Unter den wichtigsten Themen, welche auf dem 17. Treffen des Ständigen Partnerschaftsrats EU-Russland für Freiheit, Sicherheit und Recht am 17.01 in Moskau erörtert wurden, waren die Fortschritte in der Umsetzung der EU-Russland Roadmap für den Gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Visa- und Migrationsfragen, Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, wie illegalen Drogenhandel, Korruption und Menschenhandel, Zugang zur Justiz und die justizielle Zusammenarbeit.

Die griechische Präsidentschaft wurde durch den Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanasiou und den Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, vertreten; ebenfalls anwesend war die Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström. Die russische Delegation wurde vom Minister für Justiz, Alexander Konovalov geleitet. Vertreter von EU-Agenturen, wie Europol und Eurojust, sowie eine Delegation der bevorstehenden italienischen Ratspräsidentschaft, geleitet von der Justizministerin, Anna-Marie Canciellieri, nahmen auch am Treffen teil.

In seiner Eröffnungsansprache verwies der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, auf den seit dem letzten Treffen erzielten Fortschritt zwischen der EU und der Russischen Föderation sowie die positiven Entwicklungen auf den Gebieten Freiheit, Sicherheit und Justiz. Er benannte indes auch die vor beiden Seiten liegenden Herausforderungen. „Ich verurteile aufs Schärfste die jüngsten tragischen Ereignisse in Wolgograd und Pyatigorsk, die leider allzu deutlich die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Bekämpfung und Verhütung des Terrorismus bei gleichzeitiger Achtung in vollem Umfang der Menschenrechte und der Grundfreiheiten vor Augen führen“, betonte der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz.

„Die Kooperation auf den Gebieten Freiheit, Sicherheit und Justiz ist fest in der gemeinsamen politischen Zusammenarbeit EU-Russland verankert. Die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sowie die vollständige Umsetzung der Meinungs- und Medienfreiheit stellen wichtige Elemente der Beziehungen EU-Russland dar und müssen als Grundpfeiler für gesunde Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand betrachtet werden“, betonte Minister Athanasiou. Er äußerte jedoch einige Bedenken hinsichtlich der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland: „Wir möchten mehr Fortschritt auf diesem Gebiet sehen“.

Minister Dendias versicherte, daß die Präsidentschaft in Visafragen die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Visaerleichterungsabkommens und des Visaliberalisierungsdialogs mit großem Interesse verfolge. „Um auf dem Gebiet der Visaliberalisierung weitere Fortschritte zu machen, ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Visaerleichterungsabkommen vollständig umgesetzt werden“, so Dendias.

Minister Athanasiou betonte die Notwendigkeit von verstärkten gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung und Verhütung des Terrorismus. Er unterstütze die weitere Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angesichts der Tatsache, dass die Kriminalität nunmehr internationalen Charakter hat. Aus diesem Grund sei die justizielle Zusammenarbeit EU-Russland, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, von eminenter Bedeutung. Aber nicht bedingungslos: „Es ist für die EU-Mitgliedsstaaten von großer Wichtigkeit, dass ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten sowohl in einer künftigen Vereinbarung wie auch in der allgemeinen Zusammenarbeit EU-Russland gewährleistet werden kann“.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen unterstrich Dendias, dass die EU an einer gemeinsamen Erklärung zur Terrorismusbekämpfung mit Russland interessiert sei und sie werde weiter darauf hinarbeiten, damit sie rechtzeitig verabschiedet werden kann. Der Dialog über Migration und Rückübernahmeabkommen habe seit dem letzten Jahr deutliche Fortschritte und Erfolge erzielt. Dabei hob der Minister das erste greifbare Ergebnis des Dialogs über Migrationsfragen hervor: die Besichtigung der Grenzübergänge Mamonovo II in Russland und Grzechotki in Polen. Ein Treffen hoher Beamter soll einberufen werden, um den Arbeitsplan für das kommende Jahr gemeinsam zu prüfen und zu genehmigen. „Es ist für die EU wichtig zu wissen, welche Themen nach Priorität sich die russische Seite in unserem künftigen Dialog mit einzubeziehen wünscht“,  so der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz. Abschließend wünschte Dendias den russischen Behörden viel Erfolg für die Olympischen Spiele in Sotschi.

„Ich bin davon überzeugt, dass unser heutiges Treffen zur Intensivierung der Zusammenarbeit EU-Russland auf den Gebieten Freiheit, Sicherheit und Justiz beitragen wird“, so Minister Athanasiou.