Justiz und Inneres (JI)

JIJustiz und Inneres (JI)

Die vier Grundfreiheiten der Union - ein integraler Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz

03 Mär, 2014

Am Rande der Ratstagung für Justiz und Inneres fand ein Treffen zwischen dem amtierenden Ratspräsident Yannis Michelakis und der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga in Brüssel statt.

Die Ministerin informierte Herrn Michelakis über das Ergebnis der schweizerischen Volksabstimmung vom 9. Februar über die Einschränkung der Freizügigkeit gegenüber Personen aus EU-Ländern betr. Einwanderung in die Schweiz.

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JIJustiz und Inneres (JI)

Treffen des Rates für Justiz und Inneres (JI) (3./4.03.2014) – Erster Tag

02 Mär, 2014

Am 3. und 4. März 2014 findet das Treffen des Rates für Justiz und Inneres in Brüssel statt. Auf der Ratstagung für Inneres, die am 3. März unter dem Vorsitz des Innenministers Yannis Michelakis und des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias stattfinden wird, werden die Minister eine Orientierungsaussprache betreffend den Vorschlag über eine einheitliche EU-Strafverfolgungsagentur, die künftigen Entwicklungen im Bereich JI und den Einwanderungsdruck führen.

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Migrationsströme, Grenzensicherung, Datenschutz und die europäische Staatsanwaltschaft auf der JI-Tagesordnung

28 Feb, 2014

Die europäische Agentur für Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Strafverfolgung (Europol), die Migrationsströme und die operative Aktion zur Stärkung der Grenzsicherung, der Schutz personenbezogener Daten und die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft sind die Hauptthemen, die im Rat für Justiz und Inneres, der in Brüssel an 3. und 4. März stattfinden wird, erörtert werden.

Innere Angelegenheiten

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Frontex Abkommen im EP über Vorschriften zur Überwachung der Seeaußengrenzen

20 Feb, 2014

Die griechische Ratspräsidentschaft brachte ihre besondere Genugtuung über das mit dem Europäischen Parlament erreichte Abkommen über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für die Überwachung der Seeaußengrenzen in Zusammenhang mit der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit zum Ausdruck.

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Die EU-Mitgliedstaaten sprechen sich für eine Richtlinie zum Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung aus

19 Feb, 2014

Am 19. Februar bestätigten die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER II) die von der griechischen Ratspräsidentschaft am 12. Februar erzielte politische Einigung im Rahmen der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament betreffend einen Richtlinienvorschlag zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung.

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Annahme durch den Rat einer Richtlinie über Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten

17 Feb, 2014

The Council adopted today without discussion a directive on the conditions of entry and stay of third-country nationals for the purpose of seasonal work. Member states will need to transpose the directive within two and a half years after publication in the Official Journal.

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Einigung im Coreper-Ausschuss über Liste der von der Visumspflicht befreiten Drittländer

05 Feb, 2014

Im Namen des Rates billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter am 5.2.2014 den mit dem Europäischen Parlament erreichten Kompromiss über eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.

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Die griechische Präsidentschaft erzielt politisches Übereinkommen über die Modifizierung der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 (Verordnung „Brüssel I“)

05 Feb, 2014

Am 5. Februar 2014 bestätigten die Mitgliedstaaten im Komitee der Ständigen Vertreter (COREPER II) die von der griechischen Ratspräsidentschaft erzielte politische Einigung in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in Bezug auf einem Vorschlag für die Modifizierung der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Das vorläufige Übereinkommen zwischen der griechischen Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament wurde im Dreiergespräch vom 29.

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Erfreuliche Nachrichten für KMUs: die Präsidentschaft sichert einen Vertrag über die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

05 Feb, 2014

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER II) hat heute einen Kompromisstext über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung genehmigt, was eine Einigung in erster Lesung nach der offiziellen Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat ermöglicht.

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Der Terrorismus, die Grenzsicherheit sowie die künftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres standen an erster Stelle der Tagesordnung des informellen Treffens für Justiz und Inneres der EU, das von der griechischen Ratspräsidentschaft organisiert

27 Jan, 2014

Das informelle Treffen für Justiz und Inneres der EU fand am 24. Januar unter dem Vorsitz des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Herr Nikos Dendias statt. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sowie Vertreter einer Reihe von EU-Organisationen nahmen im informellen Treffen teil. Der Innenminister Herr Jannis Michelakis und der Minister für Handelsschiffahrt und Ägäis Herr Miltiadis Varvitsiotis waren dabei anwesend.

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