Der Terrorismus, die Grenzsicherheit sowie die künftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres standen an erster Stelle der Tagesordnung des informellen Treffens für Justiz und Inneres der EU, das von der griechischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde und am 24. Januar im Zappeion Megaron Athen stattfand.

Das informelle Treffen für Justiz und Inneres der EU fand am 24. Januar  unter dem Vorsitz des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Herr Nikos Dendias statt. Cecilia Malmström,  EU-Kommissarin für Innenpolitik, Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sowie Vertreter einer Reihe von EU-Organisationen nahmen  im informellen Treffen teil. Der Innenminister Herr  Jannis Michelakis und der Minister für Handelsschiffahrt und  Ägäis Herr Miltiadis Varvitsiotis waren dabei anwesend.  

Die griechische Präsidentschaft hat besonderes Augenmerk auf die Grenzsicherheit in  Zusammenhang mit dem Terrorismus gerichtet.
Auf folgende Punkte hat der Minister Herr Dendias in seiner einleitenden Rede hingewiesen:
• Die illegale Zuwanderung ist mit der organisierten Tätigkeit krimineller Gruppen verbunden, die gleichzeitig einen wesentlichen Einflussfaktor für die Verbreitung verschiedener Formen der schweren Kriminalität  darstellen. 
 • Man muss versuchen, im Rahmen einer konsequenten Politik und im Geiste der Solidarität und Zusammenarbeit, Wege der effizienten Bekämpfung des ausländischen Terrorismus zu finden. 
 • Die gemeinsamen Außengrenzen erfordern die Entwicklung gemeinsamer Konzepte und enge, koordinierte  Zusammenarbeit.
 • Die Stärkung und Vertiefung der EU-Politik in dieser Richtung sollte auf den Grundsätzen der Solidarität, Mitverantwortung und Bereitschaft zur fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten beruhen.

Der Minister betonte die Notwendigkeit für eine unverminderte Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen an den Meeresgrenzen der EU, um die Integrität des Schengenraums zu wahren und jederzeit die Rettung von in Seenot geratenen Personen zu ermöglichen. 
Der Minister für Handelsschiffahrt und  Ägäis Herr Miltiadis Varvitsiotis unterstrich die Bedeutung, die er der Initiative für solche EU-Maßnahmen im Mittelmeer sowie der Gestaltung eines gemeinsamen Rahmens für die Überwachungsoperationen der Meeresgrenzen (Task Force Mediterranean) beimißt.
Bei dieser Gelegenheit informierte er die Minister der Mitgliedstaaten über den Fortgang der Verhandlungen, die die griechische Präsidentschaft unternommen hat, um den entsprechenden  Verordnungsvorschlag  schnellstens zu verabschieden.

Herr Dendias brachte seine tiefe Trauer über den tragischen Vorfall am letzten Montag in Farmakonisi zum Ausdruck, wo 12 Menschen ums Leben gekommen sind. „Die griechische Küstenwache hat zwar bisher 3.500 Menschen gerettet; trotzdem sei vom griechischen Volk der Verlust jedes einzelnen Menschenlebens als eine schwere Verletzung des Menschenrechts auf Leben erlebt”, so der Minister.
Nachdem er die Schlussfolgerungen der Debatte zwischen EU-Mitgliedstaaten und den zuständigen europäischen Organisationen über diese Angelegenheiten zusammenfasste, wies Herr Dendias darauf hin, dass obwohl es anscheinend keine systematische Verbindung zwischen Terrorismus und illegale Einwanderung gibt, sind solche Verbindungen nicht auszuschliessen – ganz im Gegenteil:  der Terrorismus ist mit verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität verbunden.
“Die Grenzsicherheit verdient auf jeden Fall mehr Beachtung; zu diesem Zweck müssen daher alle verfügbaren Mittel zur transnationalen Zusammenarbeit, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch mit Drittländern, eingesetzt werden“, so der Minister.

