Am 1. April 2014 nahm der Innenminister Yannis Michelakis an der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel teil. Der Minister berichtete über den Stand der Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft und über die Ergebnisse der jüngsten JI-Ratstagung, die am 3. und 4. März 2014 stattfand.

 

Konkret sprach der Innenminister über die Fortschritte bei den Beratungen zur Festlegung der strategischen Leitlinien im JI-Bereich (Post-Stockholm-Programm). Ziel ist es, dass die Leitlinien im Juni 2014 vom Europäischen Rat angenommen werden. Diese Beratungen fanden im Januar im Rahmen des informellen JI-Ratstreffens, sowie auf der JI-Ratstagung vom 3. und 4. März 2014 statt. Darüber hinaus werden die Vorschläge der Europäischen Kommission zurzeit eingehend geprüft. 

 

Herr Michelakis informierte ferner den Ausschuss über die folgenden legislativen Entwicklungen im Bereich der legalen Einwanderung: 

- Die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung zur Richtlinie über die Saisonarbeitskräfte

- Den erzielten Kompromiss über die Richtlinie betreffend die konzerninterne Entsendung. Hierzu äußerte Herr Michelakis den Wunsch, dass dieser auf der April-Plenartagung des Europäischen Parlaments bestätigt wird 

- Die Intensivierung der Gespräche betreffend den Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über Studenten und Wissenschaftlern aus Drittstaaten, die bereits unter dem irischen Ratsvorsitz begonnen haben. 

 

Außerdem bedankte sich Herr Michelakis bei den zuständigen Berichterstattern und den Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses für ihre Hilfe und Unterstützung gegenüber der griechischen Ratspräsidentschaft, vor allem anlässlich den Beratungen zu den Legislativvorschlägen.

Abschließend informierte der Minister den Ausschuss über die äußerst wichtige EU-Tunesien-Mobilitätspartnerschaft, die am 3. März 2014 am Rande der JI-Ratstagung in Brüssel unterzeichnet wurde. Herr Michelakis sprach auch über das Ziel der griechischen Ratspräsidentschaft, dass die Schlussfolgerungen des Rates zum Gesamtansatz für Migration und Mobilität angenommen werden.