Am 25. Juni leiteten der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanassiou und der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Vassilis Kikilias das EU-US-Treffen über Justiz und Inneres in Athen. Beim Treffen wurden eine Reihe von wichtigen Fragen für die Europäische Union und die USA behandelt, wie z.B. der Datenschutz, die Zuwanderung, der Terrorismus und die justizielle Zusammenarbeit.

Am Treffen nahmen der US-Generalstaatsanwalt, Eric Holder, der US-Staatssekretär für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström und die Generaldirektorin der GD “Justiz” der Europäischen Kommission, Françoise Le Bail, teil.

 

Der Datenschutz war einer der Kernpunkte des Treffens. Dabei bot sich die Gelegenheit, über den Fortschritt der Verhandlungen zum “Datenschutz-Rahmenabkommen” zu diskutieren. Die USA erklärten ihre Absicht, legislative Maßnahmen einzuleiten, die durchsetzbare Rechte auf gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer in den USA −in Fällen, in denen ihre personenbezogenen Daten widerrechtlich übermittelt werden−, festschreiben. “Wir begrüßen die Ankündigung zum gerichtlichen Rechtsschutz und halten dies als einen entscheidenden Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Die EU ist nach wie vor bestrebt, das Rahmenabkommen, das die Transparenz erhöhen wird und die Bedenken der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks aus dem Weg räumen wird, abzuschließen ”, betonte Minister Athanassiou. In Bezug auf das EU- Datenschutzpaket sagte Herr Athanassiou: “Die Reform  zielt darauf ab, konkrete Vorteile und vertrauensbildende Maßnahmen für die europäischen Bürger und die Unternehmen zu gewähren, sowie den gleichen Schutz für die EU-Daten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu garantieren”.

 

Beim Treffen wurde auch über die Konsequenzen der Ungültigkeitserklärung durch den Europäischen Gerichtshof der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. “Dieses Urteil hat Besorgnis bei allen Mitgliedstaaten ausgelöst. Wir müssen die Frage der Sammlung von Massendaten im Zusammenhang mit der Grundrechtecharta und den Standpunkt des EuGH eingehend prüfen”, hob Minister Athanassiou hervor.

Im Bereich Mobilität, Migration und Grenzschutz  kamen die EU und die USA zum Schluss, dass die systematischen Kontrollen weiterhin zur Steuerung der Migrationsströme erforderlich sind. Die Kontrollen seien ferner erforderlich, um Strategien zum Ausgleich von Migration und Wachstum in Prioritätsregionen −sowohl für die EU als auch für die USA− zu koordinieren. Die EU und die USA waren sich ferner darüber einig, dass die nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zu erwartende Steigerung der Mobilität ein weiteres wichtiges Thema ist, welches behandelt werden soll.

 

In Bezug auf die Befreiung von der Visumpflicht (Visa Waiver Programme, VWP) wurde der Teilnahme aller EU-Mitgliedstaaten am Programm für visumfreies Reisen besondere Bedeutung beigemessen. Die EU schlug vor, dass die USA, die Kommission und der kommende italienische Ratsvorsitz die Modalitäten dieses VWP-Aktionsplans festlegen. “Unser Ziel ist nach wie vor, dass alle übrigen EU-Mitgliedstaaten ins VWP-Programm aufgenommen werden. Wir sind durchaus bereit, unsere Zusammenarbeit mit Ihnen betreffend dieses wichtige Thema zu vertiefen”, betonte der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Vassilis Kikilias.

 

Die justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Treffens. Besonderes Augenmerk wurde hierzu auf die wirksame Umsetzung des Rechtshilfeabkommens gelegt. “Wir legen großen Wert auf Dialog und Zusammenarbeit in diesen Fragen”, sagte Minister Athanassiou.

 

Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des Fluggastdaten-Abkommens über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen an das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten wurde auch behandelt. “Das Fluggastdaten-Abkommen ist einer der Grundpfeiler der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Die EU ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit den USA in diesem Rahmen zu fördern, da dieses Abkommen den Normen beider Seiten betr. Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird”, betonte Herr Athanassiou. 

 

Ferner stimmten beide Seiten darin überein, dass die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und die Verhinderung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen dringender denn je sei. Auch waren sich beide Seiten einig, dass die überarbeitete Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus im Zusammenhang mit dem Phänomen der ausländischen Kämpfer besonders wichtig ist. Auf der Grundlage des Berichts des Koordinators zur Terrorismusbekämpfung führten die Minister des JI-Rates eine eingehende Diskussion über das Thema.  “Wir sind bestrebt, unsere Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen, indem wir unseren Dialog intensivieren und den Informationsaustausch zu diesem vielschichtigen Problem fördern”, hob Minister Kikilias hervor.

 

Die Minister diskutierten des weiteren über das international organisierte Verbrechen, das große Ausmaße angenommen hat. Besondere Aufmerksamkeit wurde der notwendigen Förderung von grenzüberschreitenden Aktionen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewidmet. Minister Kikilias betonte, dass die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die auf die Förderung der demokratischen Grundsätze und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist, eine Voraussetzung jeder erfolgreichen Strategie gegen die organisierte Kriminalität sei. 

 

Eine weitere wichtige Frage, die beim Treffen behandelt wurde, war die Intensivierung des EU-US-Dialogs über die Rechte der Opfer von Straftaten und der Menschen mit Behinderungen. “Die EU ist entschlossen, den Schutz von gefährdeten Personen kurz- und langfristig zu verbessern. Wir werden weiterhin gewährte Verfahren in diesem Bereich mit den USA austauschen”, sagte Herr Athanassiou. Ferner wurden Möglichkeiten geprüft, die Zusammenarbeit mit den USA betr. Personen mit Behinderungen zu vertiefen. “Bei unseren Anstrengungen, die Verhandlungen für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) voranzutreiben, sollten wir proaktiv handeln und der eventuell fehlenden Übereinstimmung zwischen den Normen für Menschen mit Behinderungen begegnen”, betonte Minister Athanassiou.

 

Beide Seiten gingen auf die gemeinsamen Anstrengungen in den Bereichen Cybersicherheit und Bekämpfung der Cyberkriminalität ein. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe für Cybersicherheit und Cyberkriminalität und die sogenannte “Globale Allianz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet” (Global Alliance against Child Sexual Abuse Online). “Die Globale Allianz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ist bislang unser wichtigstes Instrument, damit sich Entscheidungsträger weltweit für dieses Problem engagieren. Wir sind entschlossen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen”, erklärte Herr Athanassiou.

 

Abschließend präsentierte der bevorstehende italienische Ratsvorsitz, vertreten durch den Justizminister Andrea Orlando und den stellvertretenden Innenminister Filippo Bubbico, seine Arbeitsschwerpunkte im Bereich Justiz und Inneres für das kommende Halbjahr.