Ein informelles Umweltministertreffen fand heute unter Vorsitz des griechischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimawandel, Herrn Yannis Maniatis, in Athen statt. EU-Kommissarin für Klimaschutz, Frau Connie Hedegaard, und EU-Kommissar für Umwelt, Herr Janez Potočnik, sowie die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer sowie der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nahmen am Treffen teil. 

Die Beratungen fokussierten hauptsächlich auf die sogenannte „Blaue Wirtschaft“; Nachdruck wurde auf die Meeresumwelt und auf die Maßnahmen zu ihrem effektiven Schutz gelegt. Die Teilnehmer haben auch über den neuen EU-Vorschlag über das Klima- und Energiepaket 2030 sowie über die Vorbereitungen zum bevorstehenden Ministertreffen für Klimawandel in Bonn  im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen  −deren nächster Schritt das COP20-Treffen am Ende des Jahres in Lima sein wird, welches auf ein verbindliches weltweites Übereinkommen in Paris 2015 abzielt− diskutiert.    

Während der Vormittagssitzung stand der Schutz der Meeresumwelt im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Minister haben einen Meinungsaustausch über Herausforderungen mit höchster Priorität im Hinblick auf den Stand der Meeresumwelt geführt. Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation mit anderen Ländern und zur Maximierung der Effizienz und Wirksamkeit der Rechtsnormen zum Schutz der Meeresumwelt sowie die Schaffung von Voraussetzungen für ein nachhaltiges „Blaue Wachstum“ wurden auch in die Diskussion gebracht.  

Der griechische Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Herr Yannis Maniatis betonte, dass der gute Stand der Umwelt ein Baustein für ein nachhaltiges Blaue Wachstum sei. Wirtschaftliche Aktivitäten mit negativen Auswirkungen auf die Meereswelt, seien langfristig nicht nachhaltig. Darüber hinaus sei die Richtlinie über die maritime Strategie eines der Hauptpfeiler für den rechtlichen Besitzstand der Europäischen Union und müsste als solcher bei allen bilateralen Kontakte der EU berücksichtigt werden und als Hauptkriterium bei den Beitrittsverhandlungen gelten. 

Während des Arbeitsessens hat der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Herr Achim Steiner, einen Vortrag zum Thema „Die Rolle des UNEP als einer führenden globalen Umweltbehörde in post-2015-Prozesse, im Hinblick auf die bevorstehende erste UN-Umwelt-Versammlung“ gehalten.  

Die Nachmittagssitzung wurde mit einer Diskussion über die Vorbereitung der nächsten UNFCCC (Klimarahmenkonvention) Ministertreffen eröffnet. Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen (Bonn, 5.-6. Juni) wird eine Reihe von Ministertreffen über folgende Themen stattfinden: der „Kyoto flexible Mechanismen“ und die Ad-hoc-Arbeitsgruppe über die Durban-Plattform. Die Minister haben ebenfalls einen Meinungsaustausch über das Hintergrunddokument der griechischen Präsidentschaft über die „EU-Strategie für die Ministertreffen in Bonn” geführt.  

In diesem Zusammenhang betonte Herr Maniatis, dass “die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto ausgeglichen habe und daher ein deutliches Signal zur Notwendigkeit eines rechtlich bindenden, globalen, ehrgeizigen Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels setzen könne.   

Auf der Abendsitzung haben die Minister über das “Klima- und Energiepaket” beraten und miteinander Meinungen über ein Hintergrunddokument der Präsidentschaft getauscht. “Das ist ein Thema von höchster Bedeutung, was mit den europäischen Bemühungen zu tun hat, Wege zur Förderung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und einer Energiesicherheitspolitik zu finden, um eine bestandfähige Zukunft zu sichern“, so Herr Maniatis.   

Die Minister haben über einige Punkte, insbesondere im Hinblick auf die weitere Prüfung der Auswirkungen des Pakets in den Mitgliedstaaten, beraten. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich bis Ende Oktober 2014 getroffen werden. 

In einem bilateralen Treffen am Rande des Rates haben Herr Maniatis und Herr Steiner über die Vorbereitungen für die im Juni in Nairobi zu veranstaltende Umweltkonferenz der Vereinten Nationen beraten.