Der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalampos Athanasiou, stellte am 21. Januar in Brüssel gegenüber dem JURI- (Rechtsangelegenheiten) und dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE)  die Prioritäten der griechischen Präsidentschaft vor. 

 

Athanasiou betonte, daß „die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa als Katalysator für tiefgreifende Änderungen gewirkt haben. Volkswirtschaften werden umstrukturiert, um höhere Wettbewerbsfähigkeit sowie Wachstum zu erreichen. In diesem Prozeß kommt den nationalen Justizsystemen eine Schlüsselrolle zu“.

 

Der LIBE-Ausschuss

Datenschutz

Vor dem LIBE-Ausschuss erklärte der Minister mit Nachdruck, daß die griechische Präsidentschaft der Reform des EU-Datenschutzgesetzes eine hohe Prorität beimisst.

„Auf dem Gebiet des Datenschutzes bemüht sich die Griechische Präsidentschaft um die konsequente Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel, Fortschritte auf dem Weg zu einem Paket von Rechtsgesetzgebungsvorschlägen über Datenschutz zu erzielen“, erklärte Athanasiou.

Die Präsidentschaft wird alle Kapitel der Verordnung bearbeiten, einschliesslich des „one-stop-shop“ (Prinzip der einzigen Anlaufstelle) und des Konsistenzmechanismus.

Minister Athanasiou beglückwünschte den Ausschuss zu seinen jüngsten Recherchen über die Aktivitäten der NSA.

 

Europäische Staatsanwaltschaft

„Die Bekämpfung von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts, besonders in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, hat hohe Priorität“, erklärte der Minister. 

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird über die notwendigen Befugnisse und Ressourcen verfügen, um Betrugsfälle –nationale sowie grenzüberschreitende– zu untersuchen, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.

Obwohl die Präsidentschaft sich der Tatsache bewußt ist, daß einige nationale Parlamente Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip befürchen, betrachtet sie die Europäische Staatsanwaltschaft als einen entscheidenden Fortschritt für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.

 

Betrugsbekämpfung und Schutz der finanziellen Interessen der EU 

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, Betrug sowie andere illegale Aktivitäten, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten, zu verhüten und zu bekämpfen. Die Präsidentschaft erwartet bedeutende Fortschritte in Bezug auf die vorgeschlagene Direktive, und sollte es möglich sein, eine endgültige Einigung.

 

Schutz des Euro und anderer Währungen vor Fälschungen

„Ziel des Vorschlags ist es, den Schutz des Euro sowie anderer Währungen vor Fälschungen zu erhöhen, indem die Mitgliedsstaaten effektivere, einheitliche Ermittlungsmaßnahmen und justizielle Methoden einführen“, erklärte der Minister.

Griechenland wird intensiv an der Vorbereitung eines Rechtsvorschlags im Hinblick auf seine mögliche Verabschiedung arbeiten.

 

Zukünftige Entwicklungen in den Bereichen Justiz und Inneres (Nach Stockholm)

„Die griechische Präsidentschaft wird an den künftigen Entwicklungen auf den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz arbeiten“, betonte Minister Athanasiou. Die Präsidentschaft beabsichtigt, präzise strategische Leitlinien zu entwickeln. Die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Justiz stellen sich der Herausforderung, Grundrechte zu gewährleisten.

„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind für die EU unverhandelbare Prinzipien und Werte“, sagte der Minister.

 

JURI-Ausschuss

Europäische Verordnung zur Kontopfändung

Der Minister hob gegenüber dem JURI-Ausschuss hervor, daß der Vorschlag Gläubigern die Hinterlegung von Geldmitteln in Bankkonten unter denselben Bedingungen in allen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen werde. Der Vorschlag werde auch die Kosten sowie die Verzögerungen, die insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten aufgrund grenzüberschreitender Forderungen auftreten, reduzieren und Gläubigern mehr Sicherheit geben, die geschuldeten Beträge zurückzuerhalten.

Die griechische Präsidentschaft beabsichtigt, die Annahme der Verordnung bereits in der ersten Lesung sicherzustellen .

 

Insolvenz

Minister Athanasiou erklärte hinsichtlich des Insolvenzvorschlags der EU, daß die Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzvorschriften zur Rechtsunsicherheit und zu einem unternehmerunfreundlichen Klima führen könne. 

„Die griechische Präsidentschaft erkennt die Bedeutung des Rechtsvorschlags an, welcher überlebensfähigen Unternehmen hilft und rechtsschaffenen Unternehmern eine zweite Chance gibt“. Aus diesem Grund wird der Änderung des Insolvenzrechts  besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

 

EU-Kaufrecht

Der Vorschlag eines gemeinsamen EU-Kaufrechts wird Unternehmen und Konsumenten die Möglichkeit geben, einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Verträgen innerhalb der EU zu nutzen.

„Der Präsidentschaft sind die Einwände von Mitgliedsstaaten sowie des EU-Parlaments wohl bekannt“, sagte der Minister. 

Trotz der festgestellten Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung dieses Instruments werde die Präsidentschaft ihre Verhandlungen über den Rechtsvorschlag fortsetzen.