Der Staatssekretär des Ministeriums für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Herr Patroklos Georgiadis stellte dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Hauptprioritäten der griechischen Präsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres vor – im Besonderen diejenigen, die unter die Zuständigkeit seines Ministeriums fallen.  

Herr Georgiadis brachte seine Genugtuung in Bezug auf  die Einigung zum Ausdruck,  die zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament über den mehrjährigen Rahmenfonds für innere Angelegenheiten erreicht wurde;  dankend hob er den positiven Ansatz der Berichterstatter hervor. 

 

Die griechische Präsidentschaft wird die enge Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, wie auch das aktive Mitwirken des anderen Mitgesetzgebers, nämlich des EU-Parlaments, anstreben. So wird das gewünschte Endergebnis, i. e. die neuen strategischen Ziele und Richtlinien für die gesetzliche und Βetriebsplanung, die der EU-Rat im Juni 2014 adoptieren muß,  den reellen künftigen Herausforderungen im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten begegnen können. 

 

In Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Migration teilte Herr Georgiadis seinen Gesprächspartnern mit, dass das Legislativprogramm “intelligente Grenzen”, das eine Hauptpriorität der griechischen Präsidentschaft darstellt,  schon besprochen wird. Das Programm sieht das Erstellen eines neuen Systems zur Aufzeichnung der Einreise-/Ausreisedaten von Bürgern aus Drittländern voraus, die die Außengrenzen der EU überschreiten.  

 

Auch die Stärkung der Überwachung der Meeresgrenzen durch die Kooperation auf Betriebsebene  im Rahmen des FRONTEX zählt zu den vorrangigen Prioritäten der griechischen Präsidentschaft, so der Staatssekretär.  

 

Georgiadis begrüßte ebenfalls die Ernennung eines mit dem Legislativvorschlag über die Verlegung des Sitzes der Europäischen Polizeiakademie (EPA) beauftragten Berichterstatters. Αuch bestand er auf die kontinuierliche Zusammenarbeit, die das erforderliche Erarbeiten einzelner Vorschläge  bis April 2014 ermöglichen wird, um die operationelle Effizienz der EPA zu sichern. 

Auf Fragen der Abgeordneten beantwortend, gab der Staatssekretär Information über den Betrieb des Asyldienstes in Griechenland sowie über die  Empfangs- und Verfahrenszentren für die provisorische Unterkunft von Migranten. 

• Wir streben die Umsetzung eines einheitlichen Asylsystems an. Als  eines der ältesten EU-Mitglieder sei Griechenland bereit, alles Mögliche zu tun, um die EU-Institutionen zugunsten der europäischen Völker zu modernisieren. 

• Ständig werde Griechenland auch danach streben, aus der Synthese der Auffassungen der Mitgliedstaaten einen Rahmen der Solidarität zu entwickeln. 

• Griechenland,  das als antike “Wiege der Demokratie” gilt, sei bereit  alle zur Stärkung der demokratischen Institutionen erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, die die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen  verbieten.