Anschliessend erzielten die Teilnehmer des Treffens Einigung über die Stärkung der Kooperation zwischen EUROPOL und FRONTEX, über das Vorhandensein eines europäischen PNR-Systems sowie über die Umsetzung des Schengener Informationssystems (SIS) und der Maßnahmen des sogenannten Pakets „Intelligente Grenzen“. Auch unterstützten sie die Ansicht, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Extremismus auf der Grundlage der von der EU-Kommission angekündigten Daten intensiviert werden müssen.

Justiz und Inneres
In Bezug auf den künftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres wies Herr Dendias auf Folgendes hin:
• Die griechische Präsidentschaft  sei bereit sich dem Streben nach Erneuerenug der europäischen Politikmodellen sowie der Stärkung der schon ergriffenen Maßnahmen zu widmen, um den Herausforderungen der Nach-Stockholm-Ära zu begegnen.
• Man sucht auch nach Möglichkeiten zur Erreichung einer größeren Kohärenz zwischen der internen und externen Politik der Union im Hinblick auf die Verhinderung  der illegalen Zuwanderung und zum wirksamen Begegnen von Notfällen.
• Eine für viele Staaten wichtige Frage sei, wie sich das Prinzip der Solidarität in konkrete Strategien und Maßnahmen durch die schrittweise Einrichtung von Regelungen für die Lastenteilung einführen bzw umsetzen läßt.
• Die Prioritäten müssen flexibel gestaltet werden, so dass bei jedem Notfall ein effizientes Krisenmanagement möglich ist.

Der Innenminister Herr Jannis Michelakis hat seinerseits das Augenmerk auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Richtlinien über die legale Einwanderung gerichtet, so dass sie den besonderen Bedürfnissen der Nationalmärkten der Mitgliedstaaten entsprechen; dabei müßte man die bereits vorhandenen Arbeitskräfte berücksichtigen. Auch sei die Implementierung einer  konsequenten Integrationspolitik erforderlich, die zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts wie auch zur Bekämpfung des Rassismus und Fremdenfeindlichketi beitragen wird.
Laut Innenminister Jannis Michelakis könnte nach Auffassung der griechischen Präsidentschaft das informelle Treffen neue Strategien im Bereich der inneren Angelegenheiten der EU vorlegen, um den heutigen Herausforderungen zu begegnen.

Dies sind die wesentlichsten Schlussfolgerungen aus der Diskussion der Teilnehmer:
• Die Solidarität vor allem denjenigen Partnern gegenüber, die an Konfliktgebieten grenzen sowie Aufteilung der Zuständigkeiten in den einzlenen Bereichen ist erforderlich.
• Auferlegung von strengen Strafen für Schleuser von Einwanderern. Personen die das Leben von Migranten retten, haben ein Recht darauf, vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt zu werden. 
• Die geltende Politik der Verwaltung der Außengrenzen, die durch das  Stockholm-Programm eingeführt wurde, muß eingehalten und verstärkt werden.
• Die Verbesserung der Integrationspolitik der Zuwanderer, die Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, die Beseitigung von Faktoren, die solche Einstellungen verstärken und die  Umsetzung einer konsistenteren und kohärenteren Menscherechtspolitik stellen Schlüsselprioritäten der Europäischen Union dar.
• Die Europäische Union muss das Problem der wirtschaftlichen und betrieblichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten in verschiedenen Bereichen der legalen Einwanderung fördern, was zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und der  effizienten Grenzenverwaltung beitragen wird. Dabei wurde u. a. die eventuelle Anwendung der „positiven Konditionalität“ („more for more conditionality“) erwogen.
• Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Organisationen ist erforderlich.   

Anschließend wurde das praktische Funktionieren des gemeinsamen Asylsystems erörtert, wobei der  Schwerpunkt auf das Grundprinzip der Solidarität und der  gerechten Lastenaufteilung gelegt wurde. 
Frau Cecilia Malmström,  EU-Kommissarin für Innenpolitik, verwies auf die Mitteilung der Europäischen Kommission über die “Prävention der Radikalisierung des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus. Stärkung der Reaktion der EU”.