Im heutigen Treffen des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten, unter Vorsitz des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, und des Innenministers Yannis Michelakis (der das Arbeitsprogramm für den Bereich Inneres vorgestellt hat),  wurde über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich diskutiert.

 

Erörtert wurden insbesondere die Entwicklungen und Tendenzen bei den illegalen Migrationsströmen nach Europa. In diesem Zusammenhang betonte die Präsidentschaft die Wichtigkeit der Mobilisierung  aller Kräfte zur Durchführung einer Reihe von Aktionen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 skizziert wurden, wie auch die Notwendigkeit einer genauen Beobachtung der Entwicklungen im Bereich Migration in die EU, als Instrument zur Erreichung einer umfassenden und koordinierten Reaktion auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Herr Dendias teilte seinen Amtskollegen mit, dass die Präsidentschaft die weitere Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich illegale Zuwanderung im Rahmen des JI-Rates erwägen wird.

 

Nach dem mündlichen Briefing des Rates haben die Minister vorläufige Meinungen über die Entwicklungen in Ukraine miteinander ausgetauscht.

 

Europol und CEPOL

 

Die Minister des JI-Rates berieten über die Zukunft der europäischen Agentur für  Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Strafverfolgung (Europol) und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) sowie über die Verordnung über die Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Strafverfolgung – welche eine  Priorität der griechischen Ratspräsidentschaft darstellt. Die meisten Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor darauf, dass Europol und CEPOL weiterhin als zwei getrennte Behörden bestehen müssen. Der Rat ersuchte die Kommission, einen Legislativvorschlag mit einer neuen Rechtsgrundlage für die CEPOL sobald wie möglich vorzulegen.

 

Künftige Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres

 

Die zuständigen Minister haben ebenfalls über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres diskutiert. Im Namen der griechischen Präsidentschaft hat Herr Dendias darauf hingewiesen, dass ein auf den Bürgern sich konzentrierendes, qualifiziertes Bewertungsverfahren als Leitprinzip im gesamten Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens dienen sollte. „Das gemeinsame europäische Asylsystem stellt eine bedeutende Errungenschaft dar“, sagte der Minister, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer erheblichen Stärkung der praktischen Zusammenarbeit und Komplementarität zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Ausbau der Reziprozität im Bereich Außenbeziehungen («more for more - Prinzip»).

 

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass innerhalb der nächsten 10 Tage eine Mitteilung über die künftige Entwicklung im Bereich Justiz und Inneres veröffentlichen wird.

 

Annahme der Richtlinie über die Einreise von Drittstaatsangehörigen für Saisonarbeit

 

Während der Tagung wurde auch die aktuelle Rechtsetzungstätigkeit im Bereich der legalen Einwanderung sowie die Fortsetzung der Beratungen über die Zukunft im Bereich Justiz und Inneres (Nach-Stockholm-Programm) zur Diskussion gebracht. Der Innenminister Yannis Michelakis betonte die Bedeutung, die er einerseits der formellen Annahme, am 17. Februar 2014, der Richtlinie über die Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der zeitbegrenzten Arbeit und, andererseits, der politischen Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Zulassungs- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen innerbetrieblicher Versetzungen (IKT) beimisst.

 

Am Rande des Ministerrats wurde die Gemeinsame Erklärung zur Festlegung einer Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Tunesien, im Rahmen der Förderung der Zusammenarbeit der EU mit Drittländern im Bereich Zuwanderung von besonderem Interesse, unterzeichnet. 

 

Im Anschluss an einen Meinungsaustausch des Rates über die Migrationsproblematik wurden die Minister von der Kommission über die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen bei den Migrationsströmen sowie über die Zeitplanung und das Fortschreiten der Durchführung der operativen Tätigkeiten der Task Force für das Mittelmeer informiert.

 

Die Minister haben die Bedeutung des sogenannten Intelligente Grenzen-Konzepts, wie auch der optimalen Nutzung aller verfügbarer Mittel transnationaler Zusammenarbeit sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen der  EU und Drittländern hervorgehoben.

 

Am Rand des JI-Rates wurden zwei Vereinbarungen unterzeichnet:  

 

• Die Anordnung für die Beteiligung von Liechtenstein im Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

 

• Die gemeinsame Erklärung zur Festlegung einer Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Tunesien. 

 

In der Sitzung in erweiterter Besetzung, unter Beteiligung von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz, hat die Schweizer Delegation den Rat über das Ergebnis des Verfassungsreferendums “Gegen Masseneinwanderung” vom 9. Februar unterrichtet.

 

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