Am 26.3.2014 billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss betreffend eine Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. 

 

Die Schaffung eines Netzwerkes mit ausreichenden Lade- und Betankungsstationen wird als entscheidend angesehen, um die Nachfrage nach Fahrzeugen, die mit “sauberen” Kraftstoffen – wie z.B. Elektrizität, Wasserstoff und Erdgas – betrieben werden, anzukurbeln und Hersteller zu ermutigen, solche Fahrzeuge zu entwickeln und diese zu wettbewerbsfähigen Preisen zu verkaufen. 

 

Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Erdölabhängigkeit des Verkehrs abzubauen und die verkehrsbedingten Treibhausemissionen zu verringern. Außerdem soll sie zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitzplätzen in der EU beitragen – insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. 

 

Bei einer graduellen Markteinführung von alternativen Kraftstoffen könnte die jährliche Einsparung bei den EU-Erdölausgaben nach Schätzungen der Kommission bis im Jahr 2030 einen Betrag von 2,3 Mrd. EUR erreichen. Außerdem würde 1 Mrd. EUR pro Jahr vom Ausgleich der Preisschwankungen durch die höhere Energieversorgungssicherheit eingespart werden.

 

Gemäß der Richtlinie soll jeder Mitgliedstaat einen nationalen Strategierahmen für die Marktentwicklung im Bereich der alternative Kraftstoffe und der entsprechenden Infrastruktur festlegen, in dem nationale Ziele betreffend die Errichtung von neuen Lade- und Betankungsstellen, sowie die einschlägigen Unterstützungsmaßnahmen umrissen werden. Die von der Kommission koordinierten Strategierahmen aller Mitgliedstaaten sollen die langfristige Sicherheit bieten, die für die privaten und öffentlichen Investitionen in die Fahrzeug- und Kraftstofftechnologie wie auch für den Infrastrukturaufbau erforderlich ist.

 

Der griechische Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Michalis Chrisochoidis erklärte folgendes: "Heute ist ein wichtiger Tag für die griechische Ratspräsidentschaft, die Europäische Union und die Zukunft des nachhaltigen Verkehrs: Der Vorschlag zur Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wurde angenommen. Ziel dieser Richtlinie ist der Abbau der Erdölabhängigkeit des Verkehrssektors und die Milderung der durch ihn verursachten Umweltauswirkungen. Gleichzeitig sollen mit der vorgeschlagenen Richtlinie der Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe und die Festlegung einheitlicher technischer Spezifikationen in der Union sichergestellt werden. Dies ist ein Schritt, der zu einer besseren Lebensqualität unserer Bürger und zur Verkehrseffizienz führen kann. Von diesem Zeitpunkt an erwarten wir die notwendigen Handlungen seitens der Markkräfte, welche bedeutende Initiativen in Richtung Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln können. Ich möchte mich bei allen europäischen Institutionen, die mit der griechischen Ratspräsidentschaft zusammengearbeitet haben, sowie beim litauischen Ratsvorsitz, der den Weg zu diesem Erfolg geebnet hat, herzlich bedanken".

 

Um in Kraft zu treten, muß der Text noch vom Parlament und vom Rat (Einigung in erster Lesung) förmlich angenommen werden. Die Richtlinie wird  zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Danach verfügen die Mitgliedstaaten über eine Frist von zwei Jahren, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.  

 

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