Die griechische Ratspräsidentschaft nimmt mit Genugtuung die heutige (22.01.2014) Mitteilung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, in der die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert werden, möglichst rasch die zentrale Bedeutung der Industrie für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU anzuerkennen und die Dimension der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in alle Politikbereiche einzubeziehen.
Die Anmerkungen der Kommission entsprechen weitgehend den Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft, insbesondere hinsichtlich folgender Themen:
- Die Notwendigkeit, sofort Maßnahmenvorschläge zur Senkung der Energiekosten zu fördern;
- Die Notwendigkeit, Maßnahmenvorschläge in den Bereichen Verkehr, Raumfahrt und digitale Kommunikationsnetze anzunehmen;
- Die Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zur Vollendung des Binnenmarkts;
- Die Modernisierung der Industrie durch Investitionen in Innovation, neue Technologien und neue Kompetenzen;
- Einfacherer Zugang zu Finanzierungen;
- Europa unternehmensfreundlicher zu gestalten durch eine Vereinfachung des rechtlichen Rahmens;
und
- Vereinfachung des Zugangs zu den Märkten von Drittländern durch harmonisierte internationale Normen.
“Die Erholung der europäischen Industrie ist ein wichtiges Instrument, um Europa wieder auf den Weg zu mehr Wachstum und nachhaltigen Arbeitsplätzen zu bringen. Die neue Industriepolitik stellt somit eine Priorität für die griechische Ratspräsidentschaft und das Ministerium für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit dar und soll ganz oben auf der Tagesordnung sowohl der Ratssitzung für Wettbewerbsfähigkeit im Februar als auch im informellen Rat für Wettbewerbsfähigkeit, der am 12.-13. Mai in Athen stattfinden wird, stehen”, erklärte heute (22.01.) in Brüssel der zuständige Minister Kostis Chatzidakis, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates für Wettbewerbsfähigkeit.
Neben den oben erwähnten Treffen wird die Industriepolitik auch auf dem EU-Gipfel am 21./22. März erörtert werden.