Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Ch. Athanassiou, hat am 1. April dem Ausschuss für Rechtsfragen (JURI) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die erreichten Fortschritte im Bereich Justiz berichtet. 

„Obwohl die griechische Präsidentschaft mit den europäischen Wahlen zusammenfällt, sind wir entschieden, unsere Bemühungen zur Förderung der vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen nicht einzustellen“, sagte Herr Athanassiou. 

 

LIBE-Ausschuss

 

Fälschungen

Bei seiner Ansprache vor dem Komitee äußerte sich Herr Athanassiou zufrieden über das von der griechischen Präasidentschaft erzielte politische Abkommen mit dem Europäischen Parlament. „Die Richtlinie“, so der Minister, „stärkt den Schutz des Euro und anderer Währungen vor Fälschungen und minimiert das sogenannte ‚forum shopping’“. 

 

Ζukünftige Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres

Herr Athanassiou hat ausführlich über die im JI- Bereich vorgenommenen Schritte berichtet und endete mit der Feststellung: “Wir sind jetzt in der Lage, die grundsätzlichen Ideen und Vorschläge der Mitgliedstaaten über die Nach-Stockholm-Ära zu skizzieren“. 

 

Schutz personenbezogener Daten

“Kaum eine andere Frage im Justizbereich wurde in den letzten zwei Jahren im Rat so emsig –jedoch leider ergebnislos– diskutiert. Die griechische Präsidentschaft wird sich trotzdem weiter bemühen, die Debatten erfolgreich abzuschließen”, unterstrich Herr Athanassiou.  

 

US-Überwachungsprogramme

Der Justizminister gratulierte dem Berichterstatter Herrn Claude Moraes und dem LIEBE-Ausschuss für ihre Forschung über die Überwachungsprogramme der US-Sicherheitsbehörden. 

 

Europäische Staatsanwaltschaft (EStA)

Es gibt noch eine Reihe politischer und technischer Angelegenheiten, wie z. B. die Struktur und die Aufgaben der neuen Einrichtung, die weiter analysiert werden müssen. Der Vorsitz wird die Möglichkeit erwägen, den Vorschlag der Kommission zu revidieren, um sowohl die Diskussionen im Rat als auch die Standpunkte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente dabei zu berücksichtigen”. 

 

Verfahrensgarantien für Minderjährige

In Bezug auf die Leitlinien, die der Rat im März aufgestellt hat, äußerte sich Herr Athanassiou optimistisch, dass der Rat im Juni in der Lage sein werde, eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen.    

 

EU-Bericht über die Korruptionsbekämpfung

Der Justizminister begrüßte im Namen des Rates den jüngsten EU-Bericht über die Korruptionsbekämpfung: „Es geht um ein wertvolles Instrument für die Festigung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Gewährleistung hoher Standards in Europa”, so Herr Athanassiou. 

 

LIBE-Ausschuss 

 

Die „Verordnung Brüssel I“ und die europäische Verordnung zur vorläufigen Kontenpfändung

Herr Athanassiou berichtete dem JURI-Ausschuss über die von der Präsidentschaft erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament über beide Legislativvorschläge: “Die Änderung der ‚Verordnung Brüssel I’ stellt einen entscheidenden Schritt vorwärts in der Umsetzung des neuen EU-Patentrechtes. Darüber hinaus wird die europäische Verordnung zur vorläufigen Kontenpfändung die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug erleichtern”. 

 

Insolvenz

Die Revision der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren stellt eine Schlüsselpriorität der griechischen Präsidentschaft im Justizbereich dar: „Wir arbeiten weiter daran, die Verhandlungen so erfolgreich wie möglich abzuschließen“, sagte  Herr Athanassiou. 

Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Bezüglich des gemeinsamen europäischen Kaufrechts wird der Vorsitz die letzte Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Verordnung über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz beschränkt hat, berücksichtigen und sich weiter um den Fortschritt der Verhandlungen in Bezug auf den bestimmten Legislativvorschlag bemühen. 

 

Hintergrund

 

Fälschungen

Die neue Richtlinie soll die derzeit bestehenden Unzulänglichkeiten des Rechtsrahmens beseitigen, um den Schutz des Euro sowie anderer Währungen durch effektivere, einheitliche Ermittlungsmaßnahmen und justizielle Methoden vor Fälschungen zu erhöhen.  

 

Ζukünftige Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres 

Das Stockholm-Programm hat eine Strategieentwicklung im JI-Bereich eingerichtet und Hauptziele über die Grundprinzipien Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2014-2020 definiert. Die griechische Ratspräsidentschaft beabsichtigt die vom litauischen Vorsitz unternommenen Bemühungen fortzusetzen, um strategische Leitlinien in dieser Richtung zu entwerfen und festzulegen, die das EU-Parlament im Juni 2014 erörtern und genehmigen soll.  

 

Gesetzespaket zum Schutz personenpezogener Daten

Diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Bürger die Kontrolle über ihre persönliche Daten haben. Auch ist erwartet, dass sie zur Stärkung des Vertrauens in die digitale Wirtschaft sowie zur Förderung des digitalen Binnenmarkts beitragen werden.   

 

Europäische Staatsanwaltschaft (EStA)

Es wird zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Behörde eingerichtet, welche über Befugnisse und Mittel für die effiziente Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten gegen die nationalen oder grenzüberschreitenden Interessen der Union verfügt. 

 

Verfahrensgarantien für Minderjährige

Ziel der Richtlinie ist es, im Hinblick auf ein faires Verfahren, beschuldigten Minderjährigen das Verständnis des Strafverfahrenprozesses und die Teilnahme daran zu erleichtern. 

 

Die „Verordnung Brüssel I“

Die kürzlich geänderte “Verordnung Brüssel I“ über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verdeutlicht die Anwendung der Vorschriften über die Zuständigkeit in Bezug auf die Gerichtsbarkeit für Patentstreitigkeiten im einheitlichen Patentgericht und im Gerichtshof der Benelux-Staaten. 

 

Die europäische Verordnung zur vorläufigen Kontenpfändung

Die Verordnung stellt Bürgern und Unternehmen (insbesondere KMU) ein Verfahrensinstrument  zur Verfügung, das eine schnelle und effiziente Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen ermöglicht. 

 

Insolvenz

Diese Legislativmaßnahme soll die EU-Insolvenzvorschriften modernisieren, mit dem Ziel,  überlebensfähigen Unternehmen zu helfen bzw rechtschaffenen Unternehmern eine zweite Chance zu geben.

 

Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmen und Verbrauchern einen einzigen Satz von Regeln für grenzüberschreitende Kaufverträge in der gesamten EU anzuwenden.