Am Montag, den 20. Januar, und am Dienstag, den 21. Januar, besucht stellvertretender Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Notis Mitarakis, in seiner Eigenschaft als Präsident des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel), Brüssel, um dem zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments die handelspolitischen Arbeitsschwerpunkte der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen und sich mit Kommissar De Gucht zu treffen.

Zu den Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft, die Herr Mitarakis dem INTA-Ausschuss vorstellen wird, gehören:

I. Länderorientierte (vertikale) Prioritäten Förderung des Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten, sowie zwischen dem Rat, dem Parlament und der Europäischen Kommission zur Feinabstimmung der EU- Verhandlungsstrategie betreffend bilaterale Handelsabkommen, wie z.B.: Die Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) (auch im Hinblick auf den für Februar 2014 geplanten informellen Ministerrat in Athen); das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada; die Freihandelsabkommen-Verhandlungen zwischen der EU und Japan (die möglicherweise auf dem formellen Treffen in Brüssel im Mai überprüft werden); die Gespräche mit China, den Mittelmeerländern und den Golf-Staaten, da die Ratspräsidentschaft besonderen Wert auf die Beziehungen zu China, sowie zu den Mittelmeer- und den Golf-Staaten legt, vor allem im Hinblick auf die in Verhandlung stehenden bilateralen Abkommen; und die Beziehungen der EU zum Mercosur.

II. Thematische (horizontale) Prioritäten, wie z.B. die EU-geschützte geographische Angaben (g.g.A.) und die geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), durch denen ein verstärkter Schutz und ein besserer Zugang zum Weltmarkt für die europäischen hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse and die Lebensmittel mit hohem Mehrwert gewährleistet werden soll; die maritime Dimension der Handelspolitik, da 90% des Außenhandels zwischen der EU und Drittländer und 40% des Binnenhandels auf dem Seeweg erfolgen. Demnach wird die griechische Ratspräsidentschaft versuchen, sicherzustellen, dass alle EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten Standardartikel zum Seeverkehr und vor allem zur Liberalisierung der maritimen Dienstleistungen enthalten.

III. Multilaterale Abkommen, wie z.B. das in Bali vereinbarte WTO-Abkommen. In Bezug auf diese Abkommen soll über die künftige strategische Ausrichtung der WTO diskutiert werden. Ein weiteres Thema, mit dem wir uns befassen wollen, ist die Reduzierung nichttarifärer Handelshemnissen, um den Marktzugang zu verbessern, ein Vorgang der zweifelsfrei eine grundlegende Priorität darstellt.

IV. Gesetzgeberische Arbeit: Die Ratspräsidentschaft wird als ein ehrlicher Vermittler zwischen dem Parlament und dem Rat agieren, um die endgültige Annahme folgender Legislativvorschläge zu erzielen:

• Vorschlag zur finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten.

• Vorschlag für eine EU-Regelung betreffend die Durchsetzung der Handelsabstimmungen.

• Instrument für staatliches Beschaffungswesen, Vorschlag für eine EU-Regelung und

• Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente.

Hinsichtlich des Treffens mit dem Kommissar wird stellvertretender Minister Mitarakis mit Herrn K. De Gucht über die oben genannten Prioritäten, sowie über die Vorbereitung des informellen Treffens des Ministerrates für Auswärtige Angelegenheiten/Handel, das am 27.-28. Februar in Athen stattfindet, diskutieren.