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Justiz und Inneres (JI)

  • JIJustiz und Inneres (JI)

Herausforderungen und Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

31 Mär, 2014

Im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sind in den letzten zwanzig Jahren tief greifende Änderungen vorgenommen, die das alltägliche Leben in dem Sinne direkt beeinflussen, dass alle Rechtsvorschriften und Maßnahmen darauf abzielen, Freizügigkeit von Personen zu garantieren und den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
  • WBFWettbewerbsfähigkeit (WBF)
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Online-Handel: Verbraucherchutz im Fokus

14 Mär, 2014

Der elektronische Handel (E-Commerce) ist ein Sektor der Wirtschaft, im Rahmen dessen der Einkaufsvorgang von Waren oder Dienstleistungen durch elektronische Systeme wie das Internet und andere Computer-Netzwerke durchgeführt wird. Der Online-Handel steht in enger Beziehung zu Technologien wie Mobile Geschäftsverkehr, elektronischer Zahlungsverkehr, Supply Chain Management (SCM) und Internet-Marketing.
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Annahme der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

14 Mär, 2014

Am 14.3.2014 nahm der Rat eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU (PE-COΝS 121/13) an, die es den nationalen zuständigen Behörden erleichtern soll, Gewinne aus Straftaten einzuziehen und abzuschöpfen, die der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. 
 
Die Richtlinie sieht mehr Möglichkeiten für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten im Falle von Krankheit oder Flucht der verdächtigen oder beschuldigten Person vor - d.h.
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Visaliberalisierung für Moldawier mit biometrischem Reisepass

14 Mär, 2014

Aufgrund der am 14.3.2014 vom Rat gebilligten Änderung der Verordnung Nr. 539/2001 werden Staatsbürger der Republik Moldau, die einen biometrischen Reisepass besitzen, künftig innerhalb des gesamten Schengen-Raums ohne Visum reisen können. Die Visafreiheit ist für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen gültig und soll Anfang Mai 2014 in Kraft treten.
 
Im Juni 2010 wurde der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Republik Moldau eröffnet und ein Aktionsplan für die Visaliberalisierung erstellt.
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Rationalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU

14 Mär, 2014

Am 14.3.2014 nahm der Rat eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EAA) in Strafsachen (PE-CONS 122/13) an.
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Die Modernisierung und die Harmonisierung des Insolvenzrechts wird zu einem gesünderen Unternehmertum beitragen

11 Mär, 2014

Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, sowie die Harmonisierung des materiellen Insolvenzrechts werden im Mittelpunkt der Konferenz über zivilrechtliche Fragen “Insolvenzrecht: Die jüngsten Entwicklungen zur Harmonisierung” stehen. Die Konferenz wird am 12. März im Zappeion Megaron in Athen stattfinden.
 
  • EYCSBildung, Jugend, Kultur, Sport
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Wie trägt das Kulturerbe zum nachhaltigen Wachstum und zur sozialen Entwicklung bei?

06 Mär, 2014

Zu einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft und Gesellschaft vor zahlreichen Herausforderungen stehen, die schwerwiegende Folgen auf wesentliche Elemente der europäischen Identität haben und Misstrauen gegenüber dem gesamten Projekt der EU-Integration auslösen, kann das Kulturerbe als ein entscheidender Faktor für das Erreichen von Zielen, die den wirtschaftlichen Wohlstand, die soziale Eingliederung und Kohäsion betreffen, dienen.
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Große Fortschritte bei der Verwirklichung der vom griechischen Vorsitz als Prioritäten ausgewiesenen Ziele im Bereich Justiz

04 Mär, 2014

Am zweiten Tag des Rates für Justiz und Inneres, der am 3. und 4. März in Brüssel, unter Vorsitz des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalambos Athanassiou, veranstaltet wurde, haben die Minister über Legislativmaßnahmen beraten, die u. a. auf die Stärkung des Schutzes der personenbezogenen Daten, auf die Verbesserung der Lage der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und auf die Bekämpfung von Betrug  zu Lasten des EU-Haushalts abzielen. 
 
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Migrationsströme, Europol, CEPOL und künftige Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres auf der Tagesordnung des JI-Rates

03 Mär, 2014

Im heutigen Treffen des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten, unter Vorsitz des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, und des Innenministers Yannis Michelakis (der das Arbeitsprogramm für den Bereich Inneres vorgestellt hat),  wurde über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich diskutiert.
 

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