Die letzte Umweltratssitzung unter griechischer Ratspräsidentschaft, geleitet vom griechischen Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Yannis Maniatis, fand am 12. Juni in Luxemburg statt.

Bei der Morgensitzung behandelten die Umweltminister den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG, die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit betrifft, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Diese Initiative erlaubt es den Mitgliedstaaten zum ersten Mal, selbstständig Maßnahmen zu treffen, um den Anbau von GVO zu beschränken oder zu untersagen. Yannis Maniatis sagte: “Im Text wurde der golden Mittelweg zwischen dem Kompetenzbereich der EU und dem der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gefunden.

“Durch diesen Vorschlag soll zum ersten Mal eine solide Rechtsgrundlage geschaffen werden, auf der die Mitgliedstaaten die Gelegenheit haben werden, den GVO-Anbau zu beschränken oder zu verbieten, je nach den besonderen, in der jeweiligen Region herrschenden Gegebenheiten, und Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen,” so der Minister Maniatis.
 
Der Rat der EU-Umweltminister erzielte einstimmig eine politische Einigung über den Vorschlag. Dies ist nur ein erster Schritt im Verhandlungsprozess, der mit dem neuen Europäischen Parlament in die Wege geleitet werden soll.

Hierzu erklärte Minister Maniatis: “Es ist sehr wichtig, dass heute in Bezug auf einen Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft 26 von 28 gewählten Regierungen  im Namen von 500 Millionen europäischen Bürgern beschlossen haben, das Recht auf  eine Beschränkung oder ein Verbot des GVO-Anbaus durchzusetzen. Es ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Freiheit der Mitgliedstaaten, eigene Entscheidungen zu treffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission nicht prüfen sollte, wie der gesamte Rechtsrahmen verbessert werden kann, um den GVO-Anbau in Europa zuzulassen.”

Darüber hinaus haben sich die Minister über die Mitteilung der Kommission “Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030” ausgetauscht. Yannis Maniatis sagte: “Alle Bereiche (Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, usw.) sollten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Das Potenzial dieser Bereiche, um zu diesen Anstrengungen beizutragen, hängt jedoch von vielen Faktoren ab und ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. In diesem Zusammenhang diskutierten wir über die Auswirkungen dieser Gegebenheit und die Frage, wie sie zu bewältigen sind.”

Die EU-Minister tauschten sich ferner über Herausforderungen betr. Investitionen, beste Strategien und die einschlägigen europäischen Instrumente aus. Bislang trugen Diskussionen dazu bei, Grundlagen für einen klaren, die notwendigen Schritte festlegenden Fahrplan zu schaffen. Eine endgültige Einigung über den Rahmen bis 2030 sollte bis Oktober zustande kommen – dieses Ziel wurde von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gesetzt. Hierzu sagte Yannis Maniatis: "Ich glaube, dass diese Diskussion dazu beigetragen hat, einige Aspekte dieser Fragen zu klären. Nach den Debatten mit unseren Kollegen aus dem Energieressort auf der heutigen und der morgigen Sitzung, habe ich vor, die Ergebnisse der Debatten in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzufassen, um zur Diskussion der im Juni stattfindenden Tagung des Europäischen Rates beizutragen.”

Darüber hinaus wurde auf der Ratssitzung eine öffentliche Orientierungsaussprache über das Maßnahmenpaket für “saubere Luft in Europa” geführt. Konkret wurde der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft behandelt. Die Umweltminister debattierten ferner über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG.

Es wurde auch über nicht-legislative Aktivitäten diskutiert, wie z.B. den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Biodiversitätskonvention (engl. CBD), und es fand ein Meinungsaustausch über die Mitteilung der Kommission “Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030” statt.

Abschließend wurde der Rat über den Fortschrittsbericht zu folgenden Legislativvorschlägen  informiert: den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten, sowie die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates betr. die Ratifizierung der Doha-Änderung für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen.