Pflichten erfolgreich erfüllen kann“.